02.01.2018

Schriesheim: 'Der Zehntkeller war ein gutes Projekt'

Im Jahresgespräch mit Christian Wolf (Grüne Liste) - Er lobt die gute Stube der Stadt, kritisiert den Hortbau und erwähnt ein Neubaugebiet

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Das Jahr 2017 ist noch nicht ganz zu Ende, dennoch steckt Fraktionssprecher Christian Wolf (Grüne Liste) an diesem Dezember-Vormittag im Begegnungszentrum "mittendrin" schon mitten in den Vorbereitungen für den Kulturherbst im kommenden Jahr. Im Jahresgespräch, sagt er, was er vom neuen Aussehen des Veranstaltungsorts hält und warum er sich eine neue Satzung für die Mehrzweckhalle wünscht.

Herr Wolf, erinnern Sie sich noch, was Sie am 1. März gemacht haben?
Am 1. März... (zögert)

Sagt Ihnen der Name Philipp Scharrenberger etwas?
Ah, unser Politischer Aschermittwoch war am 1. März?

Das war die erste öffentliche Veranstaltung im sanierten Zehntkeller. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?
Mit dem Umbau sind wir sehr zufrieden, mit der Technik und der Akustik noch nicht. Beides ist für einen solchen Veranstaltungsraum auch notwendig. Da muss noch nachgebessert werden.

Die Rückmeldung zur Optik war seitens der Besucher nicht so positiv.
Das haben wir auch gehört und gelesen. Aber bei unseren Veranstaltungen waren die Leute eher begeistert und fanden den neuen Zehntkeller sehr schön.

Den Bauprojekten in diesem Jahr hat Bürgermeister Hansjörg Höfer die Schulnote 2,5 gegeben. Kosten-Explosion beim Hort-Neubau, Verteuerung des Kindergartens in der Kurpfalzstraße, Mängel an der Zehntkeller-Fluchttreppe - ist das für Sie auch eine 2,5?
Ich würde da keine Gesamtnote vergeben. Der Hort wird ein schönes Gebäude, aber bei der Planung ist so ziemlich alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte. Die Zehntkeller-Sanierung dagegen ist besser gelaufen, als sie hinterher öffentlich dargestellt wurde. Die Mängel an der Fluchttreppe waren Kleinigkeiten. Zur eigentlichen Abnahme war dann alles korrekt. Der Zehntkeller war ein gutes Projekt, der Hort ein sehr schlechtes.

Im zurückliegenden Jahr war auch eine Satzung für die Vergabe des Zehntkellers ein Diskussionsthema. Warum ist diese aus Ihrer Sicht notwendig?
Es muss eben grundsätzlich festgelegt werden, wer in den Zehntkeller hinein darf. Wir müssen uns nach der Sanierung auch über die Gebührenstruktur Gedanken machen. Das ist überfällig.

Der Bürgermeister hat gesagt, dass der Zehntkeller ein Zuschussgeschäft ist. Sehen Sie das auch so?
Auf jeden Fall. Jedes städtische Gebäude ist ein Zuschussgeschäft, die Mehrzweckhallen auch. Aber dafür nimmt die Stadt auch Steuern ein, damit diese Orte den Bürgern ohne kostendeckende Gebühren zur Verfügung stehen.

Die Vergabe der Mehrzweckhalle an die "Freunde der AfD" für eine Wahlkampfveranstaltung wurde ebenfalls diskutiert. Bürgermeister Höfer will jetzt doch keine Satzungsänderung, um das in Zukunft zu verhindern. Die richtige Entscheidung?
Es ist immer die Frage, ob man durch eine Satzung jeden Fall regeln kann. Uns geht es auch nicht darum, die Freunde der AfD auszuschließen. Es geht darum, dass wir eine Regelung bekommen, die für alle gleichermaßen gilt. Unserer Meinung nach sollte die Mehrzweckhalle nur Schriesheimer Organisationen, Parteien und Vereinen zur Verfügung stehen.

Sie würden sich also eine Satzungsänderung wünschen?
Ja.

Wussten Sie vor dem Gespräch, dass der Bürgermeister seine Meinung zu diesem Thema geändert hat?
Nein.

Wussten Sie denn, dass Herr Höfer zwölf Millionen Euro für das Schulzentrum zugesagt hat?
Ja, das haben wir bei der Klausurtagung besprochen. Das ist das, was finanziell für die Stadt möglich ist. Wir werden aber noch festlegen müssen, welche Sanierungen damit vorgenommen werden können.

Kann sich die Stadt das zusätzlich zu neuen Kindergärten und einem Rückhaltebecken leisten?
Die Verschuldung wird steigen, aber laut den Zahlen, die die Kämmerei bei der Klausurtagung vorgelegt hat, kann die Stadt sich das leisten.

Ein weiteres Bauprojekt ist ein neues Gerätehaus für die Feuerwehr in Altenbach. Bürgermeister und Ortsvorsteher haben unterschiedliche Meinungen zu möglichen Standorten. Welcher ist Ihrer Meinung nach ideal?
Wir haben in Altenbach keinen idealen Standort. Wir haben uns im Gemeinderat darauf verständigt, dass wir die Ergebnisse des Feuerwehrbedarfsplans abwarten. Dann werden wir sehen, was für die Einsatzkräfte in Schriesheim, Altenbach und Ursenbach räumlich notwendig ist. Bis dahin ist das Thema erst mal auf Eis gelegt. Die große Lösung in der ehemaligen Wäscherei Schmitt ist aber finanziell absolut nicht machbar.

Muss sich die Feuerwehr mit ihren Gebäuden hinter dem Schulzentrum anstellen?
Nein, das muss sie nicht. Die Feuerwehr ist uns genauso wichtig wie das Schulzentrum.

Das heißt, die Ausgaben in den nächsten Jahren steigen weiter.
Ja, bei den vielen Aufgaben der Stadt ist das leider unvermeidlich.

Als der Gemeinderat die Verlegung von Stolpersteinen ohne Zustimmung der Hausbesitzer beschlossen hat, waren Sie nicht da. Halten Sie das Ergebnis für richtig?
Ja, auf jeden Fall.

Drei neue Häuser weniger als vom Investor gewünscht hat der Gemeinderat in Altenbach erlaubt. Warum war Ihnen die Reduzierung so wichtig?
Wir wollten ursprünglich - wie im Bebauungsplan vorgesehen - nur neun Häuser statt der gewünschten 15, weil die Fichtenstraße eine sehr enge, kleine Sackgasse ist. 15 Häuser sind da zu viel. Die Parkplätze stehen nicht zur Verfügung, die Anbindung an die Hauptstraße ist problematisch. Wir haben uns dann auf einen Kompromiss eingelassen und sind dem Bauträger auf halbem Weg entgegengekommen. Jetzt hoffen wir, dass der Bauträger auch der Stadt entgegenkommt - und das umsetzt.

Ein Argument für mehr Häuser war der Versuch, junge Familien nach Altenbach zu holen und damit Schule und Kindergarten zu stärken. Warum hat Sie das nicht überzeugt?
Die Bevölkerungszahlen in Altenbach stagnieren, das stimmt. Die Grundschule und der Kindergarten könnten mehr Familien und mehr Kinder gebrauchen. Aber es gibt in Altenbach noch 60 weitere Grundstücke, leer stehende Wohnungen und leer stehende Häuser. Wohl und Wehe des Ortsteils hängen nicht von der Anzahl der Häuser in der Fichtenstraße ab. Da gibt es andere Stellschrauben, an denen wir drehen müssen.

Welche denn?
Es ist für Eltern extrem wichtig, dass wir eine passende Kinder- und Hortbetreuung in Altenbach haben. Wir arbeiten daran, dass es mehr Möglichkeiten gibt, zum Beispiel in einem Waldhort, der in Wilhelmsfeld auf dem Sportplatz angeboten wird. Das sind die Kriterien, nach denen Eltern entscheiden. An Wohnraum mangelt es eigentlich nicht.

Die Grundschule in Altenbach leidet aber auch darunter, dass Eltern ihre Kinder auf die kostenlose Ganztagsschule nach Schriesheim schicken.
Genau. Der Hort in Altenbach kostet etwas und ist im Moment im Kinderhaus Räuberhöhle. Das ist für einige Eltern ein Problem. Deswegen versuchen wir, mehr Möglichkeiten anzubieten.

Ein Teil des Außengeländes der Räuberhöhle sollte im Sommer aus Sicherheitsgründen eingezäunt werden. Am Ende kam der Zaun doch nicht. Hat die Stadtverwaltung da zu kurzsichtig gehandelt?
Ich würde sagen, sie handelt manchmal zu bürokratisch. Es gibt bei den meisten Problemen nicht nur einen Lösungsweg. In diesem Fall hat das Bauamt aber nur einen Weg verfolgt. Ich würde mir schon wünschen, dass immer mehrere Wege geprüft werden und mit den Betroffenen gesprochen wird. Dieser Zaun war wirklich ein sehr negatives Beispiel. Aber man sieht daran auch, dass engagierte Eltern viel erreichen können.

War die Mauer zwischen Schriesheimer Mehrzweck- und KSV-Halle auch so ein Negativbeispiel?
Es wirkt schon erst einmal wie ein Schildbürgerstreich. Allerdings haben sich die Verantwortlichen des KSV deswegen nicht an uns gewandt, obwohl man bestimmt weiß, dass wir uns um solche Dinge kümmern. Auch wir kritisieren immer wieder die zunehmenden Hürden für Veranstaltungen seitens der Verwaltung und fordern ein, dass man mehr auf die Bedürfnisse der Vereine eingeht.

Bekommt Altenbach das schnelle Internet schon im Jahr 2019?
Auf 2019 würde ich mich da nicht festlegen, aber 2020 auf jeden Fall.

Worauf freuen Sie sich am meisten im kommenden Jahr?
Ich glaube, auf das Straßenfest. Da organisieren wir das zweite Mal unser "Maxima(h)l" mit Essen, Bier und Wein aus der Region. Das war dieses Jahr unglaublich schön und eine tolle Bereicherung des Straßenfestes in der Oberstadt.

Und was war Ihr Highlight 2017?
Mich hat sehr beeindruckt, wie Winzer und Naturschützer in Sachen Rebflurneuordnung zusammengekommen sind. Da ist etwas passiert, was in Schriesheim lange Jahre unmöglich erschien. Weinbau und Naturschutz haben eine gemeinsame Linie gefunden und wollen auch künftig weiter zusammenarbeiten.

Was wird die größte Herausforderung im Jahr 2018?
Die Planung für die Sanierung vom Schulzentrum, das wird eine Riesenaufgabe und sehr schwierig. Wir werden auch entscheiden, ob wir südlich des Schlittwegs ein Neubaugebiet ausweisen oder nicht. Das wird auch eine sehr interessante Diskussion im Spannungsfeld von Flächenverbrauch und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum...

... und den Finanzen der Stadt?
Ja, ein Neubaugebiet bringt normalerweise finanziell etwas. Auf der anderen Seite muss man für bezahlbaren Wohnraum auch wieder Geld einsetzen. Und wir wollen natürlich auch ökologische Standards. Eine weitere Riesenaufgabe für Gemeinderat und Stadtverwaltung.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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