24.11.2017

Schriesheim erhöht Steuern

Einstimmiges Votum bei der Grundsteuer, sieben Gegenstimmen bei der Gewerbesteuer - Geld wird für Großprojekte gebraucht

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Die Stadt Schriesheim erhöht die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern. Das beschloss der Gemeinderat am Mittwochabend. Ab dem 1. Januar steigt somit der Hebesatz bei den Grundsteuern A und B um 40 beziehungsweise 45 Prozentpunkte, bei der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte. Mit den zusätzlichen Einnahmen will die Stadt mehr finanziellen Spielraum für Großprojekte schaffen.

Mit der Sanierung des Schulzentrums, dem Bau zweier Kindergärten und eines neuen Rückhaltebeckens sowie der Instandsetzung der Talstraße nannte Bürgermeister Hansjörg Höfer gleich zu Beginn der Diskussion einige Vorhaben, für die das Geld benötigt werde: "Wir stehen vor großen Aufgaben." Diese Sicht teilten die Stadträte, zumindest als es um die Erhöhung der Grundsteuern ging.

"Wir machen uns das nicht leicht", sagte Robert Hasenkopf von der Grünen Liste, "aber es sind Pflichtaufgaben, die wir erfüllen müssen." Michael Mittelstädt von der CDU betonte die angespannte finanzielle Lage der Stadt: "In Schriesheim sprudeln die Quellen nicht." Allerdings müsse man nicht nur die Einnahmen erhöhen, sondern auch bei den Ausgaben auf die Bremse treten.

Heinz Kimmel (Freie Wähler) hielt zwar gerade den Sprung bei der Grundsteuer A mit 45 Prozentpunkten für "sehr groß", aber dennoch für erträglich. Diese Meinung vertrat auch FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger. Rainer Dellbrügge von der SPD betonte, man liege nach der Erhöhung mit 360 Prozent (A) und 390 Prozent (B) im Landesdurchschnitt. Am Ende der Diskussion stimmten die Ratsmitglieder dementsprechend einhellig für eine Erhöhung.

Bei der Gewerbesteuer waren die Meinungen im Gremium dagegen geteilt. Während Grüne Liste, CDU und SPD für eine Erhöhung votierten, sprachen sich Freie Wähler und FDP-Stadtrat Renkenberger dagegen aus - zur Verwunderung ihrer Ratskollegen. "Wir haben bei der Klausurtagung gemeinsam diesen Konsens gefunden", mahnte SPD-Fraktionschef Sebastian Cuny. Wenn dieser schon beim ersten konkreten Schritt zur Umsetzung bröckele, mache er sich Sorgen um die Verlässlichkeit im Gremium.

Ein Vorwurf, den sein Pendant bei den Freien Wählern zurückwies: Die Erhöhung der Gewerbesteuer sei schlicht unangemessen, begründete Heinz Kimmel die Position seiner Fraktion. "Wir sind für Unternehmen nicht so attraktiv wie andere Gemeinden." Deshalb müsse die Wirtschaftsförderung der Stadt in die Pflicht genommen werden, um die Situation zu verbessern. FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger pflichtete dem bei: "Ich halte die Erhöhung für ein großes Risiko, deswegen kann ich das so nicht mittragen."

Bürgermeister Höfer entgegnete, dass nicht die Gewerbesteuer ein Problem für Unternehmer in Schriesheim sei, sondern der vergleichsweise hohe Quadratmeterpreis im Gewerbegebiet. Dort habe die Stadt aber keine Grundstücke, die sie zu günstigeren Preisen bereitstellen könne. Dennoch sei Schriesheim attraktiv, "weil wir Schulen und Kindergärten bieten und einen hohen Freizeitwert haben". Um diesen Standard zu halten, müsse man jedoch zusätzliche Einnahmen generieren.

Die sollen noch einmal dadurch erhöht werden, dass Schriesheim nun Chancen auf höhere Zuweisungen vom Land hat. Die gibt es nur, wenn die Hebesätze der Stadt über dem Mindestniveau liegen - was mit dem Beschluss von Mittwoch ab 1. Januar der Fall sein wird.

Im Kreis springt Schriesheim laut Kämmerer Volker Arras durch die Erhöhung der Grundsteuer von Platz 27 auf Platz acht der Städte mit den höchsten Hebesätzen, bei der Gewerbesteuer von Rang 42 auf zehn.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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