28.10.2016

Zwei Banner statt einem: "Gegenwind Schriesheim" setzt sich durch

Zwei Banner statt einem: "Gegenwind Schriesheim" setzt sich durchNach Streitigkeiten um ein "Gegenwind"-Banner an der Talstraße stehen nun gleich zwei auf dem Grundstück von Bernhard Scharf - "Das haben sie jetzt davon"

Schriesheim. (cab/sk) Erst stand dort nur ein Transparent, jetzt sind es zwei: "Viele Leute sehen es und müssen lachen", sagt der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Bernhard Scharf. Der Schriesheimer hat das Stück Land im oberen Bereich der Talstraße gepachtet und der Bürgerinitiative "Gegenwind Schriesheim" (BI) gestattet, dort ein Transparent gegen Windkraft aufzustellen. Was am 22. September geschah, fand er dann aber gar nicht zum Lachen: "Da wurden zwei Leute vom Bauhof gesehen, wie sie das Transparent abmontierten."

Ein Anruf bei der Stadt brachte den Schriesheimer zunächst nicht weiter: Es habe sich nicht klären lassen, wer die Anordnung für die Maßnahme gegeben habe. Die Sache schlug Wellen, Initiativen-Mitglieder beschwerten sich in der "Einwohnerfragestunde" der Gemeinderatssitzung im September über das Vorgehen der Stadt. Es kam zum Eklat. Peter Gass fragte Bürgermeister Hansjörg Höfer, ob dieser angeordnet habe, das Banner abzuhängen. Dieser antwortete seinerzeit nicht direkt, sondern sagte lediglich, er habe Recht und Gesetz zu vertreten und die BI die Möglichkeit, gegen die Demontage des Transparents rechtlich vorzugehen. Als Gass ihn darauf hin verbal attackierte, ob er zu unehrlich oder zu feige sei, eine entsprechende Anweisung an seine Mitarbeiter zuzugeben, brach Höfer die Diskussion ab.

Schließlich kam ein Schreiben von Ordnungsamts-Mitarbeiter Dominik Morast, der Scharf an das Landratsamt verwies und sich gleichzeitig entschuldigte. "Er schrieb, dass das nicht rechtens gewesen sei", sagt Scharf. Die Kreisbehörde berief sich wiederum auf die Landesbauordnung und verlangte, dass der Pächter eine Baugenehmigung für das Transparent beantrage. Doch Scharf fand heraus: "Plakate für politische Werbung sind nicht genehmigungspflichtig." Er argumentierte mit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit und kündigte an, sein Recht notfalls gerichtlich durchsetzen zu wollen. "Die wollten das offenbar im Sande verlaufen lassen", meint er nun, nachdem keine Antwort kam.

Jedenfalls holte die "Gegenwind"-Initiative ihr Transparent irgendwann beim Bauhof ab und stellte es wieder auf. Zusammen mit einem weiteren Plakat, wie Scharf grinsend bemerkt: "Das haben sie jetzt davon."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung