05.03.2010

"BDS missbraucht Mathaisemarkt für parteipolitische Zwecke"

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Die Grüne Liste (GL) wirft dem Landesverband des Bundes der Selbstständigen (BDS) politische Einseitigkeit bei der Auswahl seiner Redner für die Mittelstandskundgebung des Mathaisemarkts vor. 88 Prozent aller Redner seit 1970 seien Politiker aus CDU, CSU oder FDP gewesen. Viele Selbstständige in Schriesheim, die Mitglieder im BDS seien, fühlten sich durch den Landesverband überhaupt nicht mehr vertreten, so GL-Fraktionssprecher im Gemeinderat Christian Wolf.

Fahrlehrer und BDS-Mitglied Wolfgang Fremgen bekräftigte, dass der BDS-Landesverband entgegen seines eigenen Leitbildes als "parteineutraler und unabhängiger Verband" bei der Mittelstandskundgebung politisch einseitig agiere und das Volksfest für seine Parteipolitik missbrauche. Die Grünen fordern ein Ende der alleinigen Verantwortung des BDS-Landesverbandes für die Einladung des Festredners für die Mittelstandskundgebung. Künftig müsse die Rednerauswahl politisch ausgewogener sein und mit dem BDS-Ortsverband sowie mit der Stadt abgestimmt werden - ob mit der Verwaltung oder dem Gemeinderat, sei laut der Grünen zu klären.

Außerdem müsse sichergestellt werden, dass unmittelbar vor Landtagswahlen nicht mehr der baden-württembergische Ministerpräsident auf der Mittelstandskundgebung spricht. Das sei nämlich in der Vergangenheit die Regel gewesen, so die Grünen mit Verweis auf die Rednerliste seit dem Jahr 1980: "Vor den letzten sieben Landtagswahlen ist fast immer der Ministerpräsident gekommen, einmal Franz-Josef Strauß und einmal sogar der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl. Aus der Geschichte heraus weiß man heute schon, dass nächstes Jahr der neue Ministerpräsident Stefan Mappus kommen soll, denn es ist ja wieder Landtagswahl", sagte Wolf.

"Es ist eine Zumutung, wie hier auf dem Mathaisemarkt Wahlkampf betrieben wird", unterstrich GL-Stadträtin Gisela Reinhard. Es gehe dem BDS-Landesverband nur darum, den Ministerpräsident zu geeigneter Zeit "populär zu präsentieren". Das wollen die Grünen künftig verhindern und ihre Initiative auch in den Gemeinderat bringen. Wolf betonte, dass sich die Kritik nicht gegen den BDS-Ortsverband richte: "Der örtliche BDS macht hervorragende Arbeit, ist sehr engagiert und hat einen guten Kontakt zu allen Fraktionen im Gemeinderat. Wir schätzen die Arbeit des BDS vor Ort sehr", so der Grüne.

Wolf führte vor Augen, dass seit 1970 insgesamt 27 Politiker aus CDU und CSU, acht von der FDP, vier Sozialdemokraten und nur ein Grüner in Schriesheim gesprochen hätten - nämlich Rezzo Schlauch im Jahr 2003. Auffällig sei auch, so Wolf, dass in 40 Jahren nur eine Frau auf der Mittelstandskundgebung gesprochen habe. Das war die damalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) im Jahr 1999.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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