CDU: In Sachen Branichtunnel an einem Strang ziehen

Schlüter "bitter enttäuscht" von Weidner - Wacker: Grüne sollen Klartext reden - "Nord" ist für die Union die Rettung für Schriesheims Finanzen
Schriesheim. (cab) "In Bezug auf das Baugebiet 'Nord' wird viel Falsches gesagt, auch die Jugendsozialarbeit wird hochgekocht, und jetzt wird durch die Bürgerinitiative Talstraße auch noch der Branichtunnel zum Thema". CDU-Fraktionssprecher Siegfried Schlüter und seine Fraktionäre hatten einiges klarzustellen im jüngsten Pressegespräch.

"Bitter enttäuscht" war er von Ex-SPD-Stadtrat Wilhelm Weidner, dem Sprecher der BI Talstraße. Der hatte der Union und den Freien Wählern kürzlich vorgeworfen, sich gegen Verbesserungen der Lage in der Talstraße zu stemmen. "Gut, die Grünen haben immer nicht mitgezogen. Aber man kann doch sagen, dass wir die Talstraße bisher aus der Parteipolitik herausgehalten haben", meinte Schlüter. Zum ganzen Themenkomplex gehört natürlich der Branichtunnel. Und anstatt in dieser Sache gegen die Union zu wettern, die seit 30 Jahren für den Tunnel sei, solle sich Weidner mal lieber seine SPD anschauen: Da seien gar nicht alle für die Röhre. Was in Gänze für die Grünen (GL) gelte, so Schlüter. Von diesen zeigte sich Schriesheims CDU-Vorsitzender, MdL Georg Wacker, genervt: Die GL solle jetzt endlich mal Klartext reden und sagen, dass sie gegen den Tunnel ist. Die drei neuen Anträge (wir haben berichtet) bezeichnete Wacker als "Verzögerungstaktik". "Das ist doch ein falsches Spiel, und wenn das bis zur Wahl so weiter geht, dann geht noch eine Menge Porzellan kaputt", nickte auch Schlüter.

Dieser fasste kurz seine Ansichten zu den grünen Anträgen zusammen: Eine Einhausung des Tunnelzubringers gehe an der Realität vorbei, weil sie einfach nicht finanzierbar sei. Ausgleichsflächen für die Verlängerung der L536 seien schon vor drei Jahren geschaffen worden, und die Forderung nach einem neuen Lärmgutachten könne man auch unter dem Stichwort "Verzögerungstaktik" ablegen. Außerdem gebe es ein gültiges Gutachten, und ein neues wäre überdies viel zu teuer, pflichtete Wacker dem Fraktionschef bei. Wobei der Landtagsabgeordnete wieder betonte: "Der Tunnel hat nur eine Chance, wenn alle an einem Strang ziehen". Zum Zeitrahmen für die Straße durch den Berg stellte Wacker klar: "Wenn die Planfeststellung fertig ist, können wir ab 2006 Gespräche führen über die mittelfristige Realisierung".

Und auch in Bezug auf das Baugebiet "Nord" hatte die CDU wenig Verständnis für die Haltung der Grünen. Schlüter: "'Nord' ist für Schriesheims Finanzen fast die Rettung". Die Behauptung, dass das Gebiet Schulden bringe, sei "einfach gelogen wider besseres Wissen". Der Fraktionssprecher rechnete vor: "Plusminus 2,5 Millionen Euro kommen durch 'Nord' in die Kasse". Und zwar aus den Grundstückserlösen. Ein Betrag also, mit dem man nicht nur das Haushaltsloch von 500000 Euro stopfen, sondern auch noch die fälligen Investitionen am Schulzentrum schultern könnte.

Klar, es sei schon ein Unsicherheitsfaktor, wie schnell die Grundstücke in "Nord" verkauft werden können, so Schlüter. Aber: Für 31 von 41 Grundstücken gebe es schon Nachfrager, "und zwar ohne dass auch nur die erste Erschließungsstraße gebaut ist." Für Schlüter also ein "hervorragendes Ergebnis". Und wenn die Erlöse nicht dieses Jahr eingehen würden, dann eben nächstes Jahr. Bliebe lediglich das Problem der Zwischenfinanzierung.

Schlüter konnte also überhaupt nicht verstehen, warum die Grünen zu "Nord" immer so "negativ in die Presse gehen". Das schade der Stadt, die das Baugebiet schon deshalb dringend brauche, um im Konkurrenzkampf mit den Nachbarn um Neubürger zu bestehen: "Schauen Sie da mal nach Dossenheim oder Hirschberg: Die stehen zu ihren Baugebieten". Wovon sich die "Nord"-Kritiker wohl mal eine Scheibe abschneiden sollen. Außerdem: "Wenn wir Einwohner verlieren, verlieren wir auch Zuweisungen. Aber wir brauchen diese Einnahmen". Schon alleine für den Erhalt der Infrastruktur brauche man die Neubürger, so Schlüter vor allem mit Blick auf die Situation der Kindergärten und Schulen. Auch zur momentanen Baustellenlage in "Nord" äußerte er sich. Das gehe im Moment einfach nicht anders. Alternative Anfahrtswege durch die Felder sah er eher skeptisch. Dafür teilt die CDU in einem anderen Punkt die Linie der FWV: Die Unterführung der B3 muss fertig sein, bevor der Hausbau losgeht. Allerdings: In Ausnahmefällen dürfe auch ein früherer Baustart nicht tabu sein.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung