16.11.2010

Konstruktives Gespräch zweier "nackter Leute"

RNZ

Schriesheim. (sk) "Im Wesentlichen begegnen sich zwei nackte Leute und langen einander in die Tasche", sagte Uli Sckerl. Das sei die Situation, wenn Vertreter von Land und Kommunen mit einander über Geld redeten. Der Grünen-Landtagsabgeordnete zeigte dennoch bei seinem Besuch im Rathaus Verständnis für die Klagen von Bürgermeister Hansjörg Höfer, der von erdrückenden Lasten gerade im Bereich Kleinkindbetreuung sprach. "Auf lange Sicht werden wir da handlungsunfähig", so Höfer.

Aber gerade da, betonte der Abgeordnete, wolle er nicht den erreichten Standard senken. "Unser Ziel muss eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleiben", so Sckerl. Trotzdem müsse bei der Kleinkindbetreuung "nachjustiert" werden: "Das Land muss den Kommunen deutlich mehr Mittel bereitstellen, das fordern auch die kommunalen Landesverbände."

Höfer hatte noch ein anderes Anliegen: Im Vorfeld von Sckerls Besuch schrieb der Verwaltungschef alle Abgeordneten des Wahlkreises an und bat um Unterstützung in einer Angelegenheit, die er als "städtebaulich herausragend" bezeichnete. Sckerl solle den Antrag der Stadt auf städtebauliche Förderung aus dem Programm "Stadtumbau West" unterstützen. Der mittlerweile dritte Antrag wurde unlängst eingereicht, um Fördergelder für das Sanierungsgebiet "Schillerstraße/B 3" zu erhalten (die RNZ berichtete). Mit den Landes- und Bundesmitteln soll die energetische Sanierung von Eigenheimen ebenso gefördert werden wie Behebung von Missständen im Städtebau. "Leider können wir immer nur Mittel für ein Programm beantragen, mehrere parallele Anträge kann man nicht stellen", bedauerte Stadtbaumeisterin Astrid Fath. Mit der Antragstellung wurde vor zwei Jahren die Firma MVV Regioplan beauftragt, die dafür einmalig 25 000 Euro erhielt. Die beiden ersten Anträge scheiterten, so Fath, weil bereits bewilligte Förderprojekte aufgestockt wurden. Dem dritten Antrag sollen jetzt nach dem Willen der Verwaltung auch die Mandatsträger das Wort reden. "Ich will damit einen gewissen Nachdruck erzeugen. Wir müssen es schaffen, durch eine überzeugende Präsentation des Bedarfs in das Programm zu kommen", bemerkte Höfer. Nicht zuletzt, weil im nächsten Jahr bereits mit dem Neubau des OEG-Bahnhofs begonnen wird, der im Sanierungsgebiet liegt.

"Auch wenn wir im Land nicht an der Regierung sind, will ich mich in der Angelegenheit ans Wirtschaftsministerium wenden und mit einer ganzen Reihe Leuten reden", versprach Sckerl, der Höfer zustimmte, was die besondere Bedeutung des Sanierungsgebiets betraf: "Alle vier Abgeordneten müssen hier an einem Strang ziehen, denn es ist unser gemeinsames Interesse, den Kommunen zu helfen", ergänzte er.

Was den zweigleisigen Ausbau der OEG anging, zeigte sich Sckerl erfreut über die Fortschritte des Projekts. "Zumal wir diesen Standard im mittleren Neckarraum bereits seit 25 Jahren haben. Schriesheim hat da einen Nachholbedarf." Seine Erfahrungen zeigten, dass ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht nur ein Umweltfaktor sei, sondern auch Standortvorteile bringe: "Das bestätigen mir auch die örtlichen Verbände und die Gastronomie."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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