27.03.2011

Alte Gräben wurden aufgerissen

Von Stephanie Kuntermann

Schriesheim. "Die Altenbacher Ortsmitte soll ein Treffpunkt sein. Das geht nur, wenn eine Entscheidung nicht durch einen Streit zustande kommt, sondern durch einen tragfähigen Kompromiss", erklärte Bürgermeister Hansjörg Höfer. Einen solchen Kompromiss zur Ausgestaltung des Hofes soll, so beschloss jetzt der Gemeinderat einstimmig, ein weiteres Treffen zwischen Verwaltung, Ortschaftsrat und Elternbeirat bringen. Von Kompromissbereitschaft im Gemeinderat war in der anschließenden Aussprache allerdings wenig zu spüren. Hier wurden alte Gräben aufgerissen, angefangen bei der Einbeziehung der Altenbacher Eltern.

Der Platz werde als Kerwe- und Parkplatz ebenso wie als Pausenhof gebraucht, betonte CDU-Stadtrat Karl Reidinger. Folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Eltern und würde Parkplätze vom Hof abtrennen, so würden 200 Quadratmeter fehlen, so Reidinger: "Diese Planungsvariante können wir leider nicht weiter verfolgen." Hier hielt GL-Fraktionssprecher Christian Wolf dagegen: "Wir wollen und wir müssen Kinder, Eltern und Lehrer ernster nehmen, als wir es bisher getan haben." Ihm schloss sich SPD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Krieger an: "Ich sehe nicht, dass die Eltern etwas Unbilliges verlangt hätten." Einig war er sich mit Wolfgang Renkenberger (FDP), der feststellte: "Wir sind in der Zusammenarbeit auf einem guten Weg."

Uneins waren die Stadträte im Hinblick auf die Kompetenzen. Der Gemeinderat dürfe sich auf ein mehrheitliches Votum des Ortschaftsrats nicht blind verlassen, monierte Wolf, während seine Fraktionskollegin Gisela Reinhard den Gemeinderat aufgrund der unechten Teilortswahl für letztlich zuständig ansah. Der Ortschaftsrat müsse das letzte Wort haben, konterte Siegfried Schlüter (CDU).

Während Renkenberger die Finanzierung des Projekts durch die Plattner-Spende und die ELR-Landesmittel als "Glücksfall" bezeichnete, entzündete sich gerade hier die aggressivste Debatte. Von Wolf kam der Vorwurf, vor allem Ortsvorsteher Alfred Burkhardt und Dr. Herbert Kraus (FW) hätten in der Vergangenheit die Beantragung von Fördergeldern für den Ortsmittelpunkt verhindert, die Burkhardt als "Schwachsinn" bezeichnet habe. Ihnen insoweit zu folgen, "wäre ein großer finanzieller Schaden für die Gesamtstadt geworden". Polemik und Verbal-Attacken von Kraus seien jetzt Manöver, um von seinen Fehlern abzulenken.

"Wir haben nachweislich zu keinem Zeitpunkt einen Förderantrag verhindert", wehrte sich Burkhardt. Es sei bei der Beantragung der Haushaltsmittel 2009 darum gegangen, so schnell wie möglich mit dem Bau zu beginnen. Wolf müsse die Mehrheitsverhältnisse im Ortschaftsrat respektieren, der das beschlossen habe. Wer selbst Mitglied sei wie er, dann aber fordere, dass dessen Entscheidungen auf den Kopf gestellt würden, der respektiere dieses Gremium nicht.

Schlüter erinnerte daran, dass es Burkhardt war, der sich um die Spende der Plattner-Stiftung in Höhe von 220000 Euro bemühte, während der Förderantrag eine Initiative von seinem Parteifreund, Staatssekretär Georg Wacker, gewesen sei. Auch formal äußerte Schlüter Kritik an Wolf. "Ich erlebe es in meinen 30 Jahren Gemeinderats-Zugehörigkeit zum ersten Mal, dass in einer schriftlichen, vorbereiteten Rede zwei Personen an den Pranger gestellt werden. So etwas darf nicht einreißen", forderte er eine Entschuldigung Wolfs. Der habe "Foul gespielt und nochmal nachgetreten". In diese Kerbe schlug auch Kraus: "Polemik und Unwahrheiten sind die Politik von Herrn Wolf. Das sind wir seit Jahren von ihm gewöhnt."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung