19.06.2005

Wegen "falscher Zahlen": Äußerungen des Kämmerers und Bürgermeisterkandidaten zu

Wegen "falscher Zahlen": Äußerungen des Kämmerers und Bürgermeisterkandidaten zur "Schulbezirk"-Diskussion seien "fahrlässig" und "frevelhaft"

Die Strahlenberger Grundschule "hat ihren dauernden Platz in der Bildungslandschaft unserer Stadt", so Hauptamtsleiter Edwin Schmitt. Die Verwaltung hält aber daran fest, dass die Kinder aus "Nord" die Kurpfalz-Grundschule (Bild rechts) besuchen sollten. Zu Arras' Aussagen meinte Bürgermeister Peter Riehl: "Ich wehre mich dagegen, dass er die Arbeit der Verwaltung und den zuständigen Mann diskreditiert." Fotos: Dorn

Schriesheim. (cab) "Wenn er sich im Wahlkampf politisch von der Verwaltungsmeinung und von mir abgrenzen möchte, dann ist das in Ordnung. Ich wehre mich aber dagegen, dass er die Arbeit der Verwaltung und den zuständigen Mann diskreditiert. Das ist nicht richtig, und hier werde ich eine Lösung finden": In der "Schulbezirk"-Debatte hat sich Bürgermeister Peter Riehl gestern hinter den für Schulfragen zuständigen Hauptamtsleiter Edwin Schmitt gestellt und die Äußerungen von Kämmerer und Bürgermeister-Kandidat Volker Arras als "fahrlässig" und "frevelhaft" scharf gerügt. Riehl stellte klar, dass er keine Veranlassung sehe, das Thema "Schulbezirke" zu vertagen.

Arras hatte sich von der Verwaltungslinie distanziert und sich gegen eine Zuordnung des Neubaugebiets "Nord" zur Kurpfalz-Grundschule und für den Erhalt der Strahlenberger Grundschule ausgesprochen. Ferner stellte er bisherige Angaben aus dem Rathaus bezüglich der Kosten für eine Sanierung oder den Abriss des Schulpavillons unweit der Strahlenberger Grundschule in Frage: Für eine Instandsetzung würden 600000 Euro reichen (wofür der Verwaltung eine komplette Planung von Architekt Norbert Morast vorliege), ein Abriss des Gebäudes sei mit 100000 Euro zu niedrig angesetzt, so Arras (siehe RNZ vom 17. Juni). Riehl sah in diesen Äußerungen einen Affront. "Diese Zahlen sind falsch, und Arras als Kämmerer müsste es eigentlich auch besser wissen. Er als Kämmerer ist aufgefordert, an allen Besprechungen teilzunehmen. Er erlebt alle Gemeinderatssitzungen, und er kennt die Finanzlage der Stadt. Wenn er dennoch solche Aussagen macht, dann ist das nicht mehr verständlich". Riehl meinte, er müsse sich nun überlegen, in welcher Art und Weise er Arras in dessen Eigenschaft als Kämmerer und Bürgermeisterkandidat in die weitere Arbeit der Verwaltung einbeziehe. Das gelte für den Zeitraum bis zur Bürgermeisterwahl am 27. November. Konkreter wollte sich Riehl hierzu nicht äußern.

Die fachliche Stellungnahme zu Arras' Aussagen legte Schmitt selbst vor. Die Verwaltung sehe in der Strahlenberger Grundschule eine gut geführte, von engagierten Lehrerinnen optimal gestaltete Bildungseinrichtung, die nach den Plänen der Stadt einen "dauernden Platz in der Bildungslandschaft" Schriesheims habe. Zeugnis dafür sei das optimal sanierte Hauptgebäude, das für eine "geordnete Zweizügigkeit ausgestaltet wurde". Für eine dreizügige Führung sehe die Stadt keine Möglichkeit, denn so würden außerhalb des Hauptgebäudes weitere Unterbringungsmöglichkeiten für zusätzliche Klassen nötig. Der Pavillon sei dafür nicht mehr geeignet, da er schadstoffbelastet und im Unterhaltungszustand sanierungsbedürftig sei. Bei einer Zuordnung von "Nord" zur Strahlenberger Grundschule könne das Fachamt die Zweizügigkeit nicht garantieren. Schmitt folgert dies aus den Daten des Meldewesens, die der Schulraumplanung zugrunde liegen. Die Richtigkeit dieser Zahlen wird von den "Fidelen Nachbarn Solaris Schriesheim" in Frage gestellt. Dazu Schmitt: "Ich habe kein Interesse, in den Daten herumzupfuschen. Die Zahlen stimmen".

Architekt Prof. Lothar Götz habe in seinem Gutachten vom 10. September 2004 die Sanierungskosten des Pavillons, "und nicht die Abriss- und Neubaukosten, wie von Herrn Arras formuliert", auf 1,116 Millionen Euro berechnet, so Schmitt. Der Verwaltung liege zudem zwar eine Kostenschätzung von Morast vor; diese befasse sich aber mit dem Abbruch und Neubau des Pavillons, und die Kosten seien nicht etwa auf 600000 Euro, sondern auf 865000 Euro netto geschätzt worden. Abgesehen davon lasse die Haushaltssituation der Stadt "nach den Aussagen der Finanzverwaltung" weder die Sanierung noch den Abriss des Pavillons zu, so Schmitt. Der Abriss, ergänzte Riehl, sei mit 100000 Euro richtig kalkuliert. Morasts Kalkulation für den Abriss betrage 60000 Euro. Dazu kämen Folgekosten für die weiteren Stütz- und Sicherungsarbeiten in Höhe von 40000 Euro. Den jetzigen Jugendtreff "Juts" als Option für den Unterricht zu sehen, verbiete sich rechtlich, fuhr Schmitt fort. Zulässig sei jedoch eine Nutzung als dringend benötigter Filmsaal für die Strahlenberger Grundschule, sobald das "Juts" frei werden sollte. Auch die VHS-Räume könnten nicht herangezogen werden, da sie entweder bereits zweckgebunden oder von ihrer Größe her nicht für Grundschulunterricht geeignet seien. Wenn Arras für die B3 als Schulbezirksgrenze stehe, dann dürfe er nicht nur "Nord", sondern müsse auch die Bereiche Passein und Gewerbegebiet der Strahlenberger Grundschule zuordnen, so Schmitt (seit diesem Schuljahr sind Passein und Gewerbegebiet im Bezirk der Kurpfalz-Grundschule). Dann könnte die Strahlenberger Grundschule aber "teilweise auch vierzügig" werden, "und dann reicht selbst ein wieder aufgebauter Pavillon nicht aus, die Trennungslinie B3 einzuhalten".

Diese Grenze sei der Verwaltung schulpolitisch auch die liebste. "Alle Diskussionen wären dann entbehrlich, und jeder wäre zufrieden". Diese Trennung sei finanzpolitisch aber nicht verantwortbar und auch noch nie Realität gewesen, erinnerte Schmitt auch an die Kinder aus der Schanz, die bis vor Jahresfrist die Strahlenberger Grundschule besuchten.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung