26.10.2017

Werden 25 Gedenkplatten ohne Zustimmung der Hauseigentümer verlegt?

Mehrheit gilt als wahrscheinlich – Gemeinderat entscheidet auch über naturnahes Grabfeld

26 Stolpersteine wurden, wie hier in der Schulgasse 2013, in den vergangenen sieben Jahren bereits verlegt, jedoch nur bei Zustimmung der Hauseigentümer. In Zukunft könnte dies auch gegen deren Willen geschehen: Der öffentliche Straßenraum gehört der Stadt. Foto: Dorn

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Stolpersteine, der Budgetbericht der Stadt, naturnahe Bestattungen auf dem Friedhof und die Vorbereitungen zur Vergabe der Jagdpacht im Schriesheimer Wald sind bei der morgigen Sitzung des Gemeinderats nur vier Themen auf der 22 Punkte umfassenden Tagesordnung. Die wichtigsten Informationen dazu im Überblick:

Stolpersteine: Auf Vorschlag der Initiativgruppe „Stolpersteine für Schriesheim“ entscheiden die Stadträte, ob weitere 25 goldene Quader zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus in der Stadt verlegt werden sollen. In den bisher 26 Fällen seit 2010 war das Einverständnis der betreffenden Haus- und Wohnungseigentümer Voraussetzung für die Verlegung von Stolpersteinen.

„Damals gab es bei manchen Leuten solch eine Angst vor Wertverlust ihrer Immobilien oder Nazischmierereien, dass diese Zusicherung gegeben wurde“, sagt Monika Stärker-Weineck von der Initiativgruppe, „davon hat sich aber nichts bewahrheitet.“ Deshalb soll die Verlegung in Zukunft nicht mehr an die Zustimmung der Eigentümer gebunden sein. „Diese Aktion ist noch nicht beendet“, sagt Stärker-Weineck, „es ist einfach ungerecht, dass manche Leute einen Stolperstein haben und andere nicht.“

Im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt selbst über die Verlegung entscheiden. Dennoch sind den Hausbesitzern im Vorfeld laut Verwaltung Gespräche angeboten worden. Nach RNZ-Informationen gilt eine Mehrheit als wahrscheinlich. Eine Aussprache wird es geben.

Budgetbericht: Die Stadt kann für das Jahr 2016 ein besseres finanzielles Ergebnis vorweisen als geplant, was laut Kämmerei aber vor allem an der guten Wirtschaftslage und damit höheren Beiträgen vom Land sowie aus der Gewerbesteuer liegt. Für 2017 ist bei diesem Posten gar ein einmaliger Geldsegen von zehn Millionen Euro eingeplant: Eine Firma hatte ihren Hauptsitz vorübergehend nach Schriesheim verlegt. Laut Kämmerer Volker Arras wird das aber keine positiven Auswirkungen haben: „Davon verbleiben uns vorerst nach Umlagen nur 240.000 Euro.“ Im Jahr 2019 werde es sogar eine „effektive Verschlechterung“ geben: „Unter dem Strich hätte ich das Geld lieber nicht gehabt.“

Naturnahes Grabfeld: Nachdem die Idee eines Bestattungswalds mangels geeigneter Flächen gescheitert ist, steht nun ein naturnahes Grabfeld für Urnen auf dem städtischen Friedhof zur Abstimmung. Stadtrat Heinz Kimmel von den Freien Wählern, Mitglied der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner (GBF), hatte dazu bereits einen Entwurf vorgelegt. Auf einer Fläche von 200 Quadratmetern soll jetzt nach dem Willen der Verwaltung für etwa 16.000 Euro ein Feld mit 138 Bestattungsplätzen für Urnen angelegt werden. Für die Umgestaltung wäre die GBF verantwortlich, die Pflegekosten von geschätzten 5520 Euro pro Jahr wären von der Stadt zu schultern.

Vergabe der Jagdpacht: Wer in Schriesheims, Altenbachs und Ursenbachs Wald und Feldern jagen darf, entscheiden laut Gesetz alle betroffenen Grundstücksbesitzer. Diese bilden Jagdgenossenschaften, die laut Verwaltungsvorlage am 21. November einberufen werden sollen. Bei geringem Interesse könnten die Genossenschaften die Vergabe wieder an den Gemeinderat delegieren, der dann in nicht-öffentlicher Sitzung entscheidet.

Info: Sitzung des Gemeinderats, morgen, 18 Uhr, Großer Ratssaal, Rathaus.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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