18.05.2018

Schriesheim: Stadt soll Auflagen mit Vereinen erarbeiten

Gemeinderat folgte Antrag der Grünen Liste zu Sicherheitsauflagen in Teilen – Keine pauschale Kostenübernahme für Security-Personal

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Die Stadt wird mit Vereinsvertretern ein neues Konzept zur "grundsätzlichen sicherheitstechnischen Vorgehensweise bei Veranstaltungen" erarbeiten. In Streitfällen mit Vereinen soll ein externer Gutachter hinzugezogen werden. Das beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig nach einem ursprünglich anders lautenden Antrag der Grünen Liste. Darin hatte die Fraktion gefordert, die Auflagen von einem externen Gutachter prüfen zu lassen und die Kosten für vorgeschriebenes Security-Personal zu übernehmen.

"Es geht darum, dass die bestehenden Vorschriften nicht härter ausgelegt werden, als sie eigentlich sind", begründete Bernd Molitor von der Grünen Liste den Antrag. Als Beispiele nannte er das Verbot von Flyern bei einer geplanten Messe der Ökostromer wegen "unberechenbarer Brandlasten" in der Mehrzweckhalle und die Verbannung von Kerzen aus dem Zehntkeller. Auch Security-Personal bei Einschulungsfeiern in Altenbach sei eigentlich unnötig: "Wenn die Verwaltung trotzdem Security will, soll sie als Betreiber auch die Kosten tragen."

Kämmerer Volker Arras, dessen Amt für Veranstaltungssicherheit in öffentlichen Räumen zuständig ist, verteidigte die bisherige Praxis: "Wir kommen den Veranstaltern schon entgegen." Druck komme dagegen vor allem vom Landratsamt, das auch schon fehlende Geländer in der Aula des Kurpfalz-Gymnasiums moniert habe. Dennoch habe die Verwaltung diese Vorgabe aus Rücksicht auf Veranstalter wie die Stadtbibliothek und die Musikschule nicht umgesetzt. Ihm sei keine Veranstaltung bekannt, die wegen Sicherheitsvorschriften abgesagt wurde, sagte Arras.

Bürgermeister Hansjörg Höfer gab jedoch zu, dass die Vorschriften in der Vergangenheit zu streng ausgelegt wurden: "Es ist so, dass wir manchmal übers Ziel hinausschießen." Gleichzeitig müsse klar sein, dass die Zeiten des unbeschwerten Feierns wie noch vor einigen Jahren bei "Rock’n’Riesling" im Zehntkeller vorbei seien. "Wir sind im Beginn eines Weges, den wir jetzt gemeinsam mit den Vereinen gehen."

Genau das sei bisher zu wenig geschehen, monierten die Fraktionsvertreter im Gemeinderat. "Mit ein bisschen Augenmaß und Fingerspitzengefühl hätte man diesen Antrag verhindern können", sagte Michael Mittelstädt (CDU). "Mein Wunsch wäre gewesen, dass dieses Thema aktiver mit den Vereinen kommuniziert worden wäre." Die Prämisse bei Sicherheitskonzepten solle immer die Ermöglichung der Veranstaltung zum Ziel haben.

Bernd Hegmann von den Freien Wählern betonte, auch die umliegenden Gemeinden hätten einen gemeinsamen Weg mit den Vereinen gefunden. Darum solle sich Schriesheim ebenfalls bemühen. Auch Marco Ginal (SPD) sah das Problem in der Kommunikation: "Wir hoffen, dass es die jetzt geben wird. Sonst brauchen wir einen Mediator."

Bis auf die Grüne Liste sprachen sich jedoch alle Fraktionen gegen eine Kostenübernahme für Security-Personal aus. "Verantwortung und Kosten wegdelegieren, am besten nach oben, ist immer sehr populär", sagte Wolfgang Renkenberger von der FDP. Auch die Verwaltung argumentierte, eine solche Regelung verleite Veranstalter dazu, diese Aufgabe einfach der Stadt zu überlassen, statt selbst Ordner zu stellen.

So entstand der letztlich beschlossene Kompromissantrag, den Bürgermeister Höfer formulierte. "Diese Brücke können wir vielleicht mitgehen", sagte Christian Wolf (Grüne Liste). "Wir sind einverstanden, wenn kein Verein und keine Schule mehr für Security zahlen muss, nur weil die Fluchtwege freigehalten werden müssen." Diese Zusage habe es von der Verwaltung trotz vieler Gespräche mit allen Fraktionen nicht gegeben. "Es geht offenbar nicht kooperativ", machte Wolf seinem Ärger Luft.

Und so dauerte es am Mittwoch bis 22.36 Uhr, bis der Gemeinderat die Verwaltung beauftragte, "zeitnah" mit den Vereinen ein neues Veranstaltungskonzept auszuarbeiten und es dem Gemeinderat vorzulegen. Die Diskussion um das Thema ist also noch nicht beendet.

HINTERGRUND
Jürgen Fitzer, MGV Liederkranz Altenbach: "Das gemeinsame Erarbeiten eines Konzepts ist schon mal nicht schlecht, und es ist überfällig. Wir werden uns einbringen und sehen, was dabei herauskommt. Allerdings wird es nichts ändern, wenn das Liegenschaftsamt sich weiter auf jede kleinste Vorschrift in der Versammlungsstättenverordnung beruft. Solange dieses Drama weitergeht, findet auch das Dorfplatzfest nicht statt. Ein externer Gutachter in Konfliktfällen ist auf jeden Fall eine zweite Meinung, das ist besser als der Status Quo."

Klaus Urban, GV Liederkranz Schriesheim: "Sich mit den Vereinen zusammenzusetzen, kann eigentlich nur positiv sein. Wir müssen aber mal gucken, ob tatsächlich etwas Konkretes dabei herauskommt. Bisher klingt das alles noch sehr ungefähr. Einen externen Gutachter einzubeziehen, finde ich, wie die bisherige Linie der Verwaltung, übertrieben. Wenn man sich so schon nicht einigen kann, was soll dann noch ein Gutachter von außen bringen?"

Copyright (c) rnz-online

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung