01.01.2011

Der Gemeinderat gab Gas

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Das Ergebnis war nicht anders zu erwarten: Gegen die Stimmen der Grünen Liste votierte der Gemeinderat gestern Abend für den Bau eines neuen Gasbrennwertkessels samt kleinem Blockheizkraftwerk im Schriesheimer Rathaus. Den Auftrag für die neue Heizung des Verwaltungssitzes erhielt die Firma Essenpreis Haustechnik aus Östringen. Auftragsvolumen: gut 84500 Euro. In den Fraktionsreihen fehlten nur die Stadträte Schlüter (CDU), Fremgen (GL), Kraus und Meffert (FW) sowie Cuny und Krieger (SPD). Ansonsten waren alle da bei dieser Sondersitzung am Jahresende, die CDU-Stadtrat Anselm Löweneck etwas beschleunigte.

Man sei zwischen den Jahren, außerdem habe er noch nichts gegessen, beantragte Löweneck nach umfänglicher Aussprache endlich die Abstimmung in der Heizungssache. Die hatte der Bauausschuss in diesem Monat bereits hinter verschlossenen Türen behandelt – mit dem gleichen Ergebnis und mit der Ermächtigung an die Verwaltung, den Auftrag noch im alten Jahr zu vergeben und im neuen Jahr vom Gemeinderat nachträglich absegnen zu lassen. Daran hatten sich die Grünen jedoch gestört und das Kommunalrechtsamt zur Prüfung des Verwaltungshandelns angerufen. Sie witterten einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung (wir berichteten).

Bürgermeister Hansjörg Höfer reagierte prompt und berief den Gemeinderat zur öffentlichen Sitzung am gestrigen Abend ein, um bei der Auftragsvergabe "für klare Verhältnisse zu sorgen", wie er sagte. Außerdem sicherte er mit der Vergabe noch in diesem Jahr den 75-prozentigen Zuschuss aus Mitteln des Konjunkturpakets II (KP II) für die energetische Sanierung des Rathauses.

Kritik am Vorgehen der GL kam vor allem von CDU und Freien Wählern (FW). "So etwas habe ich noch nicht erlebt. Das ist unkollegial", wurde CDU-Sprecher Paul Stang deutlich. Die GL habe den Zuschuss in Gefahr gebracht und stelle sich gegen "die demokratisch legitimierte Entscheidung des Ausschusses für Technik und Umwelt", so Stang.

Der Verwaltung warf er das Versäumnis vor, die Heizungssanierung nicht früher zur Sprache gebracht zu haben, was Höfer zuvor eingestand: "Den Schuh müssen wir uns anziehen. Wir haben das Ganze nicht mit der nötigen Intensität verfolgt." Damit meinte er die Ermittlung des gesamten enegetischen Sanierungsbedarfs des Rathauses. Denn eigentlich gibt es noch viel mehr zu tun, etwa die Fassadendämmung oder neue Fenster. Dafür reichen die insgesamt zugesagten 150000 Euro aus dem KP II sowie 50000 Euro Eigenmittel der Stadt aber lange nicht, wie Höfer unterstrich. Stadtbaumeisterin Astrid Fath hatte eingangs die Abwägung zwischen Gas- und Pelletsheizung nachvollzogen. Platzbedarf, Schadstoffbelastung, Wirtschaftlichkeit, Wartungsintensität, Wirkungsgrad: All das sprach nach Ansicht der Verwaltung für die Heizung mit dem fossilen Brennstoff.

Stang folgte dem ebenso wie Alfred Burkhardt (FW). Probleme bei Pellets würden gerne totgeschwiegen, etwa Engpässe bei der Rohstofflieferung, Risiken der Preisentwicklung oder die Feinstaubentwicklung. Zudem sei Holz zu wertvoll für Pellets, sagte er.

Burkhardt hätte sich eine frühere Beratung über den gesamten energetischen Sanierungsaufwand gewünscht, "aber der Verwaltungsweg der Beauftragung war gangbar". Umso bedenklicher sei es, dass die Grünen eine Mehrheitsentscheidung nicht akzeptieren könnten und diese unterlaufen: "Die Bürger werden sich ihre eigene Meinung dazu bilden."

Rainer Dellbrügge (SPD) sagte: "Wir haben keine Zeit, Alternativen zu bewerten. Was wir brauchen, ist der Zuschuss." Ansonsten sei man gerne bereit, Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien zu sein. "Ein schlechtes Zeugnis können wir dem Bürgermeister aber auch nicht ersparen", forderte der SPD-Stadtrat eine zeitnahe Auflistung anstehender Projekte, damit Zeitdruck künftig nicht entsteht. Auch Wolfgang Renkenberger (FDP) schloss sich der Verwaltung an. Er hielt den Brief der GL an das Kommunalrechtsamt zudem für "vermeidbar".

Das Handeln der Grünen verteidigte Gisela Reinhard. Sie kritisierte die Blanko-Vollmacht des Bauausschusses an die Verwaltung in dieser Sache. Diese habe das Rathaus so sehr verzögert, "dass man jetzt nur noch ’ja’ sagen kann". So sei das Risiko für die Zuschüsse überhaupt erst entstanden, so Reinhard, die bekräftigte: "Das Thema hätte öffentlich beraten werden müssen." Dass sich der Gemeinderat schon mal einig gewesen sei in Sachen Pellets, nämlich bei der Heizung für Altenbachs Mehrzweckhalle, brachte Christian Wolf (GL) in Erinnerung. Damals sei es an technischen Rahmenbedingungen gescheitert. Oft habe die GL "die Kröte geschluckt" und Kompromisse gegen den Einsatz regenerativer Energien mitgetragen. Jetzt eben nicht mehr. Denn technisch sei eine Pelletsheizung im Rathaus möglich: "Und es geht nicht um irgendeine Heizung, sondern darum, wie man mit Klimaschutz umgeht. Alles setzt auf regenerative Energien. Nur in Schriesheim bleibt alles, wie es ist. Das kann nicht sein."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung