04.08.2017

"Freunde der AfD"-Sprecher Geisenheiner nimmt Stellung

"Freunde der AfD" wollen sich an Kommunalwahlen beteiligen

Alice Weidel, Spitzenkandidatin der "Alternative für Deutschland", trat am Samstag in der Mehrzweckhalle auf. Bürgermeister Hansjörg Höfer sagte jetzt der RNZ, die "Freunde der AfD" erfüllten nicht die Voraussetzungen für politische Veranstaltungen in der Halle. Foto: Kreutzer

Schriesheim. (fjm) Andreas Geisenheiner, Sprecher der "Freunde der AfD in Schriesheim" (FAS), hat schriftlich Stellung genommen zum Streit um die Vergabe der Mehrzweckhalle für eine Großkundgebung mit Alice Weidel, Spitzenkandidatin der "Alternative für Deutschland". Darin bezeichnet er die Querelen im Rathaus als "politisch motivierte Versuche", um die AfD "mundtot zu machen".

Zudem kündigt der FAS-Sprecher an, der nicht eingetragene Verein könnte in Zukunft an Kommunalwahlen in Schriesheim teilnehmen: "Eine Gelegenheit zur Beteiligung an Wahlen lag noch gar nicht vor. Sie wird kommen."

Bürgermeister Hansjörg Höfer hatte in der vergangenen Woche der RNZ gesagt, die "Freunde der AfD" erfüllten als nicht eingetragener Verein die gesetzlichen Voraussetzungen nicht, um die Mehrzweckhalle für politische Veranstaltungen zu mieten. Die Satzung sei bisher "großzügig" ausgelegt worden, der Bogen aber "etwas überspannt" worden, so Höfer. Vergeben hatte die Halle die Stadtkämmerei, ohne Kenntnis des Bürgermeisters. Jetzt wird die geänderte Rechtsauffassung von der zuständigen Aufsichtsbehörde beim Landratsamt geprüft. Ein Ergebnis steht noch aus.

Geisenheiner schildert in seiner Stellungnahme den Vergabeprozess aus Sicht der "Freunde der AfD": Bereits am 5. Mai habe man bei der Stadt nach der Nutzung einer Halle für eine Wahlkampfveranstaltung gefragt, "sei es Zehntkeller, Mehrzweckhalle oder Feuerwehr-Gerätehaus". Man habe im Vorjahr gezeigt, dass man Veranstaltungen dieses Formates ausrichten könne. Im Frühjahr 2016 hatten die FAS den Zehntkeller für eine Veranstaltung mit Weidel im Vorfeld der Landtagswahl gemietet.

Am 31. Mai habe der unterzeichnete Mietvertrag vorgelegen. Alle organisatorischen Fragen seien mit der Polizei, dem Ordnungsamt, der Liegenschaftsverwaltung, den Sicherheitsdiensten und den Zulieferern geklärt worden.

Den Stadträten und Bürgermeister Hansjörg Höfer warf Geisenheiner vor, "ihre eigene Echokammer" der offenen Demokratie vorzuziehen, schließlich sei keiner der 15 persönlich eingeladenen Personen des öffentlichen Lebens in der Mehrzweckhalle erschienen. "Dafür besuchte BM Höfer laut Presse die kleine Gegendemo der Linken. Von den dortigen Nazi-Parolen hat er sich dabei nicht stören lassen", schreibt Geisenheiner mit Verweis auf einen Beitrag der Linkspartei im aktuellen Mitteilungsblatt.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung