Schriesheim im Bild 2023

14.05.2018

Schriesheim: Grüne Liste prüft "Sicherheitspolitik"

Christian Wolf und Bernd Molitor hinterfragen Ansetzung von "Security"

Von Karin Katzenberger-Ruf

Schriesheim. Braucht man für eine Kinderfastnachtsparty in Altenbach wirklich einen Sicherheitsdienst, müssen die verkleideten Kleinen am Eingang irgendwann auch noch Spielzeugpistole und Laserschwert abgeben? Die Schriesheimer Vereine haben von den Auflagen der Verwaltung die Nase voll, zumal die "Security" schnell einige Hundert Euro kostet, die später in der Vereinskasse fehlen. Schon Ende Februar formulierte die Grüne Liste zu dem Thema zwei Anträge für die Gemeinderatssitzung am 21. März. Damals kamen sie nicht auf die Tagesordnung.

Jetzt sind die Anträge für die Sitzung am kommenden Mittwoch, 16. Mai, vorgesehen. Darauf machten Fraktionssprecher Christian Wolf und Stadtrat Bernd Molitor bei einem Pressegespräch aufmerksam. Und so lautet die Begründung für die Anträge: "Wir halten die Sicherheitsmaßnahmen, die die Stadt in letzter Zeit bei Veranstaltungen fordert, für übertrieben. Nirgendwo in unserer Nachbarschaft werden Vereinen so harte Auflagen gemacht wie bei uns in Schriesheim.

Die vielen Sicherheitsauflagen der Stadt müssen unbedingt überdacht und reduziert werden, damit wir weiterhin alle gemeinsam vom ehrenamtlichen Engagement unserer Vereine und Bürger profitieren können. Die Auflagen der letzten Zeit haben viele Ehrenamtliche enttäuscht und sie haben sich in ihrem Engagement zurückgenommen. Das darf nicht sein und würde ganz Schriesheim schaden", heißt es in der Begründung.

Dann folgt die Forderung: "Die Verwaltung stellt alle neuen Sicherheitsauflagen bei Veranstaltungen auf den Prüfstand und beauftragt einen externen Gutachter mit der Überprüfung". Antrag zwei geht noch einen Schritt weiter. "Wenn von der Stadt bei Veranstaltungen Security-Kräfte gefordert werden, dann übernimmt die Stadt auch die Kosten dafür. Schon gezahlte Kosten für Security-Kräfte werden an die Vereine auf deren Antrag hin zurückerstattet."

Der Vorstoß der Grünen Liste klingt im Grunde so, als ginge er ohne Gegenstimme quer durch alle Fraktionen durch. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass sich die Vereine seit über einem Jahr wie am Gängelband fühlen? Nimmt der Veranstaltungsmanager der Stadt sein Amt und die Versammlungsstättenverordnung zu ernst?

Bernd Molitor, der in dieser Hinsicht selbst vom Fach ist, weiß um "Kann-" und "Muss-Verordnungen". Nur ein Beispiel: Die Musikschule darf keine Konzerte mehr in der Aula der Kurpfalz-Gymnasiums geben, weil diese nicht innerhalb des Schulbetriebs stattfinden, für den wiederum andere Sicherheitsbestimmungen gelten. Stattdessen müsste ein Vorspiel mit vielleicht 50 Gästen zum Beispiel in der dafür überdimensionierten Mehrzweckhalle stattfinden.

Wobei das "Aus" für ein Gastspiel in der Aula vielleicht nur daran liegt, dass die Leuchten am Notausgang fehlen, wobei dies eine Mutmaßung ist. Aber es kam bereits im letzten Herbst vor, dass sich ein Chor nicht vor dem Publikum formierte, sondern dahinter, weil er sonst den Notausgang versperrt hätte.

Für kirchliche Räume gelten übrigens nochmals andere Bestimmungen. Ein Grund, warum der Liederkranz inzwischen auch gern mal den Katholischen Pfarrsaal anmietet.

Und was ist mit dem Zehntkeller? In der guten Stube von Schriesheim wurde jüngst das Aufstellen der Bühne auf der Längsseite untersagt, was bei kleineren Veranstaltungen eigentlich Sinn macht. Begründung: Nicht ausreichende Tragfähigkeit des Sandsteinbodens. Das finden Christian Wolf und Bernd Molitor ziemlich kurios.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung