10.05.2017

Bürgermeister Höfer entscheidet allein, wer den Zehntkeller privat mieten darf

Gemeinderäte wollen eine Änderungen der Vergabepraxis der Verwaltung bei Privatveranstaltungen

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Erneut gibt es Wirbel um den Zehntkeller: Diesmal geht es um die Vergabepraxis der Verwaltung bei Privatveranstaltungen - und damit um die Frage, wer eigentlich entscheiden sollte, welche Bürger sich um die Stadt verdient gemacht haben.

Schriesheims "gute Stube", wie der Veranstaltungsort von Verwaltung und Gemeinderat gern genannt wird, wurde kürzlich für eine Hochzeit bei der Stadt angemietet. Wolfgang Amann, Frontmann der T-Band, langjähriger Förderer des Waldschwimmbads und Aufsichtsrat der Winzergenossenschaft, fragte bei Bürgermeister Hansjörg Höfer an, ob dort die Hochzeit seiner Tochter gefeiert werden kann. Das bestätigte dieser der RNZ.

Da der Zehntkeller aber eine öffentliche Einrichtung der Stadt ist - und vor kurzem mit etwa 750.000 Euro aus Steuergeldern saniert wurde - dürfen dort laut Vergabepraxis der Verwaltung und Bürgermeister Höfer neben Winzergenossenschaft, Vereinen und der Stadt selbst nur "Menschen, die sich um Schriesheim besonders verdient gemacht haben", Veranstaltungen abhalten.

Im vorliegenden Fall sagte Bürgermeister Höfer Amann zu: "Darin, dass er eine verdiente Schriesheimer Persönlichkeit ist, würden mir die meisten zustimmen", so Höfer auf Nachfrage der RNZ. Ihm sei bei der Entscheidung aber bewusst gewesen, dass eine Verwandte Amanns dort ihre Hochzeit feiern wolle: "Der Zweck war klar."

Das würde allerdings bedeuten, dass sich der Kreis der Privatpersonen, die den Zehntkeller anmieten können, stark erweitert - auch wenn Höfer gegenüber der RNZ einschränkte: "Bei einem Cousin würde ich das nicht machen."

Doch die Entscheidung in solchen Fällen liegt im Rathaus allein bei Höfer, feste Kriterien für die Vergabepraxis im Falle "verdienter Bürger" gibt es nicht. Auch eine schriftliche Satzung mit Nutzungsverordnung existiert bisher laut Aussage Höfers noch nicht. Ein Entwurf soll erst bis Ende des Jahres vorgelegt werden.

"Vorher haben wir im Rathaus dafür noch keine Kapazität", sagt Höfer. Er würde sich zwar auch wohler fühlen, wenn es für derlei Entscheidungen eine schriftliche Grundlage gäbe. Trotzdem sagte er: "Ich habe kein Problem, diese Entscheidungen zu rechtfertigen."

Auch wenn diese von der bisherigen Vergabepraxis abweichen und den Kreis von Mietern auch auf Verwandte erweitern? "So weit habe ich nicht gedacht", gab der Bürgermeister zu. Dass dieser Prozess nicht gerade transparent ist, ist ihm klar. Dennoch betonte Höfer im RNZ-Gespräch: "Ich kann das schon gut abschätzen, ob eine Person sich um Schriesheim verdient gemacht hat."

Die Reaktionen aus dem Gemeinderat zu dem Vorgang fielen verhalten aus: "Es ist immer gut, wenn mehr als eine Person entscheidet", schrieb FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger in seiner Stellungnahme. Als Vorschläge nannte er den Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter oder ein Placet der Fraktionssprecher im Gemeinderat. "Damit würden in aller Regel willkürliche Bevor- oder Benachteiligungen vermieden", so Renkenberger. Der Zehntkeller solle in Zukunft aber grundsätzlich jedem zur Verfügung stehen, weil das Kriterium "verdiente Personen" nicht definierbar sei.

Christian Wolf von der Grünen Liste erklärte lediglich, dass mit Blick auf die zukünftige Nutzungsordnung Vereine Priorität haben sollten. "Aber es dürfen auch gerne Schriesheimer Bürger - ob ’verdient’ oder ’nicht verdient’ - den Zehntkeller nutzen, wenn kein Verein den Termin buchen möchte", so Wolf. Die Nutzungszeiten sollten dabei aus Rücksicht auf die Anwohner auf das Wochenende begrenzt sein - während der Woche sollte der Zehntkeller nur ausnahmsweise angemietet werden dürfen.

Heinz Kimmel von den Freien Wählern erklärte, seine Fraktion werde sich nach interner Rücksprache zu dem Thema äußern. Von den Fraktionschefs der CDU und der SPD lag 24 Stunden nach schriftlicher Anfrage bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme vor.

Der Zehntkeller wurde kürzlich für etwa 750 000 Euro von der Stadt saniert. Bisher gibt es für die Räume aber keine schriftlich festgehaltenen Nutzungskriterien. Foto: Dorn

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung