Schriesheim im Bild 2023

05.02.2008

Rehberger rechnet mit einer Verzögerung von sechs Monaten

Von Carsten Blaue

Das, was Bürgermeister Hansjörg Höfer und Stadtbaumeister Volker Rehberger am Freitag im Landgericht erlebten, nannte sich am Ende zwar Vergleich, war aber eine Niederlage. Das Gericht unter Richter Andreas Voß teilte die Rechtsauffassung der Stadt im Mensastreit in keiner Weise. Der Planer des Schulzentrums, Prof. Lothar Götz, ist also weder zu alt, um sein Urheberrecht wahrnehmen zu können, noch sind seine vertraglichen Ansprüche verjährt. Das ist die rechtliche Seite der Medaille. Die zweite ist die politische.

Höfer hatte im Vorfeld stets gesagt, die Stadt werde die juristische Auseinandersetzung in Sachen Mensa gegen Götz gewinnen. Der Gemeinderat glaubte dem Bürgermeister – mal abgesehen von der CDU. Höfer hat jetzt im Skiurlaub Zeit darüber nachzudenken, wie es weitergehen soll. Die wichtigste Frage: Wie kann die Stadt die Zuschüsse für den Mensa-Bau retten? Dabei geht es immerhin um gut 200 000 Euro aus der Schulbauförderung des Landes und nochmal 175 000 Euro aus dem Ausgleichsstock.

Schon vergangenes Jahr stand der Aufschub der für das Jahr 2007 bewilligten Landesgelder aus dem Schulbauförderungsprogramm im Raum, als in der Stadt nochmal die Grundsatzdiskussion über die Notwendigkeit der Mensa geführt wurde – zeitgleich mit der Zusage der Mittel. Seinerzeit sagte Kultusstaatssekretär und CDU-Landtagsabgeordneter Georg Wacker, wenn die Stadt noch Zeit brauche zur Diskussion, dann könne man ausnahmsweise über eine Verlängerung der Zuschussfrist bis ins Jahr 2008 reden. Er warnte aber schon damals davor, dass das Land nicht ewig wartet.

Die Fristen sind eindeutig. Stadtbaumeister Volker Rehberger erläuterte gestern im RNZ-Gespräch: Die Baumaßnahme müsse spätestens ein Jahr nach der Zuschussgewährung in Angriff genommen werden. Stichtag dafür sei das Datum der Bewilligung. Ansonsten verfalle der Zuschuss. Der Zuschussbescheid über die Mittel aus der Schulbauförderung datiert auf den 13. Juni 2007. Die Gelder aus dem Ausgleichsstock wurden am 24. Juli 2007 gewährt. Seitdem läuft die Zeit.

Bis Freitag sah alles danach aus, als könnte es klappen mit dem Baustart der Mensa Anfang Juni. Doch seit dem Vergleich vor Gericht sind erstmal alle Vorbereitungen gestoppt. Der angepeilte Baubeginn ist passé. Rehberger rechnet momentan mit einer Verzögerung von etwa sechs Monaten.

Zum aktuellen Stand der Dinge äußerte sich Wacker gestern auf Anfrage der RNZ zurückhaltend. Zur juristischen Auseinandersetzung mit Götz sagte er lediglich: "Die Stadt Schriesheim hat sich für diesen Weg entschieden und ist das Risiko bezüglich der Bezuschussung eingegangen."

Er wolle sich nicht festlegen in der Frage, ob denn ein Rechtsstreit als sachliche Begründung für eine weitere Verlängerung der Zuschussfrist ausreiche. Es sei nun an der Stadt, auf das Regierungspräsidium zuzugehen und das Gespräch zu suchen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung