01.07.2016

Schriesheimer Gemeinderat lehnte Kostenverteilung für RNV-Straßenbahnverkehr ab

Von Carsten Blaue

Schriesheim. "25 000 Euro sind viel zu wenig. Das kann unmöglich unsere Zustimmung finden." Christian Wolf (GL) drückte im Gemeinderat aus, was die knappe Mehrheit dachte: Der Versuch von Landrat Stefan Dallinger, bei der Kostenverteilung für den RNV-Bahnverkehr mehr Gerechtigkeit zwischen den Städten und Gemeinden an der Trasse zu erzielen, reicht für Schriesheim nicht aus. Mit sieben zu sechs Stimmen und etlichen Enthaltungen quer durch die Fraktionen wurde Dallingers Vorschlag abgelehnt. Dieser sah vor, die Kommunen mit besonders langen Schienenstrecken durch einen "Gemarkungsbonus" zu entlasten.

Schriesheim hätte danach einen um genau 25 865 Euro niedrigeren Eigenanteil im Gesamtumfang von 519 304 Euro zu tragen gehabt. Von diesem Betrag ist auch ein 40-prozentiger Kreiszuschuss in Höhe von 346 203 Euro bereits abgezogen. Berechnungsgrundlage des Zuschusses sind die sogenannten Nutzzugkilometer, also die Strecke, die die Bahnen auf der jeweiligen Gemarkung zurücklegt. Diese ist in Schriesheim besonders groß. Hier alleine kommen 231 200 Nutzzugkilometer zusammen. Zum Vergleich: In Hirschberg sind es 118 000, in Dossenheim 124 900, in Edingen-Neckarhausen 224 000 und in Weinheim 391 000.

Der Vorschlag einer Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern des Landratsamtes und der Rathäuser, der auch die Fahrgastzahlen in die Kostenberechnung einbezog und Schriesheim um 120 000 Euro entlastet hätte, war im April an der Lenkungsgruppe aus Landrat und Bürgermeistern gescheitert. Dallinger wurde daraufhin legitimiert, nach Alternativen zu suchen. Mit der Idee des Landrats, gestand Bürgermeister Hansjörg Höfer vor der Aussprache zu, sei zwar nicht die ganz große Entlastung verbunden. Zumindest handele es sich aber um "Symbolik": "Und für diese Unterstützung sind wir dankbar." Der Verteilungsschlüssel nach Nutzzugkilometern sei einfach ungerecht, und Dallinger habe dieses Problem auch erkannt, räumte Wolf ein: "Aber auch er kann nicht so viel erreichen." Der Lösungsvorschlag der Amtsleiter, so der Grünen-Fraktionssprecher, sei letztlich "politisch nicht gewollt" gewesen.

"Wir würden sparen, aber eine Erleichterung wäre es nicht", monierte Michael Mittelstädt (CDU). Er verwies auf die Kostenexplosion für den ÖPNV in den vergangenen Jahren. Daher müsse man in dieser Sache am Ball bleiben und sich fragen, wie man in Zukunft damit umgehe. Für den CDU-Fraktionschef war klar, dass auch die anderen Kommunen ihren Teil zur Lösung beitragen müssten. Bei der Abstimmung tue sich die CDU jedenfalls schwer.

Ähnlich argumentierte Wolfgang Metzger (FW) und sprach von der Ungerechtigkeit des bisherigen Verteilungsschlüssels. Es gehe überdies nicht an, dass sich die anderen auf Kosten Schriesheims einig würden.

Auch er stelle sich interkommunale Zusammenarbeit anders vor, sagte SPD-Sprecher Rainer Dellbrügge. Der Maßstab bei der Bezuschussung müsse geändert werden, forderte er. Die Standortvorteile durch den ÖPNV seien allerdings nicht von der Hand zu weisen. Daher beiße man jetzt in den sauren Apfel: "Mal ist man der Baum, mal ist man der Hund", zitierte Dellbrügge ein Sprichwort, das zuletzt auch Fußball-Nationalspieler Mario Götze bemüht hatte. Schließlich wollte auch FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger "den Spatz in der Hand" nicht. Höfer warnte nach diesen Stellungnahme vor Ablehnung: Der 40-prozentige Kreiszuschuss von über 364 000 Euro würde wegfallen, ebenso der Gemarkungsbonus. Nicht zuletzt müsse die Stadt selbst mit der RNV einen Vertrag abschließen. Man sollte das Kind jetzt also nicht mit dem Bade ausschütten. Er stehe zu Dallingers Vorschlag. Außerdem wisse jeder um die Bedeutung des ÖPNV für Schriesheim. Doch an der knappen Ablehnung änderte das nichts.

Am Tag nach der Sitzung sprach die RNZ mit Hauptamtsleiter Edwin Schmitt über das weitere Vorgehen. Man müsse abwarten, wie die anderen Gemeinderäte votieren. Würden auch andere der Idee des Landrats nicht folgen, dann müsse dieser vielleicht noch mal in Verhandlungen treten, vermutete Schmitt. Nur in einem war er sich ganz sicher: "Schriesheim alleine kann nichts bewirken."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung