26.10.2016

Schriesheimer Bürgermeister im Gespräch über Schulen, Straßen und Wohnraum

Bürgermeister Hansjörg Höfer war mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker im Gespräch über die Aufgaben der Stadt

Georg Wacker (l.) versprach Hansjörg Höfer, sich für Schriesheim einzusetzen. Foto: Dorn

Schriesheim. (sk) Seine Besuche seien mittlerweile nichts Besonderes mehr, sagt Georg Wacker: "Ich komme regelmäßig in unregelmäßigen Abständen." Der CDU-Landtagsabgeordnete will in Kontakt mit der Verwaltung bleiben; beim gestrigen Besuch wird über vier Themen gesprochen, deren erstes gleich Bürgermeister Hansjörg Höfer anschneidet.

Schulen: Eine Sanierung der Kurpfalz-Grundschule sei "finanziell nicht darstellbar", während im Gymnasium Lehrer-Arbeitsplätze und wegen geänderter Richtlinien ein umfangreicher Brandschutz gebraucht würden. Auf einen Zeitpunkt, wann die maroden Realschul-Toiletten saniert werden, will sich Höfer nicht festlegen: "Man muss sehen, ob das in den nächsten Haushalt kommt." Wie viele Schallschutzdecken noch eingebaut werden müssen, weiß er nicht. Er strebt den Besuch der Schulbaukommission an oder dass sich diese "zumindest auf dem Papier" mit dem Schulzentrum beschäftigt. Was die Fördermöglichkeiten betrifft, sagt Wacker, werden nach der neuen Schulbauförderrichtlinie Sanierungen nur dann bezuschusst, wenn pädagogische Maßnahmen sie erforderlich machen; falls eine Sanierung teurer würde als ein Neubau, seien Zuschüsse grundsätzlich möglich. Laufende Sanierungen sollen mit Sachkostenbeiträgen finanziert werden; ihre Höhe orientiert sich an der Schülerzahl des Vorjahrs.

Sanierung der Talstraße: Nach Fertigstellung des Branichtunnels ist sie formal bereits "heruntergestuft" worden. Sie soll, betont Wacker, "in einem ordentlichen Zustand" vom Land an die Stadt übergeben werden. Höfer berichtet, dass die Straße derzeit auf Schäden untersucht wird, um festzustellen, in welchen Abschnitten das Land nur die Teerdecke oder auch andere Schichten des Straßenbelags erneuern lassen und bezahlen muss. Die Stadt stehe in Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium: "Knackpunkte sind die beiden Brücken, die Gauls- und die Schotterersbrücke. Ich kann mich nicht erinnern, dass an den Fundamenten je etwas gemacht wurde." Neubauten würden den mittlerweile verschärften Hochwasserrichtlinien unterliegen. "Ich wäre bereit, mich für die Stadt einzusetzen", verspricht Wacker. Wenn der Straßenbelag erneuert wird, könnten auch Wasser- und Abwasserkanäle in der Schmalen Seite und in der Talstraße erneuert werden, was Aufgabe der Stadt ist. Mit dem Beginn eines ersten Bauabschnitts, sagt Höfer, sei aber nicht vor 2018 zu rechnen.

Flüchtlinge: Bis 2018 habe die Stadt 350 Personen unterzubringen; 60 hätten bereits Wohnraum, bilanziert Höfer. Es seien Wohnungen gemietet worden, zum Teil soll auch Unterkunft in einem Industriegebäude im Dossenheimer Weg geschaffen werden. Wacker betont, dass abgelehnte Asylbewerber "konsequent nach Hause geschickt" werden sollten; kürzlich, berichtet Höfer, sei aus Altenbach eine neunköpfige afghanische Familie abgeschoben worden: "Wir als Stadt sind da nicht eingebunden." Er bezeichnet die Anschluss-Unterbringung als größte Aufgabe der nächsten Jahre. Obwohl im Land eine Haushaltslücke von 2,6 Milliarden Euro klaffe, sagt Wacker, wolle das Land die Kommunen aber "an dieser Stelle unterstützen."

Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR): Nach der "lex Altenbach" sei der Ortsteil, der streng genommen nicht zum ländlichen Raum gehöre, ins ELR-Programm aufgenommen worden, erinnert Wacker: "Damals ist es uns gelungen, einen Fuß in die Tür zu bekommen." Nachdem 2015 ein Folgeantrag scheiterte, bittet er darum, den neuen Antrag, der bis Monatsende eingereicht werden muss, auch an ihn zu schicken, damit er sich dafür einsetzen kann. Hat er Erfolg, soll nun endlich das Fath’sche Haus in der Hauptstraße abgerissen werden, wie es bereits seit Jahren geplant ist. Außerdem, sagt Höfer, sollen Anwohnern "Sanierungsmöglichkeiten" geboten werden.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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