15.07.2016

Windkraft an der Bergstraße: "Wir brauchen eine vernünftige Grundlage"

Die Bürgermeister von Schriesheim, Hirschberg und Dossenheim haben gemeinsame Vorlage für Gemeinderäte erarbeitet

Schriesheim/Bergstraße. (sk) Das Zauberwort könnte Versachlichung heißen. Es kommt jedenfalls häufig vor im Pressegespräch der Verwaltungschefs von Schriesheim, Dossenheim und Hirschberg zur Windenergie an der Bergstraße. Anlass ist der neue Teilflächennutzungsplan, auf dem Standorte möglicher Windräder verzeichnet werden sollen. Gegenüber dem Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim demonstrieren die drei Bergstraßenorte Geschlossenheit.

Die Bürgermeister Hansjörg Höfer (Schriesheim), Manuel Just (Hirschberg) und Hans Lorenz (Dossenheim) haben eine gemeinsame Vorlage zur Sache vorbereitet, die ab kommender Woche in den Sitzungen ihrer Gemeinderäte zur Abstimmung steht - in Schriesheim am Mittwoch. In dieser Beschlussvorlage und ihren fünf Unterpunkten geht es um Details des bisherigen und des künftigen Verfahrens: Von anfangs 18 möglichen "Konzentrationszonen" im Verband blieben im Laufe des Verfahrens und der Bürgerbeteiligung drei übrig, die die Bergstraße betreffen, listet Höfer auf: An der Gemarkungsgrenze Schriesheim-Hirschberg ist es das Gebiet "Hohe Waid/Zins", an der Grenze zu Dossenheim der Bereich "Langer Kirschbaum" sowie auf Dossenheimer Gemarkung der "Hohe Nistler".

"Wir wollen heute für die Beschlussvorlage werben", erklärt Just. Denn er will, dass der Verband den Flächennutzungsplan "hinbekommt". Andernfalls hänge über den Städten und Gemeinden das Damoklesschwert der "Privilegierung". Windenergieanlagen dürfen nach dem Baugesetzbuch nämlich als privilegierte Vorhaben im Außenbereich errichtet werden. "Und das heißt", bemerkt er, "dass sie dann an viel mehr Stellen zulässig wären als mit einem Teilflächennutzungsplan." Weshalb die Beschlussvorlage auch verlangt, das Verfahren fortzusetzen, "um eine regional geordnete Standortsteuerung von Windenergieanlagen abzusichern." Im nächsten Jahr soll der Plan überarbeitet werden, und bis dahin wollen die drei Orte dem Verband noch ein paar Hausaufgaben geben. Er soll nämlich "die möglichen Auswirkungen auf Sichtbeziehungen, die Erschließbarkeit sowie den Erschließungsaufwand" und "mögliche Auswirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet" ermitteln sowie eine FFH-Prüfung durchführen. Heißt: Es soll überprüft werden, ob die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie eingehalten wird.

Soweit es die "Sichtbeziehungen" angeht, betont Just, dass es dabei nicht nur um die Schriesheimer Ortsteile Altenbach und Ursenbach geht, sondern auch um Wilhelmsfeld, Rippenweier und Ritschweier, die außerhalb des Verbandsgebiets liegen. "Außerdem", fordert er, "soll geklärt werden, ob solche Anlagen überhaupt realistisch sind." Also, wie viel Wald gerodet und wie Transport und Logistik sichergestellt würden.

"Und dann braucht man ja auch ein Stromnetz", gibt Lorenz zu bedenken. Was den Erfolg der Stellungnahme angeht, ist Just zuversichtlich: "Bis heute gab es noch keine Entscheidung des Nachbarschaftsverbands gegen das Votum einer Gemeinde."

Und dann ist da noch die Vorgabe, dass der Windkraft in den Plänen "ausreichend substanziell Raum" gegeben werden muss. Was das genau bedeutet, weiß keiner der Bürgermeister. Ebenso, wie keiner eine Prognose über die Stimmung in den Gemeinderäten und in der Bevölkerung abgeben will.

Zwar gibt es überall Ableger der "Gegenwind"-Bewegung. Doch von einer Initiative pro Windkraft hat noch keiner der Verwaltungschefs gehört. Jedenfalls wollen sie unaufgeregt an dieses wichtige Thema herangehen. Eine abschließende Stellungnahme wollen Schriesheim, Hirschberg und Dossenheim erst dann abgeben, wenn die aufgeworfenen Fragen geklärt sind. Denn, sagt Lorenz: "Wir brauchen eine vernünftige Grundlage."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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