FDP kritisiert "Stadtpolitik ohne Augenmaß"

Liberale wetterten bei ihrer Jahreshauptversammlung schwer über den Bürgermeister und die Gemeinderatsmehrheit - Mitglied im "Push"

Ex-Stadtverbandschefin Sonja Schmitt gehört seit dieser Woche wieder dem Vorstand der Schriesheimer FDP an. Foto: Kreutzer

Schriesheim. (ron) Schriesheims FDP fährt weiter auf Gegenkurs zur Gemeinderatsmehrheit und zu Bürgermeister Peter Riehl. Stadträtin Dr. Birgit Arnold sparte bei der Jahreshauptversammlung der Liberalen am Montagabend nicht mit harscher Kritik. Den nächsten Haushalt der Stadt will sie jedenfalls unter Protest ablehnen.

Dabei bezeichnete Arnold das geplante Neubaugebiet als "ungedeckten Scheck für die Zukunft", da niemand wissen könne, ob die Grundstücke, die von der Stadt als Minderzuteilung übernommen werden mussten, auch wirklich verkäuflich sind. Die finanziellen Begleiterscheinungen von "Nord" seien "höchst bedenklich" und stellen laut der Liberalen eine "gravierende Fehleinschätzung des Bürgermeisters" dar. Arnold: "Jetzt leben wir schon seit Jahren von der Hand in den Mund, die Rücklage ist leer, wir können unsere Straßen und Gebäude nicht mehr unterhalten, und jetzt laden wir uns wegen des Bürgermeisters auch noch das Finanzierungsproblem Nord auf."

Mehr als 9 Millionen Euro muss die Stadt über Minderzuteilungen im April an die baumüden Grundstücksbesitzer auszahlen, während die Verkaufserlöse frühestens Mitte des Jahres erwartet werden. "Das hat mit vernünftiger Haushaltspolitik nichts zu tun", schimpfte sie, "und der Gemeinderat folgt wie in einem Herdentrieb, da ist jedes Augenmaß verloren gegangen."

Schon ohne "Nord" sei die Finanzlage der Stadt "dramatisch". Obwohl "der Kämmerer schon gestrichen hat, wo es nur ging", bleibe ein Fehlbetrag aus Verwaltungs- und Vermögenshaushalt in Höhe von 1,5 Millionen Euro, die nur über eine Darlehensaufnahme ausgeglichen werden können. Und dabei seien die Haushalte der Vergangenheit nur dadurch bewältigt worden, in dem wichtige Tätigkeiten nicht verrichtet worden waren, beklagte sich die FDP-Stadträtin. Seit Jahren schon schiebe die Stadt auf diese Art und Weise eine "riesige Sanierungswelle vor sich her". Das sei keine "langfristig denkende Kommunalpolitik".

Als Fortschritt wertete Arnold aber die Schriesheimer Jugendpolitik, die sich mit der Gründung des "Push-Vereins" zur ehrenamtlichen Förderung des Jugendparks formiert hat. "Diese Forderung wurde zuerst bei uns formuliert", erklärte sie. Sie kündigte an, dass sie im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen für eine Vollzeitstelle der Jugendsozialarbeiterin Kathrin Michelmann stimmen werde, aber grundsätzlich könne sie das Zahlenwerk der Stadtverwaltung nicht vertreten und werde den Haushalt ablehnen. Auf Bitten von Arnold ist die FDP als erste Partei der Stadt dem "Push-Verein" beigetreten. "Das ist doch die konkrete Umsetzung unserer langjährigen politischen Ideen", argumentierte sie. Alt-Stadtrat Dr. Bernhard Scharf warnte indessen vor einem Beitritt, weil sich andere Fördervereine wie die IEWS oder der Kulturkreis vernachlässigt fühlen könnten. Die große Mehrheit der Versammlung trug den Push-Beitritt aber mit. Als delegierte im Verein will Arnold selbst fungieren.

Ein Comeback in der Kommunalpolitik gelang Sonja Schmitt, als sie sich nach zehn Jahren Pause wieder in den Vorstand des Stadtverbandes wählen ließ. Schmitt führte von 1990 bis 1994 die Schriesheimer FDP. Zuvor war Stadtverbandschef Wolfgang Renkenberger auf die Aktivitäten im letzten Jahr eingegangen, in dem die FDP in Schriesheim 20-jähriges Bestehen feierte. Der Festakt mit Klaus Kinkel sei der Höhepunkt im Jahr gewesen. Wichtig für ihn zu erwähnen: die Gründung einer Gruppe von Jungliberalen.

Auch die Schriesheimer FDP blickt bereits auf den Mathaisemarkt (obwohl Arnold wieder eine Kürzung der Zuschussmittel um mindestens zehn Prozent forderte). Beim Liberalen Kreistreffen am Sonntag, 14. März, soll die Europa-Politikerin Silvana Koch-Mehrin in Schriesheim sprechen. Das soll die FPD und ihr Umfeld auf die Europawahlen im Juni einstimmen.

Copyright (c) rnz-online

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung