Die CDU als verlässlicher Spar-Partner

Schriesheimer Christdemokraten wollen die Stadt auf Konsolidierungskurs halten - Kandidatenvorstellung

Schriesheim. (ron) Die Schriesheimer CDU sieht sich als Hüterin der städtischen Finanzhoheit. "In uns hat die Stadt beim Sparen einen verlässlichen Partner", versprach Fraktionschef und Spitzenkandidat Siegfried Schlüter bei der Kandidatenvorstellung am Mittwochabend.

Für den dienstältesten Stadtrat am Schriesheimer Ratstisch steht es fest: "Wenn wir in den letzten Jahren nicht immer gebremst hätten, dann stünde die Stadt wohl schon unter einer Zwangsverwaltung und hätte die Hoheit über ihre Finanzen verloren." Nur weil die CDU schon bei der letzten Kommunalwahl einen strengen Sparkurs gefordert und schließlich als stärkste Gemeinderats-Fraktion auch durchgesetzt habe, könne die Stadt jetzt in der Krise überhaupt überleben. "Wo wäre die Stadt, wenn wir das Sparziel nicht erreicht hätten?", fragte Schlüter in die Runde seiner Parteifreunde.

Außerdem habe die CDU-Fraktion für eine "vernünftige Ansiedlungspolitik im Gewerbegebiet" gesorgt und somit die Gewerbesteuer-Einnahmen auf stabile Füße gestellt. Damit spielte der Spitzenkandidat auf den Neubau des Gebäudes an, in dem die Computerfirma DSC eingezogen ist - der mittlerweile größte Gewerbesteuerzahler der Stadt. "Die Grünen haben dagegen gestimmt", erklärte er.

Zuvor hatte Stadtverbandschef, Stadtrat und MdL Georg Wacker erneut die rot-grüne Bundesregierung für die Finanzkrise Schriesheims und anderer Kommunen verantwortlich gemacht. "Solange sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, wird es für die Kommunen keine Entlastung geben", wetterte er. Diese Misere werde die CDU im Kommunalwahlkampf beim Namen nennen. "Und diese Botschaft wird sich wie ein roter Faden durchziehen", versprach Wacker. Die CDU werde im Wahlkampf weitere Ziele für die Stadt "nur mit größtem Augenmaß stecken" und "stets im Blick haben, dass nicht alles Wünschenswerte realisierbar ist".

Auch aus wirtschaftlichen Gründen steht die CDU deshalb hinter dem Neubaugebiet Nord. "Das Geld daraus brauchen wir, damit wir unsere Infrastruktur erhalten können", beschrieb Schlüter. Auch dabei kritisierte er die politischen Kontrahenten: "Es ist eine Schande, wie unser Neubaugebiet von den Grünen schlecht geredet wird." Trotzdem sei die Nachfrage auf die Grundstücke sehr groß und mit den Einnahmen könne gerechnet werden. Auch Stadtrat Paul Stang betonte, dass die CDU hinter dem Neubaugebiet steht. "Nur so können die wichtigen Einrichtungen der Stadt erhalten bleiben, außerdem stärkt es den örtlichen Mittelstand."

Deshalb will die CDU auch in der nächsten Legislaturperiode streng auf die Finanzen der Stadt achten.Stang stellte die Frage: "Was wäre Schriesheim ohne die CDU?" Seiner Ansicht nach zumindest ohne Altstadtsteg, die Hübschsche Mühle, das Augenzentrum, das Baugebiet Nord und mit einem Verlust an Gewerbesteuer. Stang hat gemeinsam mit Kandidat Karl Hartmann eine Stadtentwicklung aufgezeichnet, die als Ziele steckt: Die Fortsetzung der Schulsanierung, die Werterhaltung der öffentlichen Einrichtungen, die Pflasterung der Heidelberger Straße im vorderen Bereich, die Verschönerung des Festplatzes, die Neugestaltung der Altenbacher Friedhofskapelle, die Gestaltung des Altenbacher Ortsmittelpunktes und die Erhaltung der Ursenbacher Friedhofskapelle. Im Wahlkampf stützt sich die CDU auf drei weitere Arbeitskreise: Kultur und Vereine (Sprecher sind Stadtrat Karl-Heinz Spieß und Lothar Götzmann), Kinder, Jugend, Soziales (Stephanie Kuntermann) und eben die Finanzen, die Spitzenkandidat Schlüter bearbeitet. Wacker ging auch auf kritische Stimmen aus der eigenen Partei ein, die sich einen offensiveren Wahlkampf wünschen. Dazu der MdL: "Wir verlangen Sparsamkeit von unseren Bürgern, deshalb müssen wir uns auch selbst messen lassen, es kommt nicht auf Hochglanzplakate und Prospekte an, sondern darauf, was in den Köpfen der Kandidaten steckt."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung