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29.04.2004

SPD fordert Sportlerehrung und Stadtseniorenrat

Schriesheimer Sozialdemokraten legen im Kommunalwahlkampf ein Zehn-Punkte-Programm vor - "Standards bewahren"
Schriesheim. (ron) Mit einem Zehn-Punkte-Programm ist die Schriesheimer SPD in den Kommunalwahlkampf eingestiegen. Dabei sind konkrete Forderungen wie eine Sportlerehrung, ein Kulturführer und ein Stadtseniorenrat.

Allerdings pochten jetzt Ortsvereinsvorsitzende Irmgard Mohr und Fraktionschef Hans-Jürgen Krieger darauf, "dass wir erhalten wollen, was sich Schriesheim in den letzten Jahren erarbeitet hat". Schließlich, so der erneute Spitzenkandidat, "ist unsere Stadt insgesamt sehr gut positioniert". Ein Hauptanliegen sei es deshalb, "in finanziell schwierigen Zeiten den Bestand zu sichern und die Standards zu bewahren". Die SPD lasse sich daher auch auf keinerlei Streichungen bei VHS, Musikschule oder Stadtbibliothek ein. Eher schon bei anderen freiwilligen Leistungen. Krieger: "Man muss sich heute schon fragen, was die Stadt ihren Bürgern noch anbieten kann." Trotz der "positiven Elemente der Infrastruktur" (Krieger), gebe es aber auch "vernachlässigte Bereiche wie die Talstraße oder die offene Jugendarbeit" - um beides will sich die SPD in den nächsten Jahren vermehrt kümmern. Überhaupt betonte der Fraktionschef: "Unser Programm ist mehr als ein Wahlprogramm, es ist eine Plattform und damit die Arbeitsgrundlage von Partei und Fraktion in den nächsten fünf Jahren." Krieger will insbesondere streng darauf achten, dass mit den Grundstückserlösen aus dem Neubaugebiet "Nord" der Anbau ans Schulzentrum finanziert wird. "Dieses Gebiet muss für die Stadt einen Ertrag abwerfen", erklärt er.

Maria Bullinger-Baier, die Frontfrau der Kandidatenliste, fordert einen Seniorenrat oder ein zentrales Seniorenbüro, in dem die Aktivitäten von und für Senioren in der Stadt besser koordiniert werden könnten. Natürlich gehört die Forderung nach der Vollzeitstelle für die Sozialarbeiterin zu den Kernpunkten des SPD-Programms. Sebastian Cuny betonte jedoch, dass er darin keine Konkurrenz zu der Vereinsarbeit sehe. "Wir schätzen die Arbeit der Vereine sehr hoch", versicherte Krieger. Um das Engagement in den Sportvereinen noch besser zu würdigen, will sich auch die SPD für eine Sportlerehrung einsetzen.

Karl-Heinz Schulz, Stadtrat und Verkehrsvereinschef, will sich außerdem für einen Kulturführer stark machen, der das reichhaltige kulturelle Leben in der Stadt noch besser nach außen tragen soll. Auch Stadtmarketing und Stärkung des Einzelhandels steht auf der Agenda der Sozialdemokraten, ebenso wie ein innerstädtisches Radwegenetz. Eine Diskussion um weitere Verkehrsberuhigungen in der Heidelberger Straße, bis hin zu zeitweisen Sperrungen an Markttagen, will die SPD allerdings erst nach Gesprächen mit den Geschäftsleuten eröffnen. Alllerdings gehört ein städtisches Förderprogramm für eine Sanierung von Altstadtgebäuden schon fest in den Forderungskatalog der SPD.

Zur Konsolidierung der Stadtfinanzen schlägt Stadtrat Rainer Dellbrügge vor, die Deckungsbeträge der städtischen Gebühren zu beachten. Außerdem solle sich die Stadt vermehrt um die Ansiedelung von High-Tech-Gewerbe bemühen, um das Aufkommen der Gewerbesteuer zu erhöhen.

Was die Stadtteile anbelangt, so will sich Stadtrat Dieter Lucke aus Altenbach um eine vebesserte ÖPNV-Anbindung kümmern. "Es kann nicht sein", schimpft er, "dass um halb neun der letzte Bus fährt".

Traudel Wittnebel, die Ursenbacher SPD-Kandidatin, kämpft nach wie vor für einen eigenen Gemeindearbeiter für den kleinen Odenwald-Stadtteil, der auf 400-Euro-Basis eingestellt werden könnte.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung