Schriesheim im Bild 2023

30.04.2004

"Im Moment schwierig"

Verkehrs-Staatssekretär Stefan Mappus zum Branich-Tunnel

Schriesheim/Hirschberg. Der Mann hat bei Verkehrsmaßnahmen im Land etwas zu melden: Nach einem straffen Programm mit drei Terminen in zweieinhalb Stunden stand Staatssekretär Stefan Mappus vom Landesministerium für Umwelt und Verkehr am Mittwochabend RNZ-Mitarbeiter Steffen Blatt Rede und Antwort.

Bei Ihrem Besuch wurde viel den ÖPNV geredet. Mit welchem Verkehrsmittel sind Sie heute angereist?
(lacht) Mit dem Auto. Die Termine in Heddesheim, Hemsbach und Hirschberg machten es nötig, auf die Schiene zu verzichten.

Ministerpräsident Teufel hat die Bundesregierung am Wochenende heftig wegen der Streichungen im Verkehrsetat kritisiert. Können Sie vor Ort überhaupt noch Zuschüsse für Straßen und Schienen versprechen?
Die Kritik von Herrn Teufel bezog sich vor allem auf den Straßenbau. 1992 erhielt das Land Baden-Württemberg etwa 330 Millionen Euro vom Bund, im nächsten Jahr werden es nur noch 74 Millionen sein, 2006 bekommen wir gerade mal noch 23 Millionen Euro für die Straßen. Damit kann man einen Wirtschaftsstandort wie Baden-Württemberg nicht erhalten. Beim ÖPNV stehen wir deutlich besser da.

Wegen der kommunalen Finanzkrise denken viele Gemeinderäte schon darüber nach, beim ÖPNV zu kürzen. Wie kann das Land da helfen?
Ich habe Verständnis dafür, dass gespart werden muss. Kürzungen beim ÖPNV allerdings wären eine Katastrophe. Die Probleme sehe ich vor allem im Busverkehr. Sicher ist es sinnvoll, einzelne Linien unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu überprüfen und unrentable Verbindungen eventuell auszudünnen. Eine pauschale Rodung halte ich aber für grundfalsch.

Die größte und wohl auch drängenste Maßnahme in der Region ist mit Sicherheit der Schriesheimer Branichtunnel. Das Planfeststellungsverfahren wird in diesem Jahr abgeschlossen sein. Lohnt es sich für die Schriesheimer angesichts der finanziellen Lage des Landes überhaupt, für eine Realisierung des Tunnels zu kämpfen?
Grundsätzlich lohnt es sich immer, für ein Ziel zu kämpfen. Nach Beendingung des Planfeststellungsverfahrens für den Tunnel gilt das umso mehr. Der Beschluss gilt ja für zehn Jahre. Allerdings ist das Projekt eines der teuersten in Baden-Württemberg.

Wird das Land in absehbarer Zeit 60 Millionen Euro für ein Straßenbauprojekt wie den Branichtunnel ausgeben können?
In der derzeitigen Situation wäre es sehr schwierig. Im aktuellen Haushalt stehen dafür mit Sicherheit keine Mittel mehr bereit. Es werden aber wieder bessere Zeiten kommen und mehr Geld zur Verfügung stehen. Dann ist der Tunnel eines der Projekte, die man angehen kann.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung