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05.12.2007

„Wir brauchen jetzt einige Wochen Geduld"

Von Carsten Blaue

Es waren nicht viele, die am Montag im Hotel "Zur Pfalz" hören wollten, was Landtagsabgeordneter und Staatssekretär Georg Wacker (CDU) zur Verkehrspolitik im Lande zu sagen hatte. Obwohl klar war, dass er auch über den Branichtunnel sprechen würde. Für Ehrenbürger Peter Riehl gab es keinen Zweifel, woran es liegt: "Die Bürger glauben nicht mehr an die Realisierung". Dabei tat Wacker alles, um eine "Beerdigungsstimmung" zu vermeiden.

Im Gegenteil. Er wiederholte seine Aussagen vom November, dass das Sonderprogramm für Großprojekte im Landesstraßenbau in Höhe von 60 Millionen Euro, verteilt auf die nächsten zwei Jahre, ein "Durchbruch" in der bisher völlig offenen Finanzierungsfrage wäre. Und da sei es ihm egal, ob der Bau des Tunnels im Jahr 2008 oder 2011 beginnt: "Hauptsache, er kommt in dieser Zeit".

Aber es gebe nun mal auch "das andere Projekt" in seinem Wahlkreis. Damit meinte Wacker die geplante Neckarbrücke zwischen Ladenburg und Ilvesheim samt des Neubaus der L 597.

Sie gehört ebenso zu den großen Straßenbaumaßnahmen im Lande. Ihre geschätzten Kosten belaufen sich aber gerademal auf gut ein Drittel der 60 Millionen Euro, die für den Branichtunnel kalkuliert werden. Insgesamt haben die großen Straßenprojekte im Lande, die für das Geld aus dem Sonderprogramm in Frage kommen, ein Investitionsvolumen von etwa 230 Millionen Euro. Wacker räumte ein, dass der Branichtunnel die besseren Voraussetzungen als die Brücke hat. Denn in Sachen Planung und Genehmigung ist beim Tunnel alles in trockenen Tüchern, während es um die "L597-neu" richtig Ärger gibt. Eine Klage sei anhängig, so Wacker, und eine Petition eingereicht worden. Trotzdem hätten für ihn beide Projekte den gleichen verkehrspolitischen Stellenwert, betonte der Staatssekretär. Die Verkehrsbelastungen in den Ortsdurchfahrten seien vergleichbar. Überhaupt seien Brücke und Tunnel verkehrstechnisch als Einheit für einen modernen Verkehrsweg zu sehen.

Wacker sagte, in Stuttgart würden zurzeit aus den Kommunen "unzählige Anfragen" für Gespräche bezüglich der großen Projekte im Landesstraßenbau eingehen. Diese Menge sei nicht zu bewältigen. Und wenn man nicht mit allen sprechen kann, spricht man besser mit keinem. "Aus Fairness", so Wacker. "Sie können aber überzeugt sein, dass die Fakten in den Fachbehörden bestens bekannt sind". Es sei ja klar, dass die 60 Millionen Euro nicht für alle Projekte reichen würden. Aber mit dem Sonderprogramm schlage die Landesregierung einen Weg ein, "auf dem sie nicht umkehren kann", so der Staatssekretär. Im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2007/08 wird auch darüber entschieden, welche Straßenbauprojekte vom Sonderprogramm profitieren werden: "Da brauchen wir jetzt einige Wochen Geduld", sagte Wacker, der zu Beginn seines Vortrags darauf hinwies, wie "lebensnotwendig" attraktive Verkehrswege für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sind.

Wenn man über "Stuttgart 21" und den Ausbau des Stuttgarter Flughafens sowie des Öffentlichen Personennahverkehrs diskutiere, dann müsse man sich vor Augen halten, dass es hier um Entscheidungen mit einer Tragweite für Jahrzehnte gehe, sagte Wacker. Dabei sei die Abwägung mit der Umweltverträglichkeit wichtig. Alles auf die Schiene verlagern zu wollen, sei jedoch "Ideologie pur". Das Projekt "Stuttgart 21" sei in seiner Wichtigkeit nicht nur von europäischer Dimension: "Davon haben auch die Regionen etwas", verwies der Staatssekretär auf verkürzte Fahrzeiten mit der Bahn. Überhaupt sei "Stuttgart 21" nie in Konkurrenz zu Projekten in den Regionen Baden-Württembergs zu sehen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung