„Ich gehe von einer Mehrheit im Gemeinderat aus"

Von Carsten Blaue

Bürgermeister Hansjörg Höfer ist zuversichtlich, dass sich der Gemeinderat nächste Woche endgültig für den neuen OEG-Bahnhof in südlicher Lage aussprechen wird, verbunden mit einem neuen barrierefreien Zugang zu den Bahn- und Bussteigen: "Ich gehe von einer Mehrheit aus für den gefundenen Kompromiss", sagte Höfer gestern im Gespräch mit der RNZ.

Am Montag waren Vertreter aller Fraktionen, FDP-Einzelstadtrat Marc Gnädinger sowie der Bürgermeister und Friedhelm Urban aus dem Bauamt zu einem Gespräch mit Prof. Dr. Ulrich Tödtmann, dem Vorstandschef der MVV OEG AG, in Mannheim eingeladen. Mit dabei waren auch Dr. Peter Raue, der Planer der RNV, und Thomas Thiele von der MVV Energiedienstleistungen GmbH.

Abends gab es dann noch eine nicht öffentliche Sitzung des Bauausschusses zum Thema OEG-Bahnhof, zu dem auch alle anderen Stadträte eingeladen waren. Seit diesen Gesprächen ist Höfer optimistisch. Offenbar hat sich die OEG bewegt. Eigentlich sollte der Gemeinderat schon am 24. Oktober das Bahnhofsprojekt in trockene Tücher bringen.

Die Vorlage der Verwaltung überzeugte die Stadträte jedoch nicht – zumal der Bürgermeister kurz vor der Sitzung die Schließung der Unterführung von der Tagesordnung genommen hatte. Damit war zwar ein strittiges Thema endgültig vom Tisch. Zweifel an der Sicherheit des geplanten barrierefreien Übergangs sowie an der Öffnung des Bahnhofs hin zur B3 blieben. Die Sache wurde auf den 21. November vertagt. Seit Montag gibt es Veränderungen in den Plänen, über die Höfer informierte.

Der Einstieg in die Busse war ursprünglich zwischen den Bahnsteigen und der B3 geplant. Dieser wird auf die Ost-Seite der Gleise verlegt. Bus-Kunden sollen also an einer Stelle aus- und einsteigen. Zwischen der geplanten Fahrspur für die Ausfahrt der Busse und den OEG-Bahnsteigen soll ein Zaun die B3 vom Bahnhof trennen. Dieser Zaun soll auf der gesamten Länge der Bahnsteige bis hin zum neuen Fußgängerüberweg gezogen werden. Der Bahnhof wäre so von der Bundesstraße getrennt, dass man sie nicht ohne weiteres überqueren kann, so der Bürgermeister.

Durch die neue Planung des Busein- und -ausstiegs verliere die OEG pro Halt eine Minute auf der Buslinie Schriesheim-Seckenheim, gab Höfer zu bedenken: "Das ist kein optimaler Betriebsablauf mehr". Die OEG komme der Stadt hier entgegen. Eine neue Fahrspur zur Ausfahrt der Busse soll aber Teil der Pläne bleiben.

Höfer unterstrich, dass das Projekt OEG-Bahnhof nicht genehmigt werde, wenn der Gemeinderat dem geplanten barrierefreien, mit einer Ampel ausgestatteten Fußgängerüberweg über die B3 auf Höhe des Bahnhofs und nördlich der Bahnsteige nicht zustimmen würde: "Das Behindertengleichstellungsgesetz sagt hier ganz klar, dass Behinderte beim Zugang zum Bahnhof nicht benachteiligt werden dürfen." Müssten sie einen Umweg in Kauf nehmen, so sei das laut Gesetz "diskriminierend" und würde abgelehnt, sagte der Bürgermeister, der den Gesetzestext vor sich hatte.

Ein Ausbau der Überwege an der Ladenburger Straße sowie an der Passein sei daher nicht ausreichend. Höfer sah damit auch die Forderung der SPD nach aussagekräftigen Unterlagen, die die Notwendigkeit des neuen Überwegs am Bahnhof rechtssicher belegen, als erfüllt an. Der Bürgermeister widersprach dem Eindruck, dass die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Bahnhofsplanung keinen wesentlichen Einfluss gehabt habe. Die Unterführung bleibe auf. Auch verzichte die OEG auf die umstrittene Bushalle. Schließlich komme die OEG der Stadt auch insofern entgegen, als dass sie auf die Öffnung des Bahnhofs hin zur B3 verzichte.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung