Die Bürger haben künftig zuerst das Wort

Von Carsten Blaue

Der Gemeinderat beschloss gegen die Stimmen der Freien Wähler (FW) und des CDU-Stadtrats Karl-Heinz Spieß, die "Fragestunde" für die Bürger in seinen Sitzungen vom Ende der Tagesordnung künftig an deren Anfang zu setzen. Den Antrag dafür hatte die Grüne Liste (GL) gestellt. Der weitergehende Antrag der SPD, die "Fragestunde" auch in öffentlichen Ausschusssitzungen vorzuziehen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Teile der Fraktion der Grünen Liste enthielten sich hier.

Dr. Barbara Schenk-Zitsch (GL) begründete eingangs den Antrag ihrer Fraktion. Das Warten auf die "Fragestunde" am Ende der Sitzung könne je nach Tagesordnung und Sitzungsverlauf sehr zeitraubend sein. Es sei eine Frage der "Wertschätzung" der Bürger, ihre Fragen und Anregungen so schnell wie möglich zu hören. Wenn sich ein Bürger zu Themen der Tagesordnung äußern wolle, dann sei eine "Fragestunde" zum Schluss sowieso zu spät. In anderen Gemeinden habe es sich bewährt, mit den Anliegen der Bürger zu beginnen. Außerdem sei das "ein Schritt in Richtung Bürgerfreundlichkeit", so Schenk-Zitsch.

Man sollte es "versuchsweise probieren", meinte der neue Fraktionssprecher der CDU, Paul Stang. Sollte es ausufern, hätte der Bürgermeister ja die Möglichkeit, die Redezeit der Bürger zu begrenzen. Eine entscheidende Einflussnahme auf die Meinungsbildung des Gemeinderats, was Themen der Tagesordnung betreffe, sah Stang durch die vorgezogene "Fragestunde" nicht. Die Argumente der Grünen Liste würden nicht ziehen, war FW-Stadtrat Dr. Wolfgang Metzger von deren Antrag alles andere als überzeugt.

Die Freien Wähler hätten mit den Bürgern bereits eine Diskussionskultur im Vorfeld der Sitzungen entwickelt. Sie könnten jederzeit in den Fraktionssitzungen vorsprechen und ihre Anliegen vorbringen. Tagelang würden sich die Fraktionen auf die Sitzungen des Gemeinderats vorbereiten. Da sei eine Einflussnahme durch die Bürger direkt vor dem Einstieg in die Tagesordnung sicher problematisch. Zudem habe der Bürgermeister in der "Fragestunde" die "dominante Position" und müsse antworten. Nicht der Gemeinderat.

Rainer Dellbrügge meinte, der GL-Antrag sei schon lange das Ansinnen der SPD gewesen. Sein weitergehender Antrag überraschte allerdings die Kollegen der anderen Fraktionen.

Erstmal sehen, wie es im Gemeinderat läuft, meinten Stang und Christian Wolf (GL). Höfer lehnte den SPD-Antrag vor allem mit Blick auf den Bauausschuss ab: "Da geht es um Einzelinteressen", oft im Konflikt mit der Nachbarschaft. Daher solle man hier keine "Plattform" vor der Tagesordnung schaffen. Im Gemeinderat passe eine vorgezogene Bürgerfragestunde allerdings in die Zeit.

FDP-Stadtrat Marc Gnädinger stimmte für den SPD-Antrag und unterstützte auch das Bestreben der Grünen Liste. Er nannte die Bürgerfragestunde eingangs der Gemeinderatssitzungen eine "Antriebsfeder" für eine stärkere Einbindung der Bürger.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung