'Es ist ein Märchen, dass wir uns nicht festlegen'

(cab) Gegen die Stimmen der Grünen Liste (GL) hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen, den Konzessionsvertrag zwischen der Stadt und der EnBW vorzeitig im Jahr 2009 aufzulösen. Dieser Vertrag regelt, dass das Energieunternehmen in Schriesheims Straßen Leitungen bauen und betreiben und darin Strom transportieren darf. Dafür zahlt die EnBW an die Stadt 400000 Euro im Jahr.

"Hier geht es jedes Jahr um eine neue Mensa", versuchte CDU-Stadtrat Anselm Löweneck einen Vergleich, um die Bedeutung des Sachverhalts zu verdeutlichen. Entsprechend dürftig fand er die Vorlage. Die CDU habe angeregt, dass sich Schriesheim in dieser Sache mit anderen Kommunen zusammenschließt. Löweneck fragte sich, was die Stadt von der vorzeitigen Vertragsauflösung habe.

Laut Verwaltungsvorlage geht es darum, für "künftige Investitionen Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen", zumal bei Straßenbaumaßnahmen auch öfter Kabel der EnBW tangiert seien. Und daher will die Stadt die vorzeitige Aufhebung des Vertrags, der erst im Jahr 2011 ausgelaufen wäre, um mit der EnBW einen neuen mit längerer Laufzeit abzuschließen. Dabei geht es um 20 Jahre.

"Das ist uns zu lang", monierte Bernd Molitor (GL). Er kritisierte auch, dass schon in der Vorlage von der Vertragsverlängerung gesprochen werde: "Wir hätten hier mehr Wettbewerb erwartet". Friedrich Ewald (FW) meinte, nach der Kündigung des Vertrags werde sich zeigen, was der Markt hergebe. Auch Rainer Dellbrügge (SPD) sagte, es gehe "nur indirekt" um den Neuabschluss. Auch andere Interessenten könnten sich melden. Die 20 Jahre Laufzeit für einen neuen Vertrag schreckten ihn nicht: "Auch diesen Vertrag lösen wir vorzeitig auf."

FDP-Einzelstadtrat Marc Gnädinger sagte, er wolle im Vorfeld keine Festlegung auf einen Netzbetreiber. Das war Christian Wolf (GL) dann doch zu viel: "Es ist ein Märchen, dass wir uns nicht festlegen. Das Ziel ist ganz klar, den Vertrag mit der EnBW um 20 Jahre zu verlängern. Nur daher wird er vorzeitig aufgelöst. Und das wurde auch nicht öffentlich so formuliert. Wenn man das will, dann kann man politisch so argumentieren." Jetzt aber in der Öffentlichkeit so zu argumentieren, als sei für den künftigen Vertrag alles offen, sei "unseriös". Friedrich Ewald (FW) wollte dabei bleiben: "Wir haben keine Märchen aufgetischt".

Kämmerer Volker Arras unterstrich im Vorfeld der Sitzung im Gespräch mit der RNZ, dass die EnBW der Stadt im Gegenzug zu einem neuen Konzessionsvertrag keine anderen Vorteile einräumen dürfe. Das verbiete das Energiewirtschaftsgesetz. So wären etwa Nachlässe beim Strompreis für Schriesheims Straßenbeleuchtung verboten. Dieser Strom-Vertrag laufe unabhängig vom Konzessionsvertrag weiter bis 2011, so Arras.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung