02.03.2017

Schriesheim: Schleichende Entmachtung der Kommunalpolitik befürchtet

Der FDP fehlen Spielräume für Entscheidungen

Schriesheim. (sk) Der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel sprach einmal von einer "schleichenden Entmachtung der Kommunalpolitik"; FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger musste an dieses Zitat denken, als er bei der Jahreshauptversammlung der Liberalen seinen Bericht aus dem Gemeinderat vorstellte.

Er monierte schwindende Entscheidungsspielräume, vor allem bei den Personalkosten: "Da ist mittlerweile fast alles vorgegeben, von den Gruppengrößen in den Kindergärten bis zur Qualifikation der Erzieherinnen." Und was die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen anging, hätte er gehofft: "Wer bestellt, bezahlt." Tatsächlich aber würden außenpolitische Entscheidungen auf die Kommunen abgewälzt, "und wir müssen das jetzt irgendwie retten."

Darüber hinaus höre man von zwei großen Bauprojekten schon länger nichts mehr: vom Schulbauprozess für das Kurpfalz-Schulzentrum und von der Erweiterung des Feuerwehrhauses. In beiden Fällen brauche es "klare Worte der Verwaltung", denn gerade die Kosten für einen teilweisen Schulneubau könne die Stadt in absehbarer Zeit nicht aufbringen. Sogar im Vergleich mit anderen maroden Schulen der Umgebung sei das Gesamtvolumen der hier erforderlichen Maßnahmen "schon ziemlich einzigartig", so Renkenberger.

"Es ist viel passiert"

Zuvor ging Stadtverbands-Vorsitzender Ingo Kuntermann auf die vergangenen sieben Jahre und fünf Monate seiner Amtszeit ein: 53 liberale Runden fanden in dieser Zeit statt, ein Konzert, die Teilnahme an den Ferienspielen, zahlreiche Wahlkämpfe, gemeinsame Weihnachtsfeste mit den Ortsverbänden aus der Nachbarschaft; alles auch dank vieler Ideen und großen Engagements der Mitglieder. Angestoßen wurde zudem die Initiative zu einer Willkommensveranstaltung für Neubürger, während die Idee eines Gründerzentrums im ehemaligen Kreisaltenheim, wie er bedauerte, kein Gehör fand. Grundsätzlich urteilte Kuntermann: "Es ist viel passiert, und die Arbeit im Stadtverband hat mir einfach Freude gemacht." Spaß machte den Mitgliedern auch die positive Bilanz im Kassenbericht von Schatzmeister Karsten Topolar, ebenso wie die zuversichtliche Botschaft des Bundestagskandidaten, Dennis Nusser: Generationengerechtigkeit, Digitalisierung und Einwanderung würden die Themen im anstehenden Wahlkampf: "Die FDP sollte wieder reinkommen, das ist durchaus drin."

Am Ende der Versammlung stand ein Ausblick: Zum Mathaisemarkttreffen der Liberalen am 12. März um 11 Uhr in der "Perseria Mashti" kommt der Berliner Fraktionsvorsitzende, Sebastian Czaja; im selben Monat ist eine Liberale Runde mit dem Publizisten Günther Ederer zum Thema Islam und Islamismus geplant, während die Gäste der folgenden Monate der Meteorologe Norman Gabler oder die FDP-Landes-Generalsekretärin Judith Skudelny sind.

(Wieder-)gewählt wurden: Ingo Kuntermann (Vorsitzender), Wolfgang Renkenberger (Zweiter Vorsitzender), Karsten Topolar (Schatzmeister), Ulrike von Eicke, Nathalie Schuhmacher-Grauer und Jürgen Hessenauer (Beisitzer).

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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