23.12.2007

Diese Zuspitzungen entsprechen nicht meinem Naturell

Diese Zuspitzungen entsprechen nicht meinem NaturellIm Moment kann sich SPD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Krieger gut vorstellen, bei der Kommunalwahl 2009 wieder anzutreten. Foto: Peter Dorn

Hans-Jürgen Krieger hat dieses Jahr im Gemeinderat kein Blatt vor den Mund genommen. Bürgermeister Hansjörg Höfer bekam das zu spüren. Über Kriegers Gründe dafür, über seinen Kampf um die Unterführung, aber auch über Entscheidungen, die das sozialdemokratische Herz erfreuten, sprach RNZ-Redakteur Carsten Blaue mit dem SPD-Fraktionssprecher am letzten Dienstag.

Herr Krieger, wann sind Sie zuletzt durch die Unterführung gegangen?

Gestern Morgen um 9 Uhr und nachmittags um 15 Uhr. Montags arbeite ich im Schulamt des Rhein-Neckar-Kreises im Landratsamt. Und dorthin fahre ich stets mit der OEG.

Womit wir beim Thema OEG-Bahnhof wären. Warum haben Sie sich dieses Jahr so in den Erhalt der Unterführung verbissen?

Meine Ausgangsposition hat sich im Laufe der Diskussion eher noch verfestigt. Der Sicherheitsaspekt war für mich als Schulleiter in der Diskussion um den Neubau des Bahnhofs am wichtigsten. Dafür habe ich gekämpft. Und es gab auch keine tragfähigen Argumente, die mich von meiner Meinung abrücken ließen. In 25 Jahren haben wir keine Probleme gehabt mit der Unterführung als Querung der B3. Warum sollten wir also ohne Not ein System aufgeben, das sich bewährt hat?

Aber durch den neuen barrierefreien Überweg wird das doch eine Schließung der Unterführung auf Raten.

Natürlich ist zu befürchten, dass die Schülerströme den neuen Überweg nutzen werden und weniger die Unterführung. Daher bin ich mit dem beschlossenen Kompromiss auch nicht glücklich. Ihre Bewertung, dass dies das Ende der Unterführung sei, teile ich dennoch nicht. Ich hoffe es wenigstens nicht.

Sie haben dieses Jahr öfter den Bürgermeister attackiert, bemängelten seinen Umgang mit dem Gemeinderat. Können Sie nicht gut mit Hansjörg Höfer?

Ich kann gut mit Hansjörg Höfer, das ist nichts Persönliches. Es sind die notwendigen Auseinandersetzungen in der Sache und über einzelne Abläufe, die mit dem Bürgermeister als dem Chef der Verwaltung und dem Vorsitzenden des Gemeinderats geführt werden – geführt werden müssen. Das habe ich wiederholt zu Protokoll gebracht – stets in der Hoffnung auf Optimierung der Prozesse.

Aber dennoch hatte man den Eindruck, dass Sie irgendwie dünnhäutiger geworden sind. So, wie Sie in der Oktober-Sitzung reagiert haben, als der Bürgermeister kurzfristig den Antrag auf Schließung der Unterführung zurückzog, hat man Sie ja wohl selten erlebt.

Zugestimmt, da war ich richtig sauer. Aber Ihre Beobachtung ist interessant. In der Tat entsprechen diese Zuspitzungen ja nicht meinem Naturell. Aber zur Klärung von Sachverhalten muss das eben manchmal so sein. Mit dem neuen Bürgermeister und den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat muss das Kräfteverhältnis zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat immer wieder neu justiert werden. Und da geht es für mich um eine deutliche Positionierung des Gemeinderats als eigenständige Kraft.

Was muss in den kommenden Diskussionen über die städtebauliche Zukunft des OEG-Restgeländes und seines Umfelds anders laufen als in der Bahnhofsdebatte?

Der Bürgermeister muss die Diskussion stärker moderieren und die Vorschläge der Gemeinderatsfraktionen früher als in der OEG-Angelegenheit in einem gemeinsamen Konzept zusammenführen. Über dieses für unsere Stadt so bedeutende Thema hätte ich am Ende nur sehr ungern eine Kampfabstimmung mit unsicheren Mehrheitsverhältnissen.

Was stellen Sie sich für die Zukunft des Geländes vor?

Da müssen wir die Gutachten abwarten. Ich kann mir aber einen Mix aus Wohnen und gewerblichen Nutzungen gut vorstellen.

Kommen wir zum Thema Mensa. Durch den gewählten Standort am Gymnasium wird sie keine Mensa für das ganze Schulzentrum sein.

Das sehe ich völlig anders. 30 bis 40 Meter zu laufen, ist in der Güterabwägung in Kauf zu nehmen. Der Standort an der Aula hätte zu viele Nachteile gehabt. Der jetzt gefundene Platz ist richtig. Ich habe den beschlossenen Standort befürwortet, auch als Schulleiter.

Das sieht Prof. Lothar Götz als Planer des Schulzentrums aber anders.

Der Standort an der Aula wurde noch zu Riehls Zeiten als Bürgermeister angedacht. Dann hat Götz einen ersten Entwurf vorgelegt, und die konzeptionelle Diskussion ging weiter. Die Schulleiter stimmten schließlich dem neuen Standortvorschlag der Verwaltung zu, die Gemeinderatsfraktionen ebenfalls. Und damit ist die Planung von Götz kein Thema mehr.

Es könnte aber noch eines werden, wenn Götz gegen den Planungsauftrag an Norbert Morast klagt. Und der Gemeinderat nimmt das in Kauf, ohne den Architektenvertrag zwischen Götz und der Stadt richtig zu kennen.

Diese Vertragsbewertung gehört zum operativen Geschäft der Verwaltung. Sie hat das zu prüfen, auch die rechtlichen Implikationen, und uns im Gremium die Konfliktlinien aufzuzeigen. Darauf müssen wir uns verlassen können. Die Verwaltung hat vorgetragen, dass die Vergabe an Morast rechtlich möglich ist. Also konnte der Gemeinderat zustimmen.

Realschulerweiterung, Mensa-Beschluss, Ausbau der Kinderbetreuung: Da muss Ihnen dieses Jahr doch das sozialdemokratische Herz aufgegangen sein.

Das ist es auch. Diese und weitere Entwicklungen wie Jugendgemeinderat oder Jugendsozialarbeiterin sind für die Stadt und für die SPD eine Erfolgsgeschichte. Unsere Fraktion und der Ortsverein ziehen daher auch eine sehr positive Jahresbilanz. Zumal auch das Seniorenbüro auf den Weg gebracht wurde.

Das war einer Ihrer Anträge zum Haushalt 2007. Der andere war die Beschilderung des Altstadtrundwegs, die nun auch realisiert wird. Wie wird es danach mit der Werbung dafür aussehen?

Die Vermarktung unserer touristischen Highlights war ein Element unseres Antrags. Im Frühjahr soll in der Stadt auch ein touristisches Leitsystem in Angriff genommen werden. Das hat der Bürgermeister uns zugesagt.

Wie bewerten Sie die Haushaltsentwicklung, wie sie die mittelfristige Finanzplanung prognostiziert?

Zunächst mal haben wir den Haushalt 2008 einstimmig verabschiedet. Das ist für die Stadt ein gutes Zeichen und ein Signal, dass wir am Jahresende doch wieder zusammengerückt sind. Die prognostizierten drei Millionen Euro Neuverschuldung in den Jahren 2009 und 2010 können wir nicht akzeptieren. Aber ich kann mir auch überhaupt nicht vorstellen, dass die mittelfristige Finanzplanung so vollzogen wird. Wir werden unsere Haushaltssituation im nächsten Jahr genau unter die Lupe nehmen und reagieren müssen. Ich bin allerdings durchaus optimistisch.

Wie bewerten Sie die Entwicklungen in Sachen Branichtunnel? Die Jusos sammeln ja eifrig Unterschriften für seinen Bau.

Das ist eine gute Idee unserer jungen Leute. Ich nehme die Aussagen von Staatssekretär Georg Wacker sehr ernst und gehe vom Bau des Branichtunnels in absehbarer Zeit aus.

Friedrich Ewald sagt, es sei zumindest zu befürchten, dass der Kommunalwahlkampf schon jetzt im Januar beginnt. Wie sehen Sie das?

Im Januar sicher nicht. Wenn ich die Linie der SPD betrachte, beginnt der Wahlkampf erst Ende des kommenden Jahres. Wir gehen im Januar in Klausur und werden uns erstmals mit dem Thema beschäftigen, also mit dem Personal und den großen Linien der politischen Entwicklung. Im Sommer werden wir dann die Handlungsfelder ausdifferenzieren. Und Sie sehen es doch selbst: Wir in der Kommunalpolitik sind permanent unter Beobachtung. Daher werden die großen Entscheidungen des nächsten Jahres vom eigenen politischen Kompass beeinflusst und nicht von Wahltaktik. Durch taktisches Verhalten wird man auf Dauer nichts gewinnen.

Machen Sie weiter?

Diese Frage habe ich erwartet. Im Moment kann ich mir das gut vorstellen. Es gibt in den nächsten Jahren noch einige interessante Aufgaben zu bewältigen, auch für mich als Kreisrat, und da Politik eines meiner Hobbys ist, kann ich hierfür im bevorstehenden Ruhestand sogar noch etwas mehr Zeit investieren.

Die Realschule feierte ein schönes Jubiläum, der Fachraumanbau steht: Sie müssten der Pensionierung zufrieden entgegensehen.

So ist es. Es ist für mich eine sehr befriedigende Grundsituation. Ich werde im Sommer eine Schule übergeben können, deren Ausstattung und deren Ruf in der Region ausgezeichnet sind, und werde daher mit einem guten Gefühl in den Ruhestand gehen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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