RNZ-Sommerinterview: Friedrich Ewald (FWV) über die Gemeinderatsarbeit in den nä

Von Roland Kern

Schriesheim. Die Kommunalpolitik macht Sommerpause. Im September öffnet sich der Vorhang für den neu gewählten Gemeinderat wieder. Die RNZ sprach mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien über die zukünftigen Herausforderungen für das Ortsparlament. Den Anfang macht heute Friedrich Ewald von der Freien Wählervereinigung (FVW).

Herr Ewald, wann kehrt der Schriesheimer Gemeinderat wieder zur Sachpolitik zurück?
Nach der Sommerpause. Da bin ich viel zu sehr Optimist, um das skeptischer zu sehen. Es gibt im Gemeinderat viel zu viele persönliche Querverbindungen, als dass die Situation lange anhalten könnte. Nach dem Abstand der Ferienzeit wird der Gemeinderat in der bisher gezeigten Art und Weise weiterarbeiten.

Macht die Arbeit noch Spaß, wenn es am Ratstisch mehr Grabenkämpfe gibt als Argumente?
Ich war schon teilweise frustriert über die Art und Weise. Da waren ja Punkte, bei denen man unterschiedlicher Meinung sein konnte. Zwischendurch dachte ich mal: Das darf ja wohl nicht wahr sein, dass nicht mehr demokratisch entschieden wird, sondern nur nach Personen.

Was verändert sich nach der Kommunalwahl an der Arbeit und am Klima im Gemeinderat?
Das wird auch nicht anders sein als bisher, der Gemeinderat hat immer gut diskutiert, von diesen letzten Wochen abgesehen. Ich setze auf die persönlichen Verbindungen, die querbeet durch das Gremium gehen.

Wie sieht die FWV in diesem veränderten Machtverhältnis ihre Rolle, man hatte in letzter Zeit den Eindruck, die bürgerlichen Parteien rücken zusammen? Sind die Grünen isoliert?
Das kann ich so nicht sehen. Die Grünen sind stärker geworden, das muss man akzeptieren, das ist Demokratie. Aber es wird insgesamt gesehen wieder unterschiedliche und wechselnde Mehrheiten geben. Dann wird in der Sache entschieden, das haben die Freien Wähler schon immer so getan, es gibt auch keinen Grund, das zu ändern. Dafür und deswegen sind wir als FWV ja auch gewählt worden.

Wie lange werden sich die Diskussionen um das Zustandekommen des Heuer-Wolf-Mandats der Grünen noch hinziehen?
Das wird davon abhängen, wie sich die künftige Zusammenarbeit gestaltet. Über dieses Thema hat man sich ja sehr ausführlich ausgetauscht. Ich bin der Meinung, da es gesetzlich zulässig ist, muss man es akzeptieren, ich wüsste deshalb nicht, was man darüber noch diskutieren sollte. Jeder muss für sich persönlich feststellen, was bei ihm persönlich hängen bleibt. Wir werden die Situation jetzt akzeptieren und sachlich weiterarbeiten. Wenn es der Gesetzgeber zulässt, haben wir uns als Gemeinderatskollegen darüber nicht zu erheben. Der moralische Aspekt kann jetzt nur von den Grünen selbst gelöst werden.

Wie beurteilen Sie das Zusammengehen der CDU und der liberalen Einzelstadträtin Dr. Birgit Arnold im Finanzausschuss. Sehen Sie eine gewisse Symbolik hinter dieser Partnerschaft?
Es war für mich schon eine kleine Überraschung, dass die CDU der FDP einen Sitz überlässt. Frau Arnold hat in der Vergangenheit ja schon öfter versucht, einen Sitz im Finanzausschuss zu bekommen. Ob weitere Interessen der CDU dahinterstecken und welche, das wird man sehen.

Heißt das, dass das "bürgerliche Lager" wirklich zusammenrückt, weil es bei der nächsten Bürgermeisterwahl einen Grünen-Bürgermeister zu verhindern gilt?
Man sollte in diesem Zusammenhang nicht von Verhindern sprechen, es sollte ein fairer Wahlkampf werden, bei dem hoffentlich die Wahl zwischen mehreren qualifizierten Bewerbern besteht.

Kann sich denn die FWV einen Grünen-Bürgermeister vorstellen?
Zum Thema Bürgermeisterwahl wird die FWV erst im Oktober Stellung nehmen. Wann wir dann an die Öffentlichkeit gehen hängt davon ab, wie schnell sich andere Bewerber herausstellen. Jedenfalls: Die Freien Wähler werden eine Entscheidung auf einer Mitgliederversammlung fällen, und dabei geht es nicht um rot, grün oder schwarz, sondern um die Qualität des Bewerbers.

Welches sind die Themen der zweiten Jahreshälfte?
Es ist alles dominiert vom Thema Finanzen, während das Neubaugebiet Nord zum Randthema geworden ist, da wird bald der Diskussionsstoff ausgehen. Die Frage der Zukunft wird sein, wie wir noch gestalten können in der Stadt und wie wir unsere Aufgaben noch erfüllen können. Alles, was neue Vorhaben angeht, muss auf den Prüfstand. Unter diesem Vorbehalt hätten wir gerne einen Sanierungsplan für die Ortsstraßen, denn diese bergen teilweise sogar schon ein Unfallrisiko. Dann kümmern wir uns um die Rebflurbereinigung, die unserer Meinung nach kommen muss, um den Weinbau und die dazugehörige Kulturlandschaft zu erhalten. Allerdings werden wir auch darauf achten, dass für Härtefälle eine gerechte Lösung gefunden wird. Die Rebflurbereinigung muss so sorgfältig gemacht werden, dass die Kritiker hinterher zu den Befürwortern werden.

Und dann geht es bald schon wieder an die Vorbereitungen des nächsten Etats. Wahrscheinlich gibt es einen Wettlauf: wer spart am meisten? Wo kann sich denn die FWV weitere Kürzungen vorstellen? Und wo nicht?
Naja, es wird mit dem Sparen nicht mehr so weit her sein. Unsere Pflichtaufgaben sind zu hoch, als dass man noch großartig etwas einsparen könnte. Wichtig ist, dass wir bei Neuinvestitionen jeden Euro zweimal umdrehen. Wir müssen jeden Euro zusammenkratzen und ihn in die Erhaltung von dem stecken, was wir haben.

"Das Waldschwimmbad wird hervorragend ehrenamtlich geführt."


Aber vom Sparen kann die Stadt auf Dauer nicht leben. Haben Sie langfristige Konzepte?
Eine langfristige Besserung kann es nur durch eine Neuordnung der Kommunalfinanzen geben. Die Einnahmen der Städte und Gemeinden müssen auf eine neue, eine verlässlichere Basis gestellt werden. Wichtig ist es, das Ehrenamt zu fördern. Man kann nicht davon reden und mit der Kürzung bei freiwilligen Leistungen dem Ehrenamt den Boden entziehen. Es gibt in Schriesheim gute Beispiele dafür, wie die Bürger die Stadt entlasten können: In der Passein pflegen Bürger jetzt auf eigene Kosten Pflanzkübel, und das beste Beispiel ist immer noch das Waldschwimmbad, das ehrenamtlich hervorragend geführt und betrieben wird, die Freien Wähler werden dies auch weiterhin voll unterstützen.

Wie sehen Sie Schriesheim in Zeiten der kommunalen Finanzkrise? Steht die Stadt schlechter da als andere oder sogar noch vergleichsweise gut?
Es geht uns noch vergleichsweise gut, aber da befindet sich Schriesheim in guter Gesellschaft mit anderen Landgemeinden. Generell sind die kommunalen Finanzen Land auf Land ab mehr schlecht als recht. Man muss aber auch sehen, was wir in den letzten Jahrzehnten an Werten in der Stadt geschaffen haben. Ich nenne nur Schul- und Sportzentrum, neue Schulsporthalle, dann die Altstadtsanierung, die Wasserversorgung, was heute als selbstverständlich erachtet wird. Es ist sehr viel getan worden zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung