"Nicht verhandelbar"

Altenbacher Ortschaftsrat wies gestern seine Haushaltszahlen zurück

Schriesheim-Altenbach. (ron) Eklat in Altenbach: der Ortschaftsrat hat gestern Abend seine Vorlage zum nächsten Schriesheimer Etat als "nicht verhandelbar" zurückgewiesen.

Wie am Dienstag schon in Ursenbach, verwies Bürgermeister Peter Riehl darauf, dass nicht einmal für die Unterhaltung von Straßen und Gebäuden Geld im Haushalt eingeplant ist. Weder für Schriesheim noch in den Ortsteilen. Hierfür soll eine allgemeine Deckungsreserve dienen, die Riehl allerdings selbst als "realitätsfern" bezeichnet. Das erzürnte FWV-Stadtrat Dr. Herbert Kraus, der erklärte: "Diese Vorlage sagt nichts aus, deshalb weisen wir sie wieder an die Verwaltung zurück." Weil der Ortsteil diesmal keine Eigenmittel zur Verfügung bekommt, "verstößt dieses Papier sogar gegen den Eingemeindungsvertrag". Zumindest im Kindergarten müsste der Schimmelpilz an den Wänden bekämpft werden.

Ähnlich CDU-Sprecher Karl Reidinger: "Ein Fass, das in Schriesheim steht und für alle sein soll, ist für uns nicht zufriedenstellend." Alle Fraktionssprecher wollen vor allem die Kürzung bei der Seniorenfeier von 1000 auf 400 Euro nicht dulden. "Gerade diese Leute müssen sowieso besonders sparen", schimpfte Reidinger. Er ließ durchblicken, dass er zumindest Geld für den Bau des geplanten Kartplatzes auf der Kipp im Etat sehen will. Und sein SPD-Kollege Dieter Lucke spielte darauf an, dass es die Altenfeier schon bei der damals selbstständigen Gemeinde stattgefunden hat. "Die vertraglichen Rechte des Ortschaftsrates sind mit dieser Vorlage in keiner Weise berücksichtigt", warf er dem Bürgermeister vor. Lucke: "Diese Vorlage ist nicht verhandelbar."

Und Grünen-Sprecher Christian Wolf kritisierte die Zahlen als "völlig unzureichend". "Einfach Striche dahin zu machen, wo man kein Geld hat, das geht so nicht", spitzte er zu. Zumal die Schriesheimer Haushaltslage "zum Teil hausgemacht" sei. Nach einer Sitzungspause formulierte Ortsvorsteher Alfred Burkhardt: "Wir sehen uns außerstande, über ein Zahlenwerk abzustimmen, das lauter Lücken aufweist." Riehl entgegnete: "Die Verwaltung wird keine neue Vorlage bringen, wir sagen einfach: es gibt nicht mehr".

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung