23.03.2006

„Wir sind zufrieden mit den Einsparungen“

GL, SPD und Stadträtin Arnold (FDP) stellen keine Änderungsanträge zum Haushalt 2006 – Ewald: „Chance wurde ergriffen“ – Haltung der CDU noch offen

Auf den Abriss des Strahlenberger Schulpavillons soll in diesem Haushaltsjahr verzichtet werden. Foto: Dorn
Schriesheim. (cab) Am kommenden Mittwoch steht die Haushaltsverabschiedung auf der Tagesordnung des Schriesheimer Gemeinderats. Spätestens heute müssen im Rathaus die Änderungsanträge der Fraktionen zu den Etats für das Jahr 2006 eingehen. Während die Grüne Liste (GL), die SPD sowie FDP-Einzelstadträtin Dr. Birgit Arnold jedoch ganz auf Anträge verzichten, haben die Freien Wähler lediglich einen Änderungswunsch. Die CDU hat gestern Abend noch hinter verschlossenen Türen über den Haushalt gesprochen. Folglich wollte und konnte sich Unions-Fraktionschef Siegfried Schlüter im Vorfeld dieser Sitzung nicht festlegen in der Antragsfrage.

„Wir sind zufrieden mit den Einsparungen, die die Verwaltung vorgeschlagen hat“, so GL-Fraktionssprecher Christian Wolf. Der Haushaltsentwurf 2006 weise in die „richtige Richtung“. Sie habe ursprünglich ja viel vor gehabt, meinte Arnold in Bezug auf ihre Antragswünsche. Doch dann kam im Januar die Vertagung der Haushaltsverabschiedung. Bürgermeister Hansjörg Höfer nahm Änderungen im Zahlenwerk vor, die er Ende Februar im Gemeinderat vorstellte. Mit diesen Kürzungen kann auch Arnold gut leben.

Unter anderem nahm Höfer den Abriss des Strahlenberger Schulpavillons ganz raus, kürzte den Bau der Cafeteria im Schulzentrum von 300000 Euro auf eine „Planungsrate“ von 50000 Euro herunter und regte an, in Sachen Fachraum-Erweiterung nur den Betrag im Haushalt zu berücksichtigen, der dieses Jahr wirklich gebraucht wird. Machte unterm Strich Einsparungen im Investitionsbereich in Höhe von 640000 Euro. Insgesamt regte er Kürzungen in einem Volumen von rund 865400 Euro an. Mit diesen Abstrichen müsste die Rücklage nicht weiter angetastet werden. Zudem soll die Darlehensaufnahme um 500000 Euro auf knapp 2,1 Millionen Euro gedrückt werden.

„Die Verwaltung hat unsere Anträge vorweggenommen“, unterstrich gestern also auch Friedrich Ewald. Die Vertagung der Haushaltsverabschiedung im Januar sei eine Chance gewesen, „und die wurde ergriffen“, zeigte sich der Sprecher der Freien Wähler zufrieden. Seine Fraktion werde aber beantragen, auf die Versetzung der Container vom Schulzentrum ins Push-Gelände dieses Jahr noch zu verzichten. „Diese 25000 Euro können wir streichen“, so Ewald. Die Container würden im Moment noch nicht dringend auf dem Push-Gelände gebraucht. „Und wir hätten sie sowieso frühestens im September umstellen können.“

SPD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Krieger sagte zum Verzicht auf Anträge: „Wir wollen Bürgermeister Höfer die Chance geben, mit seinen Vorstellungen in das Verwaltungshandeln zu starten.“

Seine Änderungen im Haushalt habe die SPD „akzeptiert“. Dazu Krieger: „Im Investitionsbereich ist das alles so machbar. Und an den Verwaltungshaushalt müssen wir nochmal strukturell ‘ran. Zwei, drei Striche helfen da nicht.“

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung