04.05.2017

Windkraft in Schriesheim Scharfe Kritik an CDU-Stadträten

Referent Frank Funcke und Windkraftgegner warfen Stadträten Untätigkeit vor - Wacker sieht EEG als entscheidende Stellschraube

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Nach einer teils heftigen und emotionalen Diskussion fühlte sich Georg Wacker am Dienstagabend dann doch genötigt, eines klarzustellen: "Alle Anwesenden sind sich doch in einem einig - dass wir Windkraft in dieser Region nicht wollen", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete. Zuvor hatten einige der etwa 30 Besucher des Vortrags zum Thema Windkraft die anwesenden CDU-Stadträte hart kritisiert.

Auch Referent Frank Funcke vom Verein "Bürgerinitiative Gegenwind Schriesheim-Hirschberg" sparte nicht mit kritischen Worten gegenüber den Stadträten: "Es ist nicht die richtige Methode, dafür zu stimmen, wenn man dagegen ist." Ein Besucher formulierte es noch direkter: "Sie haben nichts getan", sagte er und bezeichnete die Christdemokraten als "Brüder" der Grünen.

Drei Entscheidungsebenen

Bei der Gemeinderatssitzung im vergangenen Juli hatte ein Teil der CDU-Fraktion für weitere Gutachten und Untersuchungen zu zwei möglichen Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen auf Schriesheimer Gemarkung gestimmt. Nur Andrea Diehl und Karl Reidinger hatten zusammen mit den Freien Wählern dagegen gestimmt.

"Ich glaube nicht, dass alle genau wussten, was sie damals beschlossen haben", sagte Funcke. Er betonte aber auch, dass es seitdem keine neuen Entwicklungen mehr beim Thema Windkraft an der Bergstraße gegeben habe - was ihn zu dem Schluss führte: "Es läuft alles auf Schriesheim hinaus." Dass die Situation nicht ganz so einfach ist, wurde aber nicht nur in Funckes Vortrag, sondern auch in der anschließenden Diskussion offenbar.

Laut dem Landesplanungsgesetz der grün-roten Regierung ist der Nachbarschaftsverband Mannheim-Heidelberg praktisch dazu verpflichtet, sogenannte Konzentrationsflächen für mögliche Windkraftanlagen auszuweisen. 17 solcher Zonen wurden in Augenschein genommen, 13 davon wieder verworfen. Vier bleiben damit übrig, zwei davon auf Schriesheimer Gemarkung.

Würde der Nachbarschaftsverband gar keine Konzentrationszonen ausweisen, könnten Windräder als "privilegierte Bauvorhaben" von der Unteren Baubehörde beim Rhein-Neckar-Kreis genehmigt werden. Die Stadt Schriesheim hätte dann selbst kein Mitspracherecht mehr. Fraglich ist aber auch, ob Schriesheim im Nachbarschaftsverband Konzentrationszonen in Schriesheim verhindern könnte: Der Verband entscheidet per Mehrheit - also nicht einstimmig - und Schriesheim hat gerade einmal zwei Stimmen. Zum Vergleich: Mannheim hat 18.

Ob dann auf einer Konzentrationsfläche tatsächlich Windräder gebaut werden, wird vor allem davon abhängen, ob dort genug Wind weht. Referent Funcke ist überzeugt, dass dies eigentlich nicht der Fall ist: "Schriesheim gehört zu den windärmsten Regionen überhaupt."

Allerdings hätten sich Windprognosen häufig als deutlich zu optimistisch erwiesen, und schließlich werde die Windkraft über die EEG-Umlage auch subventioniert. Deswegen fürchtet Funcke: "Die Einwohner in Altenbach, Ursenbach, Rippenweiher und Wilhelmsfeld dürfen sich über Schlagschatten und nächtliche Lichter der Rotorblätter freuen." Außerdem werde die Umwelt unter den Anlagen leiden.

Georg Wacker machte drei Möglichkeiten aus, wie die Windkraftgegner aktiv werden könnten: Auf der kommunalen Ebene durch die CDU-Fraktion und eine entsprechende Positionierung im Nachbarschaftsverband, auf der Landesebene könne er selbst bei den Kollegen vom "bockelharten" Koalitionspartner vorstellig werden. Die Bevölkerung habe bei der Wahl den Grünen aber auch ein stärkeres Mandat gegeben.

Doch vor allem nutzte Wacker die Gelegenheit, auf die Bundestagswahl im September zu verweisen: "Die entscheidende Stellschraube ist das EEG-Gesetz - sprechen Sie Ihren Bundestagsabgeordneten darauf an, egal von welcher Partei." Trotz der heftigen Kritik an den CDU-Stadträten bewertete Wacker die Veranstaltung positiv: "Wir sind damit auf einem guten Weg."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung