23.01.2017

Bürgerinitiative "Gegenwind" im Schriesheimer Gemeinderat

Höfer wird "Politikverzicht" vorgeworfen: Kritische Fragen der Bürgerinitiative "Gegenwind" im Schriesheimer Gemeinderat.

Von Stephanie Kuntermann

Schriesheim. "Ist das ein Politikverzicht durch Stillhalten?": Frank Funcke formuliert seine Kritik als Frage. So will es die Gemeindeordnung, nach der in der Einwohnerfragestunde lediglich Fragen zu Gemeindeangelegenheiten und Anregungen zulässig sind. In der Gemeinderatssitzung spricht der Schriesheimer für die Bürgerinitiative "Gegenwind" und geht auf die aktuelle Situation in Sachen Windenergie ein.

Von ursprünglich 17 "Konzentrationszonen" im Bereich des Nachbarschaftsverbands seien nur vier übrig geblieben, zwei davon auf Schriesheimer Gemarkung. "Man hat den Eindruck, dass man durch ständiges Zuwarten die Entscheidung ’in unsere Richtung geschoben’ hat", bemerkt Funcke und fragt, ob das noch Politik sei oder "schon ein ungewolltes Schicksal, das uns nun erreicht hat."

Weitere Fragen betreffen die vergangene Sitzung des Nachbarschaftsverbands: Habe Bürgermeister Hansjörg Höfer da Vorschläge oder Einwendungen vorgebracht? Wenn ja, welche? Und dann will Funcke wissen, was aus den von der Stadt verlangten Untersuchungen wurde; seien die Flora-Fauna-Habitat-Gebiete, die von möglichen Windkraftanlagen betroffen wären, mittlerweile begutachtet worden? Was habe die Prüfung der "Sichtbeziehungen" ergeben?

"Ein ganz normaler Ablauf"

Höfer erklärt, dass der Nachbarschaftsverband die Untersuchungen durchführe, und dass sie "im Laufe des Jahres" vorgenommen würden. In der Sitzung des Gremiums habe er sich für einen größeren Abstand der Windräder von der Wohnbebauung - 1000 statt 700 Meter - und für das "Freihalten der Hangkante" eingesetzt. Außerdem sollten die "Auswirkungen der Zuwegungen" untersucht werden: "Das war kein Politikverzicht, sondern ein ganz normaler Ablauf."

Würde man keine Vorranggebiete für Windräder aufstellen, wie es jetzt der Verband tue, dann könne es sein, dass überall Standorte ausgewiesen werden dürften. "Dafür ist mir das Risiko zu groß", betont er seine "Verantwortung für zukünftige Generationen".

Funcke zieht Höfers Aussage über die Ausweisung von Flächen in Zweifel und regt an, ein Rechtsgutachten von Fachleuten einzuholen. Er fragt in Richtung Verwaltung, was wohl zukünftige Generationen davon halten würden, wenn sie tonnenschwere Betonfundamente und riesige Rotorflügel entfernen müssten. Und schließlich gibt er doch noch eine Stellungnahme ab: Der Windatlas für die Bergstraße sei weniger eine Beschreibung der Realität, sondern eher Ausdruck von Wunschdenken. An Höfer gewandt bemerkt er: "Sinn oder Unsinn dieser Maßnahmen sind für Sie offenbar vollkommen sekundär."

Der wischt die weitere Diskussion vom Tisch: "Ich habe nicht zwischen Sinn und Unsinn zu entscheiden und auch nicht über den Windatlas." Funcke könne sich ja in den Gemeinderat wählen lassen; dann könne er hier "lange Vorträge" halten.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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