22.03.2017

Schriesheim: Für den neuen Hort steht die nächste Stufe an

Vergabe weiterer Arbeiten auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Mittwoch - Gemeinschaftsunterkünfte sind ebenfalls Thema

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Die Bauarbeiten für den neuen Hort anstelle des alten Strahlenberger Schulpavillons gehen in die nächste Runde: Am morgigen Mittwoch stimmt der Gemeinderat über die Vergabe mehrerer Arbeiten im Innenbereich des Gebäudes ab. Es geht um Elektrotechnik, Heizungsinstallation, Lüftungs- und Sanitärarbeiten sowie den Einbau eines Aufzugs.

Kosten soll dieser Teil des Umbaus laut Vorlage der Verwaltung 472.200 Euro. Wegen Verzögerungen bei den Arbeiten und einer Kostenexplosion von 750.000 auf nach derzeitigem Stand 1,7 Millionen Euro während der Planung hatte es im Gemeinderat immer wieder Kritik an dem Projekt gegeben. Zudem hatten die Anwohner über Lärmbelastungen während der Abrissarbeiten geklagt.

Verwaltung will keine Karenzzeit bei Wahlwerbung

Ende dieses Jahres soll der neue Hort fertig sein. Die Stadtverwaltung um Bürgermeister Hansjörg Höfer will die jetzt anstehenden Arbeiten mit zwei Ausnahmen an regionale Firmen vergeben: Die Elektrotechnik soll die Weinheimer Firma Steidl einbauen, die Installation der Heizung von der Mannheimer Firma Kleissner vorgenommen werden. Den Zuschlag für Sanitäranlagen und Lüftung soll die Schriesheimer Firma Erb erhalten. Für den Blitzschutz soll die mittelbadische Firma Walter zuständig sein, für den Aufzug das Unternehmen Hiro aus Bielefeld.

Zwei der Anbieter sind praktisch alternativlos: Bei der Ausschreibung von Heizung und Aufzug gaben jeweils nur die genannten Firmen ein Angebot ab. Darüber hinaus sollen am Mittwoch auch Holzbau- und Zimmermannsarbeiten sowie die Aufträge für Dachdecker und Klempner vergeben werden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen: Hier soll die Satzung zur Benutzung geändert werden, um das seit dem 1. Oktober angemietete Gebäude im Dossenheimer Weg 68 und die Containerwohnungen am Linsenbühl als Gemeinschaftsunterkünfte aufzunehmen.

Die Satzung ist nötig, weil in diesen Unterkünften die Nebenkosten (Strom, Wasser, Heizung) für Obdachlose und Flüchtlinge nicht einzeln zugeordnet werden können. Deshalb werden Pauschalen berechnet, die mit der Aufnahme der beiden neuen Einrichtungen in die Satzung angepasst werden.

Komplettiert wird das Programm für den Gemeinderat am morgigen Abend durch das Thema Wahlwerbung im städtischen Mitteilungsblatt: Schriesheim ist auf diesem Gebiet ein Sonderfall. Um die politische Neutralität zu wahren, ist es normalerweise ab einem bestimmten Zeitpunkt verboten, parteipolitische Texte im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Es gilt eine sogenannte "Karenzzeit". Nicht so in der Weinstadt: Eine solche Karenzzeit wurde hier laut Verwaltung noch nie vom Gemeinderat beschlossen. Dies entspreche einer "besonderen Schriesheimer Tradition".

Daher plädiert die Verwaltung auch dafür, vor der Bundestagswahl im September im Mitteilungsblatt ohne Karenzzeit auszukommen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass alle Parteien und Wählervereinigungen, die im Schriesheimer Bezirk an der Wahl teilnehmen, im Mitteilungsblatt Texte veröffentlichen dürfen. Dabei müssten dann alle Parteien gleich behandelt werden.

Info: Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 22. März, um 19 Uhr im Großen Sitzungssaal, Rathaus.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung