21.03.2006

Dem Land die absolute Mehrheit der CDU ersparen

FDP-Wahlkampfabschluss auf der Strahlenburg: Landesvorsitzende Birgit Homburger war zu Gast bei Landtagskandidatin Dr. Birgit Arnold

Schriesheim. (keke) An geschichtsträchtigem Ort, „wo auch schon das Käthchen von Heilbronn gastierte“, so FDP-Ortsvereins-Vorsitzender Marc Gnädinger, hatten die Liberalen zum Wahlkampfabschluss geladen. Und dieser war auf der Strahlenburg mit der FDP-Landesvorsitzenden Birgit Homburger, Landtagskandidatin Birgit Arnold und Zweitkandidatin Susanne Krüger prominent besetzt.

Dass Arnold in den zurückliegenden Wochen vor Ort von so viel FDP-Prominenz unterstützt wurde, unterstreiche die hohe Wertschätzung, die die Schriesheimer Stadt- und Kreisrätin innerhalb der Partei genieße. Gnädinger erinnerte unter anderem an Besuche von Generalsekretär Dirk Niebel, Wirtschaftsminister Ernst Pfister, Fraktionschef Ulrich Goll und vor Wochenfrist anlässlich des Mathaisemarkt-Treffs von Bundestagsvize Hermann Otto Solms.

In einer Zeit, als die FDP innerparteiliche Probleme zu überstehen hatte, habe Homburger großen Mut gezeigt und die Verantwortung und Bürde der Landesvorsitzenden auf sich genommen, stellte Arnold ihren Gast vor. Durch ihre Person und Kompetenz habe Homburger dazu beigetragen, dass die Landespartei wieder ein geschlossenes Bild abgebe. „Ersparen Sie dem Land die absolute Mehrheit der CDU“, die nicht nur schlimm für Ministerpräsident Günther Oettinger und das Land, sondern auch für die Bundesrepublik wäre, so Arnold. Mit ihrer Stimme für die FDP machten die Bürger den Urnengang nicht nur zu einer Volksabstimmung gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung, sondern sicherten damit die Fortführung weiterer Reformen in der Wirtschafts-, Rechts- und Bildungspolitik. Baden-Württemberg brauche eine stabile und handlungsfähige Landesregierung, die die FDP als Koalitionspartner garantiere.

„Alles, was die Sicherheit der Menschen erhöht, findet die Zustimmung der FDP“, bezog Homburger zu der im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft entbrannten Diskussion um einen möglichen Einsatz der Bundeswehr Stellung. „Nicht bereit“ seien die Liberalen aber, das Kräfteverhältnis zwischen Bundeswehr und Polizei zu verändern: „Die Bundeswehr darf nicht als Hilfspolizei herhalten“. Was von der Bundeswehr während der WM als Leistung komme, umfasse einen Wert von annähernd fünf Millionen Euro, so Homburger. Davon bekomme die Bundeswehr aber nur 1,4 Millionen Euro zurück.

Auf der anderen Seite müsse man um jeden Cent für eine vernünftige Ausstattung und Ausbildung der Soldaten kämpfen, wandte sich die Landesvorsitzende gegen jegliche „Subventionen einer kommerziellen Veranstaltung“ aus dem Haushalt: „Das soll die FIFA selbst bezahlen“.

Gewinne zu machen dürfe in den Augen der Gesellschaft nicht länger „etwas Schlimmes“ sein. Statt Anerkennung gerade für die kleinen Unternehmen regiere oft der pure Neid, setzte sich Homburger stattdessen für eine weitere Stärkung des Mittelstandes ein.

Wozu Pfister durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen ebenso beitrage wie durch eine weitere Reduzierung von Bürokratie. „Wenn die Kosten den Nutzen überwiegen, sollte man es bleiben lassen“, forderte Homburger vor Einführung jedes neuen Gesetzes einen „Bürokratiekosten-TÜV“. Als „schädlich“ für den Mittelstand stufte Homburger zugleich die Neuregelung der Sozialversicherungsbeiträge ein. Diese verursachten Kosten von zwei bis vier Milliarden Euro jährlich. Für die Unternehmen bedeute dies einen Liquiditätsentzug, ohne dass es dem Sozialsystem etwas bringe.

In der Frage eines Atomausstiegs plädiert Homburger für ein Wettbewerbsmodell und einen Energiemix, auf der „Baustelle Bidungspolitik“ kämen die erst für Fünfjährige vorgesehenen Sprach-Diagnosetests viel zu spät. Entsprechende Fördermaßnahmen müssten spätestens beim Eintritt in den Kindergarten einsetzen. Wenn nicht, wie zuvor schon bei der Einführung der Ganztagesschulen geschehen, die FDP auch hier Druck ausüben würde, so Homburger, würde auch dies von der CDU wieder „verschleppt“.

Die Gewerkschaften schließlich dürften nicht nur nach denen schauen, die schon im Arbeitsprozess stehen, sondern müssten sich auch um diejenigen sorgen, die erst in den Arbeitsprozess hineinkommen, zeigte die Landesvorsitzende keinerlei Verständnis für den sich mittlerweile in der siebten Woche befindlichen Streik im Öffentlichen Dienst.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung