24.04.2013

Brantner wollte wissen, wo es Schriesheim "drückt"

Hatten viel zu besprechen: Hansjörg Höfer, Franziska Brantner und Landtagsabgeordneter Uli Sckerl (v. r.). Foto: Dorn
Schriesheim. (sk) Wahlkampfauftakt von Franziska Brantner war bereits das grüne Mathaisemarkt-Treffen. Quasi als zweiten Eröffnungs-Akt macht die grüne Europa-Abgeordnete, die für das hiesige Bundestagsmandat kandidiert, dieser Tage eine Vorstellungsrunde durch die Rathäuser an der Bergstraße. "Ich will zuhören und herausfinden: Wo drückt's vor Ort?", so Brantner.

Es drückte an verschiedenen Stellen, am empfindlichsten offenbar in Sachen Kleinkindbetreuung, wo Bürgermeister Hansjörg Höfer heftige Kritik an der Bundesregierung übte: "Da hat absolut die Rückkopplung mit den Kommunen gefehlt und auch das Geld." Der Beschluss, dass die Gemeinden ab diesem Sommer Betreuungsmöglichkeiten für 34 Prozent der unter Dreijährigen bereit halten sollten, war für das Stadtoberhaupt in vielerlei Hinsicht schlecht vorbereitet worden. In der 34 Prozent-Marke sah er überhaupt keinen Sinn. "Warum gerade 34?".

Die Zahl sei aus den Durchschnittswerten der europäischen Nachbarn errechnet worden, wusste Brantner, die ebenfalls Kritik an der Regierung übte: "Wer etwas bestellt, muss es auch bezahlen." Statt das Betreuungsgeld einzuführen, hätte die Regierung die dafür gebrauchten Mittel besser in die Kinderbetreuung gesteckt.

Dass Zuschüsse für die Kleinkindbetreuung nur gewährt würden, wenn das Kind für eine bestimmte Zeit am Tag oder unter der Woche betreut würde, fand Höfer ebenso willkürlich: "Denn der Betreuungsplatz muss ja trotzdem vorgehalten werden." Einen Rechtsanspruch auf einen Platz gebe es sowieso erst, wenn das Kind ein Jahr alt sei, bemerkte dazu Grünen-Landtagsabgeordneter Uli Sckerl: "Die Gemeinden an der Bergstraße sehe ich da alle im grünen Bereich."

Auch beim Thema Breitband-Anschlüsse "drückte" es Höfer. Im Ortsteil Ursenbach müsse dringend ein Breitbandkabel verlegt werden, wozu Höfer ein überspitztes Beispiel nannte: "Wenn die Leute dort am Montag eine E-Mail verschicken sollen, dann müssen sie sie am Sonntagabend auf den Weg schicken." Mit der Kürzung der Bundesmittel für die Breitband-Verlegung habe die Regierung die falschen Prioritäten gesetzt, betonte Brantner.

Es war ein ausführlicher Antrittsbesuch, wurden doch noch zahlreiche weitere Themen angeschnitten. Erfreulicherweise, so bemerkte die Abgeordnete, würden die EU-Richtlinien für verpflichtende europaweite Ausschreibungen überarbeitet. Immerhin würde eine solche Ausschreibung im Schnitt etwa 30.000 Euro kosten, und in den Rathäusern müssten Angestellte auf Lehrgänge geschickt werden, um sie überhaupt ausführen zu können. "Hier fehlen klare, eindeutige Regeln", so Brantner.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung