Schriesheim im Bild 2023

05.07.2011

FDP fordert bessere Nahverkehrsumlage

Schriesheim. (zg/cab) In der "Liberalen Runde" der Schriesheimer FDP war jüngst Hartmut Kowalinski zu Gast. Der Kreisrat und Gemeinderat aus Hirschberg berichtete im Gasthaus "Frank" aus seiner Arbeit im Kreistag. Kowalinski gab zunächst eine Übersicht über die Aufgaben und den Schuldenstand des Kreises: "Bei einem Haushalt von 500 Millionen Euro, von dem 70 Prozent Sozialausgaben sind, und bei einem Schuldenstand inklusive Eigenbetriebe von über 200 Millionen Euro müssen alle Prestigeprojekte auf den Prüfstand", sagte Kowalinski.

Unabhängig vom zweigleisigen Ausbau der RNV-Linie 5 zwischen Schriesheim und Weinheim sei in den letzten Jahren die Infrastruktur und die Wagenausstattung des ÖPNV vernachlässigt worden. Deshalb würden die Umlagen bis kommendes Jahr um weit über 100 Prozent auf mehr als 700 000 Euro jährlich alleine für Schriesheim steigen. Kowalinski versprach: "Die FDP wird alle Mittel ausschöpfen, um einen besseren Umlagenmodus für die Bergstraßengemeinden zu erreichen." Das aktuelle Verfahren habe Vorteile für die Städte Mannheim, Weinheim und Heidelberg, deren Strecken, Haltestellen und Fahrgäste quasi subventioniert würden. Auch für die Abfallentsorgung sah Kowalinski Optimierungsmöglichkeiten. "Das viele Geld, was wir zur Gründung der AVR vorgestreckt haben, sollte auch wieder an den Kreis zurückfließen."

Bei der "Liberalen Runde" forderte Schriesheims FDP-Vorsitzender Ingo Kuntermann, dass die Liberalen auch weiterhin an der geplanten Steuersenkung festhalten sollten: "Wenn Grün-Rot 85 Milliarden Euro Solarsubventionen gut findet, kann die FDP auch die Bürger um 9 Milliarden Euro entlasten, das Geld ist da." Er fuhr fort: "Wenn 19 Prozent der Deutschen Steuern senken wollen, dann sind das diejenigen, die 85 Prozent der Einkommensteuer bezahlen."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung