Höfer will Klarheit über die Verträge mit Architekt Götz

Von Carsten Blaue

Das neue Konzept für die Kinderbetreuung in Schriesheim ist der dickste Brocken, den Bürgermeister Hansjörg Höfer noch vor der Sommerpause des Gemeinderats unter Dach und Fach bringen möchte. Das sagte Höfer im Gespräch mit der RNZ und schnitt weitere Themen an, die in den kommenden Wochen auf seiner Agenda stehen.

In der Juli-Sitzung will der Bürgermeister den Stadträten das Gesamtpaket aus Angebotserweiterungen im Betreuungsbereich sowie Gebührenerhöhungen vorlegen. Nach den Sommerferien soll es realisiert werden. Dazu Höfer: "Wenn das Konzept so beschlossen würde, dann wäre das ein großer Wurf." Der Bürgermeister sieht in seinen Vorstellungen zur Betreuung von Kindern im Alter ab zehn Monaten bis hin zum zwölften Lebensjahr ein Angebot an die Eltern. Höfer möchte es im Vorfeld der Juli-Sitzung des Gemeinderats genauer vorstellen. Es hätte weit reichende Folgen für die Kindergarten-, Hort- und Krippenstruktur in Schriesheim.

"Und auf die Stadt kämen hohe finanzielle Belastungen zu", so der Bürgermeister. Zumal die Zahl der Kindergartenplätze heute schon zu gering sei und neue Gruppen geöffnet werden müssten. Schon geschehen sei das im Kindergarten "Kinderschachtel".

Ende November vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat mit breiter Mehrheit die Erhöhung der Kindergartengebühren verhindert. Nun soll also die Gebührenanpassung mit dem Ausbau des Angebots einhergehen: "Bisher habe ich aus dem Gemeinderat dazu auch noch nichts Negatives gehört", so Höfer. "Wahrscheinlich", meinte der Bürgermeister, werde der Gemeinderat im Juli auch über den Winterdienst in Altenbach beraten.

Der Ortschaftsrat im Ortsteil möchte, dass der Schnee nicht mehr von der SKE GmbH geschoben wird, sondern wieder in städtischer Eigenregie (wir haben berichtet). Höfer hatte noch in der Sitzung des Ortschaftsrats angekündigt, dass das Ansinnen der Ortschaftsräte nicht so einfach umzusetzen sei.

Auch gestern sagte er: "Ich kann den Vertrag mit der SKE nicht auslaufen lassen ohne eine Alternative in der Hand zu haben." Und einen städtischen Winterdienst stelle man nicht von heute auf morgen auf die Beine: "Der Teufel steckt im Detail. Wir müssten zum Beispiel ein Spezialfahrzeug leasen, und solche Autos stehen nicht auf Halde." Zudem müsse geprüft werden, wer im Schriesheimer Bauhof überhaupt über einen nötigen Führerschein der Klasse zwei verfüge. Für Höfer ist der Winterdienst zudem eine Haushaltsfrage. Er plädiere zwar weiterhin für einen neuen Dreijahresvertrag mit der SKE. Nach dem Votum des Ortschaftsrats beabsichtigt Höfer aber, den Vertrag mit dem privaten Unternehmen erstmal um ein Jahr zu verlängern, um über die Zukunft des Winterdienstes in dieser Zeit in Ruhe beraten zu können.

Auch die Ausschreibungen für die Renovierungen im Kurpfalz-Gymnasium müssen erledigt werden, damit die Handwerker in den Sommerferien loslegen können. In Arbeit sei zudem eine Gesamtplanung für die Umgestaltung des oberen Schulhofs an der Strahlenberger Grundschule. Hier sollen neue Spielgeräte aufgebaut und eventuell ein Baum in der Mitte des Platzes gepflanzt werden (wir haben berichtet). "Mal sehen, wie weit wir damit kommen", wollte sich Höfer nicht auf eine Beratung der Planung im Juli festlegen. Der Hof liegt im Bereich der Altstadtsanierung. Daher wird das Architekturbüro von Prof. Lothar Götz in die Gestaltung einbezogen.

In diesem Zusammenhang informierte Höfer darüber, dass er sich von einem Verwaltungsjuristen beraten lässt, ob die teilweise seit Jahrzehnten bestehenden Verträge zwischen der Stadt und Götz "heute noch in dieser Form Gültigkeit haben". Dazu Höfer: "Ich bin mit dem Büro Götz immer zufrieden. Wer durch die Altstadt läuft, der sieht, dass sein Konzept aufgegangen ist. Was Götz plant, ist stimmig." Dennoch möchte Höfer "in das Vertragsverhältnis Klarheit bringen". Dabei geht es zum Beispiel auch um die planerische Mitsprache bei baulichen Veränderungen des Schulzentrums.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung