05.06.2018

Kurpfalz-Gymnasium Schriesheim: Große Hürde für Sanierung gefallen

Schule in Förderprogramm des Bundes aufgenommen – Es gibt mehr Geld als erwartet

Ein großer Schritt in Richtung Sanierung ist getan: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat laut einer Pressemeldung 6,7 Millionen Euro an Zuschüssen für das Kurpfalz-Gymnasium bewilligt, eine Grundvoraussetzung für die Grunderneuerung des Gebäudes. Foto: Dorn

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Die Stadt hat eine große Hürde auf dem Weg zur Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums (KGS) genommen: Der Bund hat das Projekt in sein Schulsanierungsprogramm aufgenommen, wie die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Grüne) und Julia Philippi (CDU) am Freitag in einer gemeinsamen Pressemeldung mitteilten.

Demnach erhält Schriesheim einen Zuschuss von 6,73 Millionen Euro für die Sanierung von Fassade und Dach sowie den Brandschutz. Die Gesamtkosten des Projekts werden derzeit auf rund 32,3 Millionen Euro geschätzt, die Stadt erhofft sich Fördermittel von bis zu 13 Millionen Euro.

Vom Bund kommt nun mehr Geld als gedacht: Sechs Millionen Euro hatte die Stadt veranschlagt, 700.000 Euro mehr wurden jetzt vom Regierungspräsidium Karlsruhe bewilligt.

Die Aufnahme in den Fördertopf markiert eine Wende für Schriesheim: Nach dem Grundsatzbeschluss, das KGS zu sanieren, hatten Vertreter von Verwaltung und Gemeinderat zuletzt Skepsis geäußert, ob die Stadt die erhoffen Mittel von Bund oder Land erhält.

Uwe Herzel, Pressesprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe, hatte auf Nachfrage zumindest bestätigt, dass deutlich mehr Geld beantragt worden sei, als im Förderprogramm zur Verfügung stehe: "Der Topf ist überzeichnet."

Nun will der Bund also doch zahlen und erfüllt damit eine zentrale Voraussetzung dafür, dass das Projekt tatsächlich in Angriff genommen werden kann. Wenn aus dem Ausgleichstock des Landes zur Unterstützung finanzschwacher Gemeinden noch einmal eine ähnliche Summe kommt, stünde der Sanierung des KGS kaum noch etwas im Weg.

Nur eine deutliche Kostensteigerung bis zur Vorstellung der Feinplanung Ende des Jahres könnte das Mammutprojekt dann noch aus der Bahn werfen. Bis 2023 sollen alle Arbeiten beendet sein, sonst fließen keine Fördergelder.

Schriesheim beschäftigt sich bereits seit vielen Jahren mit einer möglichen Sanierung seines Schulzentrums, Schüler und Lehrer klagen besonders über nicht regulierbare Heizungen, kaputte Fenster und Jalousien.

HINTERGRUND
Schriesheim. (fjm) Mit knapper Mehrheit hat sich der Gemeinderat am Mittwochabend für eine Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums ausgesprochen. Die geschätzten Kosten von 32,3 Millionen Euro werden die Finanzlage der Stadt über Jahrzehnte prägen. Bis die Arbeiten beginnen können, ist es noch ein langer Weg - auf dem Hindernisse lauern. Bis Dienstag will die Stadt ihre Zuschussanträge fertigstellen, bis zum 31. März müssen sie beim Regierungspräsidium (RP) in Karlsruhe vorliegen. Wie es dann weitergehen könnte, stellt die RNZ in drei Szenarien vor.

Das "Best-Case-Szenario": Das Landratsamt widerspricht als Rechtsaufsichtsbehörde dem Finanzierungskonzept der Stadt nicht. Vorgelegt werden die Pläne dort am 11. April. Bis zu den Sommerferien bewilligt außerdem das RP Zuschüsse in Höhe von etwa sechs Millionen Euro aus dem Förderprogramm des Bundes. Bis Ende des Jahres liegt die Feinplanung samt genauer Kostenschätzung vor, die sich nicht wesentlich von den bisher avisierten 32,3 Millionen Euro unterscheidet. Frühestens im Sommer 2019 beginnt die Sanierung, bis Ende 2022 ist sie beendet, ein Jahr später abgerechnet. Die Stadt müsste etwa 20 Millionen Euro selbst schultern.

Das "Noch-mehr-Eile-geboten-Szenario": Das Landratsamt widerspricht dem Finanzierungskonzept nicht, der Fördertopf des Bundesprogramms wird aber für andere Projekte verwendet. Dann rutscht Schriesheim automatisch in ein Förderprogramm des Landes, der Bescheid über dessen Zuschüsse liegt aber erst im Frühjahr 2019 vor. Falls die nicht so hoch ausfallen, wie bisher von der Stadt geschätzt, muss noch einmal der Gemeinderat über die Sanierung entscheiden. An der Vorgabe, dass alle Arbeiten bis Ende 2022 beendet und ein Jahr später abgerechnet sein müssen, ändert sich nichts. Aber der Zeitrahmen wird enger. Möglicherweise ändert sich auch etwas am Finanzierungskonzept, falls die Zuschüsse deutlich unter den geschätzten 13 Millionen Euro inklusive Ausgleichsstock-Mitteln bleiben.

Die "Worst-Case-Szenarien": Das Landratsamt widerspricht dem Finanzierungskonzept der Stadt nicht, die wiederum findet keine Alternativen. Oder es gibt weder vom Bund noch vom Land genügend Zuschüsse, um das Kurpfalz-Gymnasium zu sanieren. Der Gemeinderat entscheidet sich daher im Sommer 2018 oder im Frühjahr 2019 gegen eine Fortführung des Projekts. Sollte all das nicht eintreten, gibt es für die Stadt aus finanzieller Sicht noch einen weiteren Fallstrick: Die Sanierung ist bis Ende 2022 nicht fertig und/oder ein Jahr später noch nicht abgerechnet. Dann fallen die Zuschüsse aus den Förderprogrammen weg: Die Stadt muss zusätzlich zu den geschätzten 20 Millionen Euro etwa sechs Millionen Euro selbst schultern.

Ein Schulbauprozess war zunächst nicht über seine "Phase Null" hinausgekommen: Die Kosten für einen Neubau des Komplexes waren mit bis zu 50 Millionen Euro schlicht zu hoch für die Stadt.

Ende 2017 einigten sich Gemeinderat und Verwaltung zunächst auf bis zu zwölf Millionen Euro für schrittweise Sanierungen am gesamten Schulzentrum.

Mit den neuen Förderprogrammen von Bund und Land sprach sich die Verwaltung im März 2018 aber für eine Komplett-Sanierung des Gymnasiums aus. Der Gemeinderat stimmte im März mit einer 14:12-Mehrheit für das Projekt.

Der Zustand von Real- und Grundschule soll nur in kleinen Schritten verbessert werden: Sie können laut den Planern des zuständigen Architekturbüros ap88 auch bei einer Komplettsanierung nicht die Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllen und müssten deshalb neu gebaut werden.

HINTERGRUND
In ganz Deutschland müssen viele in die Jahre gekommene Schulgebäude erneuert werden. Der Deutsche Städtetag schätzt den Investitionsbedarf dafür auf drei bis vier Milliarden Euro.

Deshalb haben der Bund und das Land Baden-Württemberg jeweils ein Förderprogramm eingerichtet, das Gemeinden bei der Schulsanierung unterstützen soll. Vom Land kommen bis zu 337 Millionen Euro, vom Bund bis zu 251 Millionen Euro.

Eigentlich sind die Kommunen allein für Schulsanierungen zuständig, haben dafür aber oft - wie im Falle Schriesheims - zu wenig Geld: Selbst mit allen einberechneten Zuschüssen könnte die Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums die Schulden der Stadt auf bis zu 40 Millionen Euro steigen lassen.

Welche Schulen Geld bekommen, entscheiden die Regierungspräsidien. Im Bereich Karlsruhe, zu dem auch Schriesheim gehört, werden knapp 79 Millionen Euro verteilt. (fjm)

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung