Grüne Politiker gründen "Kommunales Netzwerk"

Durch Zusammenarbeit der Gemeinden könnten "enorme Steuermittel" gespart werden - Lange Liste von Arbeitsaufträgen

Schriesheim/Bergstraße. (zg) "Wir sind die einzigen, die als Kommunalpolitiker auf Dauer zusammenarbeiten und jetzt auch eine stärkere Vernetzung der Kommunen selbst wollen." Das sagte Initiator Uli Sckerl bei der Gründung des "Kommunalen Netzwerks Bergstraße/Neckar" in Schriesheim. Durch die Zusammenarbeit der Grünen und Grünen Listen soll die "interkommunale Zusammenarbeit" gestärkt werden.

Die kommunale Arbeit vor Ort bleibe in Zukunft enorm wichtig, der "Blick über den eigenen Kirchturm" müsse aber hinzukommen. Denn: "Neun von zehn kommunalen Fragen sind heute nicht mehr für eine Gemeinde allein lösbar, sondern nur noch im Verbund", erläuterte Sckerl ein Motiv für die Gründung des Netzwerkes. Beispiele seien die Verkehrsplanung, die gesamte Siedlungsentwicklung bis zur Wirtschafts- und Gewerbeförderung. Ein zweites Motiv sei die Bewältigung der kommunalen Finanzkrise. Man müsse davon ausgehen, so die Weinheimer Stadträtin Elisabeth Kramer, dass eine Rückkehr zu den "goldenen Zeiten" ausgeschlossen ist. Die Gemeinden müssten auch in den nächsten Jahren eisern sparen, Standards überprüfen und Prioritäten setzen. Bei zahlreichen Einrichtungen und Dienstleistungen könnten durch interkommunale Zusammenarbeit enorme Steuermittel gespart werden, wenn man diese bündele und gemeindeübergreifend anbiete: "Von der Gemeindebibliothek über den Bauhof und die Feuerwehren bis zu den Gewerbegebieten" sehen die grünen Räte eine große Bandbreite. Sie sehen hier "viel kreatives Potenzial". In den Gemeinden und Bürgermeisterämtern müsse allerdings nun "über den eigenen Schatten gesprungen" werden, forderte die neue Ladenburger Rätin Ingrid Dreier. Die Grünen haben sich hierzu eine Reihe von Initiativen vorgenommen.

Neben der Gründung des Netzwerks gab es eine Reihe von aktuellen Schwerpunktthemen. Gisela Reinhard und Johannes Scharr aus Schriesheim informierten über das stagnierende Planungsverfahren für den zweigleisigen OEG-Ausbau zwischen Schriesheim und Weinheim. "Wir müssen aufpassen, dass das eigentlich beschlossene Projekt wegen der angespannten Finanzlage der Kommunen und ungeklärter Planungsfragen nicht abgehängt wird", warnten sie.
Das "grüne Baby" S-Bahn

Sckerl berichtete vom Stand der Planungen für die Einführung der S-Bahn Rhein-Neckar im Norden. Mit dem Beschluss des Verkehrsverbundes über das Konzept "Rhein-Neckar-Takt 2010" sei endlich Bewegung in die Planungen gekommen. "Die S-Bahn ist in der Rhein-Neckar-Region unser grünes Baby." Wir werden es auch zwischen Friedrichsfeld und Darmstadt auf die Welt bringen und großziehen". Die grünen Räte nahmen eine lange Liste von Arbeitsaufträgen zur S-Bahn in ihre Gemeinden mit und wollen auch auf der Landes- und Bundesebene dafür kämpfen, dass die Finanzierung der S-Bahn sichergestellt ist.

Gerd Brecht (Edingen-Neckarhausen) informierte über den Stand der Neuplanungen der L 597. Die Beschränkung auf den Nordabschnitt (Neckarbrücke) spalte die betroffenen Gemeinden. Ilvesheim und Seckenheim erwarteten Entlastung, Neckarhausen aber müsse mit mehr Durchgangsverkehr rechnen. Man werde seitens der Grünen zusammen mit der Bürgerinitiative Alternativen vorschlagen, kündigte er an. Es könne nicht sein, dass mit den Steuergeldern der Bürger eine Brücke über den Neckar als "Torso" gebaut werde, die dann lediglich den Verkehr von einer auf die andere Gemeinde verlagere.

Die grünen Kommunalpolitiker wollen ihre Tätigkeit mit einem Arbeitstreffen am 30. November und einem öffentlichen Forum zur S-Bahn-Rhein-Neckar/Nord im Spätjahr fortsetzen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung