Das "Kirchturmdenken" überwinden

Kreis-Grüne wollen, dass ihre Ideen in einer möglichen "Metropol-Region" nicht zu kurz kommen

Schriesheim/Rhein-Neckar. (kaz) Wird das Rhein-Neckar-Dreieck "Metropol-Region" und erhält so Fördergelder der Europäischen Union? Gut möglich. Bei der Kreisversammlung der Grünen im Hotel "Zur Pfalz" war das ein Thema.

Die Kooperation in der Region ist gefordert. Aber eben nicht nur in wirtschaftlicher Beziehung. "Wir müssen uns nicht zusammenschließen, um in Brüssel Geld abzugreifen", sondern weil im Alleingang nicht mehr viel gehe, stellte Vorsitzender Uli Sckerl klar und verwies dabei auch auf den sozialen und ökologischen Aspekt. In ihrer ersten gemeinsamen Sitzung forderten die grünen Regionalfraktionen eine "integrierte Strategie", um wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele zu verbinden. Im Vordergrund steht dabei der Einsatz erneuerbarer Energien bei Stromversorgung, Wärmenutzung und Kraftstoffeinsatz. "Wenn wir den Titel bekommen, sollten wir ihn auch ausfüllen", sagte Gastredner Wolfgang Raufelder, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Regional- und Raumordungsverband sowie Stadtrat in Mannheim.

Erster Schritt: Das "Kirchturmdenken" in der Region aufbrechen. Seiner Schilderung nach werden ökologische Themen schon seit längerem aus regionaler Sicht bearbeitet. Er hätte auch nichts dagegen, wenn der Regionalverband als eine der Planungsebenen bald aufgelöst würde und nur noch der länderübergreifende Raumordnungsverband planerisch tätig wurde. Doch das ist davon abhängig, wie der neue Staatsvertrag aussieht, der im Frühsommer geschlossen werden soll.

"Einfach mehr loslassen"

Klar, dass Baden-Württemberg seinen Regionalverband Unterer Neckar nur auflösen will, wenn auch die Nachbarländer künftig Kompetenzen abgeben beziehungsweise in größeren Dimensionen denken. Doch wie soll die europäische Idee "Metropol-Region" greifen, wenn es nicht Mal in Sachen Luftbelastung länderübergreifende Bestimmungen gibt und beispielsweise in Ludwigshafen anderes "rausgeblasen" werden darf als in Mannheim? Kriterien für die Bewerbung als "Metropol-Region" sind die Lage von Verkehrsknotenpunkten oder die Vernetzung mit anderen europäischen Regionen, um nur zwei Beispiele zu nennen. "Die Ministerpräsidenten Teufel, Beck und Koch sollten einfach mehr loslassen" hieß es dazu in der Diskussion. Auch gab man zu bedenken, die Bereiche außerhalb der Metropole könnten veröden. Sollte die Region die Auszeichnung bekommen, zieht sie mit Millionenstädten wie Berlin, Hamburg oder München gleich. Bei der Kreisversammlung wurde der Einsatz der "Zukunftsinitiative Rhein-Neckar-Dreieck", die im Wesentlichen auf Sponsorengeldern der BASF beruht, gewürdigt. Allerdings agiere sie im Wesentlichen auf die Wirtschaft ausgerichtet. Deshalb dürfe man sich nicht "überrollen" lassen. Gerade auch "grüne Energie" sei eine Chance für Innovation und Arbeitsplätze.

Gar nicht einverstanden sind die Grünen mit den Plänen der Landesregierung in Sachen "Förderung von Ganztagsschulen". Seit Start des Programms im Jahr 2003 gingen 914 Anträge auf Förderung ein. Will heißen: ein Großteil der jüngsten Antragssteller, nämlich genau 349, darunter auch Weinheim und Ladenburg, könnten leer ausgehen, da die vom Bund bewilligten Fördermittel in Höhe von rund 258 Millionen Euro bereits erschöpft sind. Die Versammlung verabschiedete eine Erklärung, in der der künftige Ministerpräsident Günther Oettinger aufgefordert wird, ein ergänzendes Landesprogramm für die Einrichtung von Ganztagesschulangeboten aufzulegen.

Derweil ergeht laut Beschluss der Kreisversammlung die Aufforderung an den Bundesverkehrsminister, die Maut-Gebühr für LKW auf Ausweichstrecken auszuweiten, die angekündigten Verkehrszählungen zügig abzuwickeln und verstärkt Kontrollen durchzuführen. Der Grund: Beispielsweise entlang der B3 werden mehr und mehr "Transit-Fahrzeuge" gesichtet, die offenbar die Autobahn verlassen, um Geld zu sparen. Zugleich sind der Rhein-Neckar-Kreis sowie die Kommunen mit eigener Verkehrsrechtsbehörde aufgefordert, ihr gesamtes "Instrumentarium" auszuschöpfen, um der Entwicklung entgegenzusteuern. Sogar Nachtfahrverbote sollen möglich sein. "Wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen ein akutes Problem", so Sckerl.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung