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19.04.2005

Pavillon-Abriss soll auf Eis gelegt werden

Angesichts der ohnehin recht desolaten Haushaltslage halten sich die Gemeinderatsfraktionen mit Anträgen zu den Etats für 2005 zurück

Schriesheim. (cab) Am Mittwoch wird der Gemeinderat über den Haushalt 2005 beraten und die Etats verabschieden (die öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr im Großen Sitzungssaal, der Haupt- und Finanzausschuss tagt öffentlich ab 18.30 Uhr). Gestern reichten die Fraktionen ihre Anträge ein. CDU, Grüne Liste (GL), SPD und Einzelstadträtin Dr. Birgit Arnold (FDP) sind sich darin einig: Der Abriss des Pavillons im Hof der Strahlenberger Grundschule kommt nicht in Frage. Zumindest dieses Jahr nicht. Die Freien Wähler (FW) wollten über ihre Ansicht in dieser Frage gestern noch in der Fraktion beraten. Sie haben gestern nur 5000 Euro für die Sommerbepflanzung der Blumenkästen und -kübel, sowie der Beete im Ort (inklusive Friedhof) beantragt.

Eigentlich sollte der Haushalt schon im März verabschiedet werden. Doch der Entwurf geriet zur Makulatur, als sich die Verwaltung mit Einbrüchen bei der Gewerbesteuer konfrontiert sah. Der erste Etat, der am 16. Februar eingebracht wurde, hatte ein Volumen von rund 25,5 Millionen Euro. Davon entfielen 21,7 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und 3,8 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt, der die Etats für das Tagesgeschäft der Stadtverwaltung zudem mit knapp 790000 Euro stützen sollte. Darüber hinaus waren Darlehensaufnahmen in Höhe von rund 380000 Euro geplant. Jetzt, gut zwei Monate später, sehen die Zahlen so aus: Der vorliegende Haushalt für dieses Jahr hat ein Volumen von gut 26,4 Millionen Euro, davon im Verwaltungshaushalt rund 21,25 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt 5,16 Millionen Euro. Dieser soll den Verwaltungshaushalt nun mit mehr als 2,1 Millionen Euro stützen. Die Darlehensaufnahme steigt gegenüber dem ersten Entwurf um weit mehr als das Vierfache auf 1,75 Millionen Euro.

Die Haushaltslage ist also wenig erfreulich. Entsprechend zurückhaltend sind die Anträge der Fraktionen. Die CDU fordert schlicht die Streichung der 100000 Euro für den Abriss des Pavillons. Der sei nicht sofort erforderlich. Zu einem späteren Zeitpunkt werde man der Maßnahme zustimmen. Auch die SPD will die 100000 Euro nicht für diesen Zweck ausgeben - sondern es an anderer Stelle verwenden. Die Genossen beantragen, die Gehwege in der Talstraße für 50000 Euro umzubauen und herzurichten. Das seien "entlastende Maßnahmen", die die BI "Entlastung der Talstraße" sowie "weitere Teile der Bevölkerung zu Recht" forderten angesichts der "unerträglichen Verkehrssituation in der Talstraße". Zudem möchte die SPD genau 25000 Euro in die Umsetzung der Beschilderungskonzeption der Stadt investieren. Für die Fußwegweisung des Altstadtrundweges, der Wegweisung zur Strahlenburg, sowie zum Besucherbergwerk und zum Kerg-Museum würden genehmigte Planungen vorliegen. Diese jetzt auch umzusetzen, sei unentbehrlich, um im Rahmen des Stadtmarketings Besucher und Touristen anzuziehen.

Für die GL ist es ebenfalls die Finanzlage, die eine Beseitigung des Pavillons im Schulhof derzeit wenig vertretbar erscheinen lässt. Prinzipiell seien die Grünen schon dafür, dass der Pavillon weicht, so ihr Finanzexperte Robert Hasenkopf-Konrad: "Wenn keine andere Nutzung vorgesehen ist".

Auch Arnold befürwortet den Abriss des Pavillons zu einem späteren Zeitpunkt. Die Liberale beantragt zudem, die 700000 Euro für die Fachraumerweiterung an der Realschule des Kurpfalz-Schulzentrums zu streichen. Angesichts der Haushaltslage, so Arnold, sei zu überdenken, ob die Stadt in den nächsten Jahren überhaupt insgesamt rund 2,5 Millionen Euro für neue Fach- und Schulräume am Schulzentrum ausgeben möchte. Das Ganze solle vor allem durch Erlöse aus dem Neubaugebiet "Nord" sowie "einen erwarteten Zuschuss aus Landesmitteln in Höhe von 850000 Euro finanziert werden". Der Verwaltungshaushalt sei aber schwach, und das trotz "hoher Gewerbesteuereinnahmen in den letzten zwei Jahren" und einer Zuführung vom Vermögenshaushalt. Die Rücklage müsse daher wieder aufgebaut werden. Und zumindest teilweise müsse die Stadt dafür die Erlöse aus "Nord" einsetzen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung