30.12.2016

Schriesheim: Ein Jahresgespräch mit CDU-Politiker Michael Mittelstädt

RNZ-Jahresgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden. Mittelstädt rät bei Maßnahmen zur Konzentration: "Die Stadt müsste sich weniger vornehmen"

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Seit März dieses Jahres ist Michael Mittelstädt neuer Zweiter Bürgermeisterstellvertreter. Mit der RNZ sprach der CDU-Fraktionschef über sein Amt und die Themen des Jahres.

Herr Mittelstädt, welche Erfahrungen haben Sie mit dem Branichtunnel gemacht?

Ich benutze ihn nicht so oft. Aber seine Eröffnung war für die Stadt dieses Jahr schon ein außergewöhnliches Thema. Ich erlebe eher die Talstraße. Es ist toll, wenn man da jetzt mit dem Fahrrad durchfährt. Dennoch: Für Fußgänger und Fahrradfahrer muss sich hier noch etwas ändern. Wir haben jetzt die Möglichkeit, an den nötigen Stellen einzugreifen, damit man sich beruhigt durch die Talstraße bewegen kann. Es geht hier also nicht nur um einen neuen Fahrbahnbelag. Gleichwohl müssen wir uns bewusst sein, dass hier auch künftig Auto- und Schwerlastverkehr fahren muss, wenn der Tunnel gesperrt ist.

Wie bewerten Sie die Situation des Einzelhandels seit der Öffnung des Tunnels?

Ich denke, es gibt keine negativen Auswirkungen. Vielleicht hat auch die Sanierung der Heidelberger Straße dazu beigetragen. Sie hat jetzt Aufenthaltscharakter. Aber wir werden unseren Einzelhandel auch weiterhin fördern müssen.

Warum hatte die CDU ein Problem damit, Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf den Altstadtdächern zu erlauben?

Weil es dem Charakter der Altstadt im Wege steht und es außerhalb des historischen Ortskerns noch genug Dächer dafür gibt. Wir sind nicht gegen die Energiewende oder den Einsatz regenerativer Energien. Aber auch Bad Wimpfen oder Heidelberg kämen nicht auf die Idee, ihre Altstädte mit solchen Anlagen zuzupflastern. Bei uns ist das jetzt alles möglich, obwohl der Sinn und Zweck der Altstadtsatzung der Erhalt der historischen Struktur war. Deshalb waren und sind wir nicht begeistert, auch wenn solche Anlagen heute vielleicht zum modernen Erscheinungsbild gehören.

Und wie steht’s beim Thema Windkraft?

Ich bin kein ausgemachter Gegner der Windkraft. Der Nachbarschaftsverband muss Vorrangzonen dafür ausweisen, um eine genehmigungsfähige Planung vorzulegen. Sonst kommt der Teilflächennutzungsplan nicht zustande. In diesem Fall dürfte man dann überall Windräder bauen, und das will sicherlich niemand. Allerdings sind Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten derzeit nicht zulässig. In diesem Fall käme Schriesheim nicht in Frage, was uns recht wäre. Daher haben wir auch die weiteren Untersuchungen gefordert und wollen damit eine sachliche Entscheidungsgrundlage für die Ausweisung von Zonen für Windkraft.

Ihr grüner Kollege, Christian Wolf, sagte, der Schulbauprozess sei tot. Öffentlich sei er nur noch nicht begraben worden. Sehen Sie das auch so?

Ich hoffe nicht, dass der Schulbauprozess tot ist. Allerdings war da in diesem Jahr wirklich Stillstand, obwohl der Auftrag des Gemeinderats zur Klärung der Finanzierung ganz deutlich war. Es gab wohl Bemühungen über den Städtetag. Aber bis heute liegt kein Fördertatbestand vor. Und wenn ich so ein Projekt nicht finanzieren kann, dann muss ich das als Stadt auch mal öffentlich sagen.

Bürgermeister Höfer erläuterte, die Klärung der Zuschussmöglichkeiten dauere einfach eine gewisse Zeit.

Selbst wenn sich noch eine Fördermöglichkeit auftäte, was ich weiterhin hoffe, dann würden noch immer 40 Prozent der Kosten bei der Stadt bleiben. Selbst das würde dann nur über Darlehen bezahlt werden können. Dazu kommen immer höhere Ausgaben für die Kinderbetreuung, das Personal und den Öffentlichen Personennahverkehr. Auch an unseren Vermögenshaushalt werden die Anforderungen immer größer. Also weiß ich nicht, wie das alles funktionieren sollte. Dabei ist die Einnahmesituation gut. Nein, ich denke, dass es vorerst bei der Renovierung des Schulzentrums in vergleichsweise kleineren Schritten bleibt.

Auch im Haushaltsjahr 2016 blieb einiges liegen, was den Haushaltsresten zu entnehmen ist...

Das haben wir schon oft diskutiert in den vergangenen Jahren. Die Stadt müsste sich aus unserer Sicht auf einige wenige Maßnahmen fokussieren. In diesem Jahr haben wir aus meiner Sicht gar nicht so viele große Dinge gemacht, außer Zehntkeller, Heidelberger Straße, Hort, Dossenheimer Weg und Obere Bergstraße. Vielleicht müsste sich die Stadt mal weniger vornehmen, das aber konsequenter verfolgen.

Und dann ist zum Jahresende auch noch Stadtbaumeister Markus Foltin gegangen. Welches Profil ist Ihnen für dessen Nachfolgerin oder Nachfolger wichtig?

Schwer zu sagen. Ich mache es in erster Linie daran fest, ob er oder sie motiviert ist, die Themen dieser Stadt voranzubringen. Auch Persönlichkeit und Erfahrung kommen bei mir noch vor einem speziellen Ausbildungsprofil.

Wie bewerten Sie das Handeln der Stadt bei der Anschlussunterbringung anerkannter Flüchtlinge?

Wir begrüßen die dezentrale Unterbringung. Bislang ist es auch gut gelaufen. Aber die richtigen Herausforderungen kommen erst in den nächsten beiden Jahren auf uns zu. Da werden dezentrale Lösungen schwer. Unser Arbeitskreis des Gemeinderats und der Verwaltung hat dieses Jahr dazu eigentlich sehr konstruktiv gearbeitet. Mich hat es deshalb enttäuscht, als die Grünen ausgeschert sind.

Im Juni gab es einen Disput im Gemeinderat wegen der Immobilie im Dossenheimer Weg 68. Die Grünen waren dagegen. Gerade für die Anschlussunterbringung sei das Gebäude nicht geeignet, hieß es.

Ja, genau. Das fand ich der Situation überhaupt nicht angemessen. Außerdem wollte hier niemand etwas vorenthalten. Im Gegenteil. Im Arbeitskreis hatten wir uns gemeinsam um ein schlüssiges Konzept bemüht, mit dem wir an die Öffentlichkeit wollten.

Ein anderes Reizthema war der hohe Schriesheimer Zuschuss für die RNV-Bahnlinie 5. Bis 2023 sind die Verträge jetzt fix. Sie warnten vor Ablehnung mit dem Argument, die Züge könnten künftig an Schriesheim vorbeifahren. Das haben Sie nicht wirklich geglaubt, oder?

Nein. Aber mir war das Risiko zu groß, das mit einer Ablehnung verbunden gewesen wäre. Wir Stadträte sind dem Wohl der Stadt und ihrer Bürger verpflichtet. Und wenn wir plötzlich unter den Anrainern der Linie 5 alleine dagestanden hätten, dann hätte ich die anderen Fraktionen mal hören wollen. Wir brauchen gar nicht darüber diskutieren, dass der Verteilungsschlüssel der Kosten zurzeit ungerecht ist. Jetzt wollen wir Transparenz und Kontrolle in Bezug auf die Investitionen der RNV. Wir wollen wissen, wie der Preis für den Nutzzugkilometer zustande kommt. Es kann nicht sein, dass nachträglich alles teurer wird, und wir bezahlen es. Wir müssen die Zügel in der Hand behalten.

Wie steht die CDU zur Flurbereinigung im Mergel?

Ihr Sinn liegt für uns in der Erschließung der Grundstücke. Jedes muss über einen öffentlichen Weg erreichbar sein. Wenn nötig, muss dafür vielleicht mal ein Grundstück umgelegt werden. Aber grundsätzlich war für uns eine Planie wie im Kuhberg nie das Ziel.

Und was war für Sie der Laubelt?

Nicht der "Aufreger des Jahres", wie für meine Kollegin Barbara Schenk-Zitsch, sondern die "Enttäuschung des Jahres". Wir haben den Autofahrern ein Jahr lang die Chance gegeben, etwas an ihrem Verhalten zu ändern. Aber wenn man sich danach die Leitboys und die Verkehrszahlen angeschaut hat, dann hat man gewusst, dass es nichts gebracht hat. Es ist spurlos an diesen Leuten vorbeigegangen. Zum Schluss konnte man nur noch resignieren und konsequent handeln. Aber was man sich dabei denkt, die Halterungen der Pfosten zuzubetonieren, bleibt mir ein Rätsel.

Im März schied Ihr Fraktionsmitglied Anselm Löweneck aus dem Gemeinderat aus, und Sie wurden neuer Bürgermeisterstellvertreter. Liegt Ihnen dieses Amt?

Zunächst möchte sich sagen, dass mir sein Ausscheiden leidtat. Er war ein Stadtrat mit Ecken und Kanten. Einer, der auch mal die andere Seite einer Sache beleuchtete. Was nicht immer auf Gegenliebe stieß. Aber so einen braucht man. Das haben ja auch die anderen Fraktionen anerkannt. Ob mir das Amt liegt, sollten am Schluss andere entscheiden. Bisher war ich auch noch nicht so oft in der Verantwortung. Einige Termine zu Jubiläen durfte ich übernehmen, und einige Gespräche auf dem Rathaus habe ich in Vertretung aber schon geführt. Es macht Spaß, und dank meines Arbeitgebers kann ich mir hier auch meine Zeit sehr gut einteilen und die offiziellen Termine wahrnehmen. Der Blick hinter die Kulissen der Verwaltung ist schon interessant.

Welches Zeugnis stellen Sie Bürgermeister Hansjörg Höfer nach zehn Jahren Amtszeit aus?

Auf diese Frage war ich gar nicht vorbereitet. Ich denke schon, dass in seiner bisherigen Amtszeit viel passiert ist, vieles davon musste auf Grund geänderter Verwaltungsvorschriften und gesetzlicher Vorgaben gemacht werden. Einige Themen, etwa der Branichtunnel, wurden schon deutlich früher auf den Weg gebracht. Bei anderen großen Themen, die er anstoßen und/oder realisieren wollte, sehen wir noch keine zählbaren Erfolge. Etwa beim angesprochenen Schulbauprozess. Auch in Bezug auf die von uns angeregte Haushaltsstrukturkommission und die langfristige Planung von Maßnahmen ist nicht mehr viel passiert.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung