Schriesheim im Bild 2023

14.01.2006

"Unverbindliche Gefälligkeitserklärungen"

SPD-MdL Hans Georg Junginger reagiert scharf auf Tunnel-Brief von Ministerpräsident Oettinger (CDU) – Wacker und Riehl seien „Jubelsänger“

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Gestern meldete sich der SPD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises, Hans Georg Junginger, zum Thema Branichtunnel zu Wort. Er kritisiert den Brief von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) an den hiesigen Landtagsabgeordneten der Union, Georg Wacker, scharf. Die „Jubelarie“ von Wacker und Bürgermeister Peter Riehl auf den Brief aus Stuttgart habe keine finanzpolitische Grundlage.

Wer im Wahlkampf „einen Ministerpräsidentenbrief an den ‘lieben Georg‘ zum Weihnachtsfest der staunenden Öffentlichkeit“ präsentiere, nach dem in der achtjährigen Wirksamkeitsphase eines Planfeststellungsbeschlusses ein Tunnelprojekt realisiert werden solle, der mache nichts als „Wahlkampfgetöse“, so Junginger in einem Brief.

„Unverbindliche Gefälligkeitserklärungen“, die es in allen wichtigen Themenfeldern der Landespolitik jeden Tag gebe, seien das „System Oettinger“. Wenigstens würden in dem Schreiben des Ministerpräsidenten die finanziellen Unwägbarkeiten erwähnt, „die belegen, dass es sich um eine völlig unverbindliche Absichtserklärung für die übernächste Legislaturperiode handelt“, schreibt der SPD-Landtagsabgeordnete. Er fragt sich ferner: „Wo ist der Kabinettsbeschluss, wo ist das Landessonderprogramm, das Bürgermeister Riehl schon ankündigt?“

Dabei sei es Wolfgang Daffinger (SPD) gewesen, „der sich über Jahre engagiert für den Tunnelbau eingesetzt hat“, so Junginger, der betont: „Ich habe schon bei meinem Antrittsbesuch bei Peter Riehl in Schriesheim vor vielen Jahren meine Unterstützung dieses Anliegens zugesagt und habe als Finanzpolitiker die Angelegenheit im Landtag thematisiert“. Die jetzige „Jubelarie“ habe keine finanzpolitische Grundlage. Zu keinem Zeitpunkt hätten „die beiden Jubelsänger Wacker und Riehl“ je den Versuch unternommen, „mich als örtlichen Abgeordneten in die Karlsruher oder Stuttgarter Tunnelgespräche einzubeziehen oder eine Teilnahme bei Schriesheimer Ministerbesuchen zu ermöglichen“, kritisiert Junginger in seinem Brief.

Das sei der Stoff, „aus dem die schwarzen Nebelschleier geschneidert werden“. Junginger zudem wörtlich: „Das ist die heiße Luft, mit der trotz schlechter Leistungsbilanzen im Land und in der Stadt Schriesheim die Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe für eine Politik des Stillstands und der Unverbindlichkeit im März 2006 verführt werden sollen“.

Junginger fordert einen „Masterplan“, der die „notwendigen Initiativen“ für den Tunnel nach Zeitablauf, Inhalt und Beteiligten aufführt. Zudem sei eine gutachtliche Prüfung der Möglichkeiten eines Branichtunnels als PPP-Projekt nötig. Junginger spricht sich darüber hinaus für eine „gemeinsame parlamentarische Initiative der regionalen Landtagsabgeordneten im Landtag“ aus sowie für die „Einbringung des Projekts in die Aufgabenstellung der Metropolregion Rhein-Neckar“. Hierzu biete er seine Mithilfe an, so Junginger.

Wenn laut Peter Riehl „noch kein Planfeststellungsbeschluss in Baden-Württemberg verfallen“ sei, dann lasse Riehl unerwähnt, dass die Wirksamkeitsdauer eines Planfeststellungsbeschlusses aus „leicht nachvollziehbaren Gründen generell von fünf auf acht Jahre verlängert worden ist, und dass immer wieder bei einem großen Beschlussstau individuelle Verlängerungen der Wirksamkeitsdauer vorgenommen worden sind“, reklamiert Junginger.

Ein „wahrheitsgemäßes Wort zum Erledigungsstau hätte der Öffentlichkeit eine realistische Beurteilungschance ermöglicht“, so der SPD-Abgeordnete zum Schluss.

Nach Jungingers Brief steht fest: Das Projekt Branichtunnel ist an der Bergstraße zum Thema im Landtagswahlkampf geworden.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung