28.10.2016

Finanzsorgen in Schriesheim: Wie soll die Stadt das noch stemmen?

Gemeinderat in Sorge über Finanzlage - Neue Aufgaben, hohe Personalkosten, große Investitionen

Von Carsten Blaue

Schriesheim. In den Personalkosten sieht die Verwaltung eine der größten Herausforderungen kommender Haushaltsjahre. Vor allem die Kinderbetreuung ist kostenintensiv. Hauptamtsleiter Edwin Schmitt erinnerte am Mittwoch zu Beginn der Aussprache des Gemeinderats über die Jahresrechnung 2015 daran, dass die Zahl der Personalstellen in diesem Bereich in den vergangenen zehn Jahren von 26 auf 64 stieg: "Und das ist Mindeststandard." In allen anderen Verwaltungsteilen sei die Zahl der Mitarbeiter konstant. Gleichwohl, so Schmitt, hätten sich die Personalkosten in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Im laufenden Haushalt beläuft sich ihr Ansatz auf rund 7,6 Millionen Euro. Künftige Tendenz: steigend, wie Bürgermeister Hansjörg Höfer unterstrich. Zudem würden auf das Rathaus weitere Aufgaben zukommen, etwa im Rahmen der Flüchtlingsarbeit. Hier bedürfe es auf absehbare Zeit wohl einer weiteren Personalstelle.

Entsprechend trat Robert Hasenkopf-Konrad (Grüne) als Erster auf die Euphoriebremse. Mit dem positiven Haushaltsvollzug des vergangenen Jahres hielt er sich nicht lange auf, denn es gebe Grund zur Sorge. Zusätzliche Aufgaben für die Verwaltung ließen geringeren Spielraum für Investitionen, vor allem für die großen. Er habe durchaus Bedenken, wie die Stadt das noch stemmen könne "und wie das weitergehen soll".

Nach dem Haushalt 2015 sei vor dem Haushalt 2017, stieß Michael Mittelstädt (CDU) in die gleiche Kerbe. Er sah sie schon, die Diskussionen über die Etats des kommenden Jahres. Zudem erinnerte er an die neuen Schulden, die die Stadt im vergangenen Jahr gemacht habe.

Zahl der Baugesuche konstant

Allerdings seien die Ausgaben auch gerechtfertigt gewesen, so Heinz Kimmel (FW). Bezüglich der Mehrkosten und Pannen beim Bau der neuen Umkleide im Sportzentrum fragte er nach Gewährleistungsansprüchen, was Stadtbaumeister Markus Foltin zu klären versprach. Auch hoffte Kimmel auf Verbesserungen beim Breitbandausbau. Dem Thema müsse man sich 2017 stellen, so Höfer. Im Moment würde nur der Bereich mit der Vorwahl 0 62 03 erledigt. Für Altenbach und Ursenbach gebe es keinen neuen Stand der Dinge. Schließlich monierte Kimmel die hohe Pro-Kopf-Verschuldung, die deutlich über dem Landesdurchschnitt liege. Und auch wenn die Zinsen niedrig seien: Die Tilgung müsse dennoch geleistet werden.

Dass der Jahresbericht 2015 auch wieder ein statistisches Nachschlagewerk der Stadt sei, hob Rainer Dellbrügge (SPD) hervor. So könne man diesem beispielsweise entnehmen, dass es weniger Sterbefälle zu beklagen gab oder dass die Zahl der Baugesuche konstant hoch war.

Was den Haushalt angehe, werde sich zeigen, wie weit man die Personalkosten noch treiben könne - sei die Stadt doch in ihren Einnahmen abhängig von anderen. In Sachen Schulden müsse man andererseits auch sehen, was aus diesen gemacht wurde. Fest stand für Dellbrügge jedenfalls, dass seitens der Verwaltung das Beste aus den Mitteln gemacht werde, die ihr zur Verfügung stehen. FDP-Einzelstadtrat Wolfgang Renkenberger hatte sich entschuldigt und nahm an der Sitzung nicht teil.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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