War die "Taxi-Razzia" geschäftsschädigend?

Ellen und Peter Wirth klagen über Umsatzeinbußen seit dem 19. Januar - Erschwerter Zugang zu den beschlagnahmten Unterlagen

Seit 30 Jahren ist Peter Wirth mit Krankentransporten im Geschäft. Am Tag der Razzia fühlten er und seine Frau Ellen sie sich vom sechsköpfigen "Einsatzkommando" regelrecht überrollt .
Von Karin Katzenberger-Ruf

Schriesheim. Peter und Ellen Wirth sind sauer auf die Staatsanwaltschaft in Heidelberg. Nach der Razzia am 19. Januar, von der 26 Klein-Unternehmer der Taxi-Branche betroffen waren, gerieten auch sie ins Visier der Ermittler. Seither schlagen sie sich mit einem "Anfangsverdacht" wegen Steuerhinterziehung und nicht oder ungenügend erfolgter Sozialabgaben herum.

Der Vorwurf, die "Schwarzarbeit" gefördert zu haben, ist indessen bei allen inspizierten Unternehmen vom Tisch, wie Michael Käflein als Geschäftsführer der Taxi-Zentrale in Heidelberg auf RNZ-Anfrage sagte. Genannte Razzia kam seinen Worten nach einer "Kriminalisierung des gesamten Gewerbes" gleich und war eine "Riesen-Aktion", die auch anders hätte ablaufen können. Will heißen: Das "Tagesgeschäft" samt Bedienung der Kundschaft läuft in der Taxi-Zentrale als Vermittlungsstelle zwar ganz normal weiter. Doch die Polizei beschlagnahmte in der Taxi-Zentrale gleich 97 Ordner, die bei der Verwaltungsarbeit nun irgendwie fehlen.

Michael Käflein rechnet übrigens nicht damit, dass erste Ermittlungergebnisse noch im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden und hat sich in anderen Städten kundig gemacht. Da dauerten ähnliche Verfahren mitunter vier bis fünf Jahre und überführten nur wenige "schwarze Schafe". Nun hat die Taxi-Zentrale immerhin die Zusage, dass ihr Anliegen "vorrangig" behandelt werde. Beschwerden von Klein-Unternehmen, die "gefilzt" wurden, gibt es eigentlich auch nicht. Von "freundlicher Vorgehensweise" der Beamtinnen und Beamten ist die Rede.

Bei Peter und Ellen Wirth als Besitzer mehrerer Taxis, Kleinbusse und eines Fahrzeuges der "S-Klasse" klingt das anders. Die beiden sind seit 30 Jahren unter anderem mit Spezialfahrzeugen beziehungsweise Krankentransporten im Geschäft, was bisher auch etwa 80 Prozent der Einnahmen ausgemacht haben soll. Am Tag der Razzia fühlten sie sich vom sechsköpfigen "Einsatzkommando" regelrecht überrollt und klagen nun darüber, dass dieses auch mit Einrichtungsgegenständen wie antikem Mobiliar nicht eben pfleglich umging. Neben jeder Menge Ordner wurden ihrer Schilderung nach auch Computer beschlagnahmt und kamen zum Teil mit Mängeln an Hard- und Software zurück. Peter Wirth nennt das "ramponiert".

Dass "außer Haus" nachweislich ihr Internet-Anschluss genutzt wurde, können sie sich gar nicht erklären. Extra-Kosten hat dies allerdings nicht verursacht. Dass bei ihnen jüngst eine Steuerprüfung ohne jegliche Beanstandung über die Bühne ging und es sogar Rückvergütungen von der Landesversicherungsanstalt (LVA) gab, geben sie als Indiz dafür an, dass sie zu Unrecht wegen irgendeines Vergehens verdächtigt werden. Sie vermuten den "Racheakt" eines Kollegen, der sich selbst einmal vor dem Arbeitsgericht habe verantworten müssen und nun vielleicht andere belaste.

Das Paar will überdies nicht einsehen, dass dringend benötigte Unterlagen nach Einsicht bei der Staatsanwaltschaft abgelichtet werden müssen. Wenn sie überhaupt gefunden werden. An die 30 Ordner fehlen demnach seit dem 19. Januar im Büro. Das Ehepaar Wirth führt seinen Angaben nach weiterhin Aufträge im Bereich "Krankentransporte" durch, bevorzugt für die SRH-Gruppe in Heidelberg. Doch Kliniken, Blutbanken oder Transplantationszentren halten sich seit der Razzia, wie es hieß, auffällig zurück.

War diese also geschäftsschädigend? Noch soll sich der Umsatzrückgang auf etwa zehn Prozent belaufen. Doch Peter Wirth weiß offenbar noch nicht, wie lange er seine fünf Festangestellten und freie Mitarbeiter halten kann. Er ist der Auffassung, die Staatsanwaltschaft sei in der "Bringschuld", was die beschlagnahmtem Unterlagen angehe.

Oberstaatanwältin Elke O'Donohue sieht das anders. Sie versicherte, vor Ort könne alles kopiert werden, was für das Geschäft gebraucht werde. Außerdem würden die Ermittlungsverfahren gegen die 26 Taxi-Unternehmen so schnell abgewickelt wie möglich. Eine etwaige Zeitspanne nannte sie allerdings nicht. Außerdem: Wenn wegen eines "Anfangsverdachts" ermittelt würde, lägen dem schon richterliche Beschlüsse zugrunde. Da sei nichts aus der Luft gegriffen.

Indessen hat Käflein den Eindruck, dass Dienstleistungsunternehmen insgesamt "durchgepflügt" werden, um Fälle von Schwarzarbeit aufzudecken. Aber das ist nach der Taxi-Razzia ja offenbar kein Thema mehr. Ebenso wenig wie der Verdacht, Beschäftigten könnte Lohn vorenthalten worden sein. Nun fragt sich Käflein nur noch: Wie könnte es zur Steuerhinterziehung gekommen, wenn kaum noch Geld da ist. Seinen Angaben nach sind die Einnahmen in der Branche in den letzten zwei Jahren um mehr als ein Drittel zurückgegangen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung