23.02.2017

Schriesheimer Gemeinderat verabschiedet Rekordhaushalt

Schriesheimer Gemeinderat verabschiedet RekordhaushaltEtats für 2017 haben ein Gesamtvolumen in Höhe von 57,88 Millionen Euro - Acht Anträge beraten - Klausurtagung beschlossen

Teure Millioneninvestition und zeitlich in Verzug: Robert Hasenkopf (GL) sah den Neubau des Horts auf dem besten Weg, Schriesheims "Elbphilharmonie" zu werden. Foto: Dorn

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Die überraschende Einmalzahlung bei der Gewerbesteuer im Umfang von zehn Millionen Euro hat die Eckdaten des Schriesheimer Haushalts 2017 in Rekordhöhen schnellen lassen. Der Gemeinderat verabschiedete die Etats gestern Abend einstimmig mit einem Gesamtvolumen von rund 57,88 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 46,8 und auf den Vermögenshaushalt 11,08 Millionen Euro. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt 10,2 Millionen Euro. Geld, das Kämmerer Volker Arras "auf die hohe Kante" legen muss, wie er eingangs betonte.

Denn auch wenn das Haushaltsjahr 2018 von den Auswirkungen des unerwarteten Geldsegens verschont bleiben wird, so schlagen sie im Jahr darauf erst recht zu Buche. 2019 werden die Schlüsselzuweisungen an die Stadt einbrechen und ihre finanziellen Verpflichtungen bei den Umlagen deutlich steigen. Entsprechend wenig euphorisch, dafür aber besorgt ordneten die Haushaltsexperten der Fraktionen die Finanzlage der Stadt ein.

Die Verabschiedung des Kernhaushalts und der Wirtschaftspläne für Wasser und Abwasser dauerte knapp drei Stunden. Auch weil über acht Anträge zum Haushalt abzustimmen war. Für Schriesheimer Verhältnisse war das viel.

Schon in den Haushaltsreden drang durch, dass der Antrag der CDU auf eine Klausurtagung zur Vorbereitung des Haushalts 2018 eine glatte Mehrheit finden würde. Die Union sieht in diesem Planungswochenende auch den Einstieg in eine solidere, langfristige Haushaltsplanung. SPD und Grüne Liste konnten sich durchsetzen mit ihrem Wunsch, 25.000 Euro für eine zusätzliche Personalstelle im Bauamt einzustellen. Die CDU sah hier die Verwaltung in der Pflicht, einen Antrag zu stellen. Freie Wähler (FW) und FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger fehlten eine Stellenbeschreibung, beziehungsweise ein Konzept zur künftigen Bauamtsorganisation - am 1. März wird der neue Amtsleiter, Markus Schäfer, seine Arbeit aufnehmen. Bürgermeister Hansjörg Höfer formulierte den Kompromiss: Das Geld wird berücksichtigt. Jedoch soll erst abgewartet werden, was der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt ergibt, die den Personalbedarf des Bauamts gerade ermittelt. Außerdem soll es eine Stellenbeschreibung geben. Danach könne der Gemeinderat über das Thema diskutieren.

Die Grünen unterstützten die SPD überdies in ihrem Antrag, 5000 Euro für das Stadtmarketing einzustellen. Damit sollen "Maßnahmen mit Magnetwirkung und für die Aufenthaltsqualität in der Schriesheimer Innenstadt" finanziert werden, die Wirtschaftsförderer Torsten Filsinger erarbeiten soll. Christian Wolf (GL) fand darin ein Signal, dass etwas getan werden soll. Daniel Schneegaß (CDU) sah auch hier die Verwaltung in der Pflicht der Antragstellung, und Matthias Meffert (FW) verwies auf die 50.000 Euro, die ohnehin schon für das Stadtmarketing in Haushalt stehen: "Die haben wir nie ganz gebraucht." Außerdem fehle es an einem Konzept. Das sah Renkenberger genauso. Ihm war der Antrag "zu pauschal".

Auch in ihrem dritten Antrag konnte die SPD auf die Grünen setzen: Zur Übernahme von Kursgebühren bei der Volkshochschule für Einkommensschwache und Bedürftige wurden ebenfalls 5000 Euro in den Haushalt eingestellt. Einstimmig wurde der Antrag der Freien Wähler gebilligt, für die Förderung der Elektro-Mobilität in der Stadt und in Altenbach 50.000 Euro einzusetzen. Dafür sollen Ladestationen für Autos und E-Bikes eingerichtet sowie ein Elektro-Fahrzeug angeschafft werden.

Angenommen wurden auch die Anträge des Altenbacher Ortschaftsrats. So werden 5000 Euro für ein Konzept eingeplant, das dem Umbau der Friedhofskapelle und der Sanierung der dortigen Toiletten zugrunde liegen soll. Die CDU war bis auf Philipp Jäck und Daniel Schneegaß dagegen, die sich enthielten. Auch Hans Beckenbach (FW) lehnte ab.

Zudem wurden 20.000 Euro zum Kauf eines Fahrzeugs für die Altenbacher Bauhofkolonne durchgewunken. Dass es schließlich auch im Ortsteil naturnahe Bestattungsmöglichkeiten geben soll, war bereits so vorgesehen. Jedoch korrigierte Ortsvorsteher Herbert Kraus die Verwaltungsvorlage, in der von einem "gärtnergepflegten Grabfeld" die Rede war: "Was wir wollen, sind Baumbestattungen, kombiniert mit Urnenbestattungen. Gärtnergepflegt macht da keinen Sinn", sagte Kraus. (weiterer Bericht folgt)

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung