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08.12.2004

Wasser aus der Mehrzweckhalle für die Feuerwehr?

Altenbacher Ortschaftsrat bleibt moderat beim Anfordern von Haushaltsmitteln - Kein Verständnis für Kürzungen bei der Seniorenfeier

Schriesheim- Altenbach. (Si) Beeindruckt von der moderaten Vorgehensweise des Ortschaftsrates beim Anfordern der Haushaltsmittel für den Haushalt 2005 waren Bürgermeister Peter Riehl und Kämmerer Volker Arras.

Insgesamt waren die Forderungen geprägt von Verständnis für die angespannte Haushaltslage der Stadt. Einen Antrag formulierte Ortsvorsteher Alfred Burkhardt, nach Beschluss des Gesamt- Ortschaftsrates zusätzliche Mittel einzustellen: 5000 Euro beim Sportplatz und Festplatz für die noch ausstehenden Außenanlagen , 6000 für Park- und Grünanlagen und nochmals 4000 Euro für die Wirtschaftswege - hier die Anlage und Befestigung von Abflussrinnen im Verlängerten Herdweg, Verlängerter Krückenbergsweg und Im Klingen. Insgesamt also 15000 Euro zusätzlich. Hierfür sind in der Verwaltungsvorlage für 2005 keine Mittel vorgesehen.

Zusätzliche Mittel im Verwaltungshaushalt sollen eingestellt werden: für Kultur- und Heimatpflege 2500 Euro auch für 2005. Protest des Ortschaftsrates gab es bei der beabsichtigten Kürzung der Mittel für die Seniorenfeier. 2000 Euro sollten es auch 2005 wieder sein.

Für die Altenbacher Liste und Freien Wähler beantragte Dr. Herbert Kraus für den Verwaltungshaushalt 20 000 Euro bei den Gemeindestraßen einzustellen. "Für die Straßenschäden in Altenbach werden sie allerdings nicht ausreichen". Der Feuerwehr- Schlauchanhänger komme nicht mehr durch den TÜV, im Falle eines Waldbrandes sei dieser aber unbedingt nötig. 20 000 Euro (2004 waren es 7000 Euro) werden also 2005 nötig. Zur Dachsanierung der Mehrzweckhalle mahnte der FWV-Mann: Dort handele es sich um das letzte Stück des Hallendaches, das an den Neubau des Feuerwehrhauses angrenzt. An den Nahtstellen des alten Daches zur Feuerwehr sei schon Wasser in die neuen Räume der Feuerwehr eingedrungen. Die vorgesehenen 60 000 Euro seien unabdingbar, damit die Feuerwehrräume nicht auch noch Wasserschaden erleiden.

Ortschaftsrat Christian Wolf (Grüne) erinnerte an die Ortsbildgestaltung, die in jedem Haushalt immer wieder auf die lange Bank geschoben worden sei. "2006 werden wir einen Neuanfang mit einem neuen Bürgermeister machen", versprach er.

Bürgermeister Riehl betonte in seiner Stellungnahme zu den Forderungen des Ortschaftsrates hingegen: Ein Anliegen sei auch ihm der Altenbacher Friedhof, 20 000 Euro sind 2005 für die Unterhaltung vorgesehen. "Das Geld müssen wir anderswo wieder einsparen", so Riehl. Im Gesamthaushalt der Stadt habe der Friedhof aber Priorität. Auch die wichtige Dachsanierung der Mehrzweckhalle sei ein Schätzbeitrag, im Gesamthaushalt habe auch diese Priorität. Der Kindergarten hingegen sei in einem Monat fertig.

Ein Antrag im Vermögenshaushalt des Gesamt-Ortschaftsrates gründete sich auf das Geld, über die der Ortschaftsrat selbstständig entscheidet. 15 000 Euro wurden hier genannt. "Die Bewirtschaftung von Mitteln fällt in einen anderen Zuständigkeitsbereich und ist etwas ganz anderes als die Anforderung derselben, erteilte Bürgermeister Riehl Nachhilfeunterricht im Gemeinderecht. "Mittel anzufordern, das ist ihr gutes Recht, so war es schon immer, so wird es auch bleiben", unterstrich der Rathauschef. Der Zusammenstellung der Haushausmittel für 2005 wurde vom Ortschaftsrat in seiner Gesamtheit zugestimmt.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung