17.12.2010

"Das ist ein Schlag gegen den Bürgermeister"

'Warum geht es bei uns nicht weiter?': Heinz Kimmel monierte auch den Baustopp an der OEG-Baustelle auf der B 3. Foto: Dorn

Schriesheim. (cab) Die RNZ setzt heute ihre Jahresgespräche mit den Fraktionschefs im Gemeinderat mit dem Freien Wähler Heinz Kimmel fort.

Herr Kimmel, in der Beratung über die "Stolpersteine" haben Sie gesagt, es müsse mal ein Schlussstrich gezogen werden unter das Gedenken an die NS-Zeit. Haben Sie das wirklich so gemeint?

Ja, da hat man mich nicht falsch verstanden. Man sollte in der Vergangenheit nicht so oft herumrühren. Würde man die "Stolpersteine" auf einmal verlegen, wäre das etwas anderes gewesen. Aber das Ganze auf fünf bis zehn Termine zu strecken, ist nicht gut. Da kommt immer wieder alles hoch. Da reichen doch unsere Gedenktage. Die Freien Wähler haben die Namenstafeln an der Kriegsopfergedenkstätte mitgetragen und auch diesen Namen für das Denkmal. Das reicht. Und die Mehrheit der Schriesheimer Bevölkerung denkt genauso. Das bestätigen mir die Reaktionen. Gleichwohl möchte ich daran erinnern, dass die Mehrheit auch unserer Fraktion für die "Stolpersteine" war. Es war eine sehr persönliche Abstimmung.

Werden Sie den Antrag der Grünen mittragen, im Festzelt und im Gewerbezelt beim Mathaisemarkt das Rauchen zu verbieten?

Ich kann nur für mich sprechen, und ich bin gegen dieses Rauchverbot. Keiner muss ins Festzelt gehen, wenn er sich am Rauch stört. Solche Zelte und Feste sollten nicht für den Nichtraucherschutz herhalten müssen.

Warum haben die Freien Wähler den umstrittenen Beschluss für die Heizungssanierung im Rathaus mitgetragen?

Weil wir die Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II nicht verlieren wollen. Außerdem ist das angestrebte Heizungssystem in Ordnung. Für eine Pelletsheizung, wie sie die Grünen wollen, haben wir im Rathaus gar nicht den Platz. Wo sollen denn die Holzhackschnitzel hin? Vielleicht in ein Silo vor die Tür? Wie sieht das denn aus!

Aber der Vorgang an sich, schnell hinter verschlossenen Türen zu beraten, der Verwaltung freie Hand zu lassen bei der Auftragsvergabe und das dann im Januar nachträglich abzunicken, beschneidet doch die Rechte des Gemeinderats. Das machen Sie mit?

Man hätte über die Heizung schon viel früher reden müssen, das ist richtig. Das haben wir aber schon öfter moniert. Vieles dauert im Rathaus einfach zu lange. Das ist jetzt wieder so ein Fall. Aber wie gesagt: Wir wollten das Projekt nicht gefährden.

Wie bewerten Sie es dann, dass die Grünen das Kommunalrechtsamt eingeschaltet haben?

Die Grünen meinen eben immer, alles besser zu wissen. Sie haben ein zu hohes Geltungsbedürfnis. Die Grünen hören ja auch im Gemeinderat nie auf zu reden. Das könnte man oft auch nur in zwei Sätzen sagen, aber die Grünen machen immer Grundsatzdiskussionen aus allem. Im konkreten Fall hätte man sich doch zusammensetzen können. Warum das Kommunalrechtsamt? Das ist ein Schlag gegen den Bürgermeister, gerade nach dem Jahresabschluss des Gemeinderats und jetzt in der Weihnachtszeit. Aber so sind die Grünen. Wenn alles ruhig ist, setzen sie einen Knaller.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung