"Die allerwichtigste Entscheidung im letzten Amtsjahr"

Das ist für Peter Riehl der Start der Rebflurbereinigung - "Nord" am 25. April fertig - Haushalt 2005: Negativzuführung von 2,5 Millionen Euro geplant

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Die Füße hochzulegen, war Peter Riehls Sache nie. Und wenn er jetzt im Rathaus doch mal zumindest ein Bein ruhig stellt, dann hat das mit der Knieoperation des Bürgermeisters zu tun, der er sich vergangene Woche unterziehen musste - und keinesfalls mit abnehmendem Arbeitseifer. Im Gegenteil. Riehl sagt von sich, dass er schlecht zu Hause herumsitzen kann. Zumal, wenn in der nächsten Woche weitere Weichenstellungen erfolgen für Projekte, die der Bürgermeister in seinem letzten Amtsjahr gerne noch in trockene Tücher bringen würde.

"Die Rebflurbereinigung muss im Herbst beginnen. Der Pavillonabriss im Hof der Strahlenberger Grundschule sollte erfolgen. Und in der Frage der Erweiterung des Schulzentrums um vier Fachräume und zwei Klassenzimmer müssen wir mal abwarten". Das also ist Riehls Prioritätenliste.

Nächste Woche setzt sich das Gremium der Flurbereiniger, der Verwaltung und der Winzer nochmal in Sachen Rebflurbereinigung zusammen. Danach soll es eine Eigentümerversammlung geben, "und danach kann dann die Anordnung für die Rebflurbereinigung kommen". Die könne Ende Mai raus sein, meint Riehl gestern im Gespräch.

"Danach ist das Rechtsmittelverfahren offen. Was da kommt, können wir nicht beeinflussen. Aber ich sehe den Einsprüchen gelassen entgegen. Die Sache läuft". Die Geldfrage sei ein Aspekt der Entschädigungen: "Es wird doch alles geschätzt". Zudem zahle das Land 60 Prozent der Maßnahme, die Eigentümer eigentlich den Rest. Davon übernimmt aber die Stadt aber noch die Hälfte, da die Rebflurbereinigung von öffentlichem Interesse sei, wie Riehl erläutert. Auch mit Fragen des Umweltschutzes nimmt es der Bürgermeister auf: "Wir haben doch nach der Rebflurbereinigung mehr Biotope als jetzt". Auch wenn das Mehrkosten verursache.

Mittel erstmal stehen lassen

Und wenn die Einsprüche durchkommen? Im schlimmsten Fall würde die Neugestaltung der Weinberge eben ein Jahr später beginnen und nicht nach der Weinlese in diesem Herbst, meint Riehl. Obwohl die Verzögerung dem Gemeinwohl zuwiderliefe, gibt Riehl zu bedenken, der fest entschlossen wirkt, den angepeilten Termin zu halten: "Die Rebflurbereinigung ist die allerwichtigste Entscheidung in meinem letzten Amtsjahr". Auf jeden Fall verhindern will der Bürgermeister, dass der Pavillon im Hof der Strahlenberger Grundschule irgendwann fremdgenutzt wird. Lieber möchte er die Zusage realisieren, dass der Pavillon abgerissen und als Schulhoffläche genutzt wird. Was etwa 150000 Euro kosten dürfte, schätzt Riehl.

Die Verwaltung kümmere sich auch intensiv um den Zuschussantrag für den Anbau an das Schulzentrum. "Wir sollten die Mittel dafür also erstmal im Haushalt stehen lassen, bis die Zuschussfrage im Mai oder Juni entschieden ist".

Mal sehen, wie der Gemeinderat nächste Woche auf den Vorschlag reagiert. Am Mittwoch kommender Woche stehen die Haushaltsberatungen samt Verabschiedung der Etats an. Was ja eigentlich schon im März über die Bühne gegangen sein sollte. Aber ein Gewerbesteuerloch tat sich auf, und nicht nur der Zeitplan wurde Makulatur, sondern gleich der ganze Haushalts-Entwurf.

Der sah noch vor, dass der Vermögenshaushalt den Verwaltungshaushalt mit 790000 Euro stützt. Inzwischen sind daraus 2,5 Millionen Euro geworden. Geld, dass für Investitionen gedacht ist, jetzt aber für Verwaltungsaufgaben ausgegeben werden muss.

Ein Trost ist für Riehl, dass es in "Nord" gut weitergeht, wie er sagt. Die Grundstücksverkäufe liefen auch weiterhin gut. Was der Bürgermeister bald auch visuell darstellen möchte - in einer Karte, in der die verkauften Grundstücke farblich markiert sind. Riehl bekräftigte, was Stadtbaumeister Volker Rehberger kürzlich schon den Anwohnern des Steinachgebiets zugesagt hatte: Am 25. April soll das Neubaugebiet komplett erschlossen sein, zumindest offiziell. "Nach einem Jahr sind wir mit allem fertig", unterstreicht Riehl.

Er erinnert nochmal daran, dass es überhaupt schon ein Segen gewesen sei, dass die B3 überhaupt umgebaut wurde. Auch Bund und Land seien schließlich finanziell klamm. Riehl glaubt, dass die Baustellenfahrzeuge nach Abschluss der Erschließungen auch über die neuen Zufahrtswege zum Baugebiet "Nord" samt des Quartiers "Solaris" fahren.

Der Bürgermeister kündigte schließlich an, dass in Kürze die Sanierungen der Friedhofswege in Altenbach beginnen sollen. Und dass die Mai-Sitzung des Gemeinderats wahrscheinlich ausfällt. Es gibt wohl nichts Großes, was entschieden werden müsste.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung